Pflichtangaben im Impressum und der Widerrufsbelehrung

Immer wieder stehen Pflichtangaben im Fokus von abmahnenden Wettbewerbern, wie zwei kürzlich ergangene Entscheidungen zeigen:

Das LG Leipzig bestätigte mit Urteil vom 12.6.2014 (05 O 848/13) nochmals, dass für all diejenigen Tätigkeiten, die einer behördlichen Zulassung bedürfen, die Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum verpflichtend ist und das Fehlen der Angabe nicht lediglich einen unbeachtlichen Bagatellverstoß darstellt.

Wenig nachvollziehbar entschied das LG Bochum mit Urteil vom 6.8.2014 (I-13 O 102/14), dass – auch ohne ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung – die Angabe einer Fax- und Telefonnummer sowie einer E-Mail-Adresse innerhalb der Widerrufsbelehrung zwingend notwendig sei. Es bleibt zwar abzuwarten, ob andere Gerichte diese Ansicht teilen, jedoch steht zu befürchten, dass gestützt auf dieses Urteil neue Abmahnungen versandt werden.

Dr. Thomas Weimann, Daniel Nagel

„Sofort lieferbar” erfordert Versand am nächsten Werktag

Händler sind seit der Umsetzung des neuen Verbraucherrechts gemäß Artikel 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EGBGB dazu verpflichtet, den Termin zu benennen, an dem die Ware geliefert wird. Das LG Aschaffenburg entschied mit Urteil vom 19.08.2014 (2 HK O 14/14), dass die Formulierung „sofort lieferbar“ bedeute, dass die Ware vorrätig sei und der Versand am nächsten Werktag erfolge.

Dr. Thomas Weimann, Daniel Nagel

Widerrufsbelehrung (nur) auf der Website nicht ausreichend

Der BGH entschied mit Urteil vom 15. Mai 2014 (III ZR 368/13), dass die bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite des Unternehmers nicht ausreiche, da die Belehrung auf diese Weise nicht in einer „unveränderlichen textlich verkörperten Gestalt in den Machtbereich des Verbrauchers“ gelange. Hieran ändere auch nichts wenn der Unternehmer eine Checkbox benutze, mittels derer der Verbraucher erklärt, dass er die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und abgespeichert habe.

Praxistipp: Widerrufsbelehrungen müssen dem Kunden zusätzlich stets in Textform übermittelt (am besten als PDF per E-Mail zugesandt) werden.

Dr. Thomas Weimann, Daniel Nagel

Webhoster zur Sicherung von Webseiten verpflichtet

Das LG Duisburg entschied mit Urteil vom 25.7.2014 (Az. 22 O 102/12), dass ein Webhoster (wie etwa Strato) auch dann eine Pflicht zur Datensicherung hat, wenn die Erstellung eines Backups nicht ausdrücklich Gegenstand des Hostingvertrags war. Bei einem Server-Crash hafte der Webhoster für den durch Datenverlust entstehenden Schaden.

Der Webhoster hat Berufung gegen dieses Urteil angekündigt. Es bleibt abzuwarten, ob das zuständige Oberlandesgericht diese Ansicht bestätigt.

Dr. Thomas Weimann, Daniel Nagel

Kein Anspruch auf Löschung von Einträgen in Bewertungsportalen

Nachdem wir erst Anfang Juli berichtet hatten, dass man bei anonymen Bewertungen nicht von den Portalen die Herausgabe von Nutzerdaten fordern kann, schränkte der BGH nun erneut die Rechte der Bewerteten ein.

Mit Urteil vom 23. September 2014 (VI ZR 358/13) versagte der BGH einem Arzt die Löschung seiner Daten (wie Namen und Praxisanschrift) aus einem Ärztebewertungsportal. Der BGH erklärte, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung das Recht auf Kommunikationsfreiheit nicht überwiege, weshalb nach § 29 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie auch die Übermittlung der Daten an Portalnutzer möglich wäre. Das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen sei ebenso zu berücksichtigen wie die Tatsache, dass die für den Betrieb des Portals genutzten Daten den Arzt nur in seiner sogenannten „Sozialsphäre“, berührten, also in einem Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit anderen Personen vollziehe. Hier müsse sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen.

Es ist davon auszugehen, dass diese Rechtsprechung auch auf Bewertungen in anderen Bereichen (wie etwa von Unternehmen auf google places) angewendet werden wird.

Hinweis: Bei unwahren Tatsachenbehauptungen, beleidigenden oder sonst unzulässigen Bewertungen besteht hingegen weiterhin ein Anspruch auf Löschung.

Dr. Thomas Weimann, Daniel Nagel

Grundpreisangaben auf eBay und in Online-Shops

Gemäß § 2 Preisangabenverordnung ist bei Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche neben dem Gesamtpreis auch der Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer anzugeben. Hierbei ist auch darauf zu achten, dass die Mengeneinheit für den Grundpreis korrekt angegeben wird. Die Grundeinheiten sind: 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware. Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden.

Wird dies missachtet, kann das von Wettbewerbern abgemahnt werden und stellt nicht lediglich einen Bagatellverstoß dar. Dies bestätigte zuletzt nochmals das LG Bochum mit Urteil vom 11.02.2014 (I-12 O 220/13).

Grundsätzlich gilt diese Verpflichtung auch für den Verkauf über Plattformen wie eBay. Eine Ausnahme hierzu bildet lediglich die Artikelübersichtsseite wie nun das LG Düsseldorf mit Urteil vom 15.08.2014 (38 O 70/14) feststellte. Dies aber nur, solange mit einer auf der Übersichtsseite angezeigten Preisangabe (z.B. „ab 2,40 €“) kein konkretes Produkt beworben wird.

Praxistipp: Soweit sich eine Preisangabe einem Produkt zuordnen lässt, sollte stets eine Grundpreisangabe erfolgen.

Dr. Thomas Weimann, Daniel Nagel

Einwendungen im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans

Will ein Betroffener nach Inkrafttreten eines Bebauungsplans gerichtlich gegen diesen vorgehen, so muss er bereits im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans die hierfür notwendigen Schritte einleiten. Die Erfahrungen zeigen, dass diese Obliegenheitspflicht immer wieder mit der Folge verletzt wird, dass nachträglicher Rechtsschutz nicht mehr möglich ist. Denn eine Normenkontrolle des Bebauungsplans ist nur dann zulässig, wenn mit ihr Einwendungen geltend gemacht werden, die bereits während der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebracht wurden.

In einer Entscheidung vom 20.02.2014 hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, wann Einwendungen erhoben werden müssen, wenn der Entwurf eines Bebauungsplans nach Änderungen oder Ergänzungen nochmals öffentlich ausgelegt wird. In einem solchen Fall reiche es nicht, wenn ein Betroffener lediglich im Rahmen der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung Stellung nimmt. Unter der Voraussetzung, dass sich seine Ausführungen auf die geänderten oder ergänzten Teile beziehen und er diese später zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens machen möchte, sei im Rahmen weiterer öffentlicher Auslegungen des Planentwurfs erneut eine Stellungnahme abzugeben. Unterbleibt eine solche, ist ein Normenkontrollantrag unzulässig.

Dr. Nadine Holzapfel 

Kein Anspruch auf unmögliche Nachbesserung

Ein Auftragnehmer war mit der Herstellung einer Glasfassade mit einer Fläche von über 5.000 m² unter Verwendung von Sicherheitsglas ohne zerstörende Einschlüsse beauftragt. Trotz durchgeführter Heißlagerungstests brachen einige Scheiben spontan. Die hierfür verantwortlichen Einschlüsse sind technisch unvermeidbar und können auch durch Tests nicht ausgeschlossen werden. Wegen der Brüche verlangt der Auftraggeber einen Vorschuss auf die Kosten für den Austausch sämtlicher Scheiben.

Mit Urteil vom 08.05.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Auftraggeber keinen Austausch der Scheiben und folglich auch keinen Vorschuss verlangen könne. Da die vom Auftraggeber gewünschte uneingeschränkte Bruchsicherheit der Scheiben technisch nicht verwirklicht werden könne, sei die Herstellung der vertraglich zugesagten Leistung unmöglich. Eine unmögliche Leistung kann und muss nicht erbracht werden, auch nicht im Rahmen der Nachbesserung. Dem Auftraggeber stehen jedoch Schadenersatzansprüche zu, sofern dem Auftragnehmer die Unmöglichkeit der Herstellung uneingeschränkt bruchsicherer Scheiben bekannt war oder ihm hätte bekannt sein müssen. Sollte die Problematik auch dem Auftraggeber bekannt gewesen sein, müsste er sich ein Mitverschulden zurechnen lassen.

Dr. Rainer Laux, Ulrich Gentner, Dr. Lars Knickenberg, Dr. Andreas Digel, Dr. Nadine Holzapfel, Figen Basoglu

Fehlende, nicht falsche Unterlagen sind nachzufordern

Bei einer Ausschreibung auf Grundlage der VOL/A kann, bei Ausschreibungen auf Basis der VOB/A muss der Auftraggeber fehlende Erklärungen und Nachweise nachfordern. Erst wenn die Bieter auf eine Nachforderung nicht reagieren, muss das unvollständige Angebot von der Wertung ausgeschlossen werden. Die Möglichkeit zur Ergänzung von Angeboten betrifft ausschließlich fehlende Erklärungen und Nachweise, keine falschen. Auch unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen können nicht über Nachforderungen korrigiert werden. Eine Ausnahme hat die Vergabekammer Nordbayern in einem Beschluss vom 25.06.2014 angenommen: Nach Auffassung der Vergabekammer können offensichtliche Unrichtigkeiten korrigiert werden, da die Vergabestelle sonst unter Umständen das wirtschaftlich günstigste Angebot aus allein formalen Gründen von der Wertung ausschließen müsste.

Die Entscheidung der Vergabekammer Nordbayern ist für den betroffenen Bieter, der sein Angebot nachbessern durfte, sicherlich erfreulich. Sie führt jedoch zu erheblichen Rechtsunsicherheiten, da regelmäßig Streit darüber bestehen wird, ob eine Angabe offensichtlich oder nicht offensichtlich fehlerhaft ist.

Dr. Lars Knickenberg 

Keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte

Das Bundessozialgericht hat in drei Urteilen vom 03.04.2014 entschieden, dass sich Rechtsanwälte, die als Arbeitnehmer in einem Unternehmen beschäftigt sind, nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen können. Damit hat das Bundessozialgericht eine langjährige Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund beendet, die auch den sogenannten Syndikusanwälten unter bestimmten Voraussetzungen die Befreiung von der Versicherungspflicht zugestanden hatte. Hintergrund der Befreiungsmöglichkeit ist die Pflichtmitgliedschaft der Rechtsanwälte in berufsständischen Versorgungswerken, durch die die Altersversorgung gewährleistet ist.

Das Bundessozialgericht hält in seinen Urteilen jedoch fest, dass Syndikusanwälte, die für ihre derzeit ausgeübte Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt über eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht verfügen, im Rahmen des Vertrauensschutzes weiterhin befreit bleiben. In welchen weiteren Fällen Vertrauensschutz gewährt wird, bleibt abzuwarten.

Dr. Volker Nill