Vereinfachte Vollstreckung innerhalb der EU

Seit dem 10.01.2015 gilt eine neue EU-Verordnung (VO [EU] Nr. 1215/2012, „Brüssel-Ia”) zur Gerichtszuständigkeit und Urteilsvollstreckung in Zivil- und Handelssachen. Sie ersetzt die bisherige Verordnung Nr. 44/2001 („Brüssel-I” oder „Eu- GVO”) für alle Verfahren, die nach dem 10.01.2015 eingeleitet wurden oder werden. Mit der neuen Verordnung wird das bislang erforderliche Vollstreckbarerklärungsverfahrens abgeschafft. Damit wird die Vollstreckung von Urteilen innerhalb der EU erheblich vereinfacht. Ein Gläubiger, der in einem EU-Mitgliedsstaat ein Urteil zu seinen Gunsten erlangt, kann dieses Urteil unmittelbar durch die Vollstreckungsbehörde eines anderen EU-Mitgliedsstaat vollstrecken lassen. Dazu erhält der Gläubiger auf Antrag von dem Gericht, das das Urteil erlassen hat, ein europaweit einheitliches Bescheinigungsformular. Mit diesem kann der Gläubiger zum Beispiel direkt den zuständigen Gerichtsvollzieher im EU-Ausland beauftragen.

Dr. Thomas Weimann, Daniel Nagel

Haftung des Gesellschafters: Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung einer Unterbilanzhaftung durch den Insolvenzverwalter

Mit Urteil vom 04.06.2014 entschied das Oberlandesgericht Rostock über die Verteilung der Beweislast im Falle einer durch den Insolvenzverwalter geltend gemachten Unterbilanz- oder Vorbelastungshaftung. Im entschiedenen Fall hatte die GmbH ihren Geschäftsbetrieb bereits vor der Eintragung in das Handelsregister aufgenommen und in dieser Zeit erhebliche Verluste erwirtschaftet. Nach der von der Rechtsprechung entwickelten Unterbilanz- oder Vorbelastungshaftung haben die Gesellschafter einer GmbH, die vor der Eintragung in das Handelsregister den Geschäftsbetrieb aufnimmt, eine Differenz zwischen dem Stammkapital der Gesellschaft und dem Wert ihres Vermögens im Zeitpunkt der Handelsregistereintragung beteiligungsanteilig zu erstatten. Der Anspruch der Gesellschaft gegen die Gesellschafter entsteht mit der Handelsregistereintragung der Gesellschaft. Maßgeblicher Berechnungsstichtag für die Berechnung eines Fehlbetrags und damit für die Höhe der Haftung der Gesellschafter ist der Tag der Handelsregistereintragung. Grundsätzlich liegt die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen von Haftungsansprüchen aus einer Unterbilanz und damit für das Bestehen einer Unterbilanz bei der Gesellschaft, die ihre Gesellschafter in Anspruch nimmt bzw. im Falle der Insolvenz beim Insolvenzverwalter. Die Erstellung einer Unterbilanz auf den Stichtag ist als Nachweis regelmäßig notwendig, unterblieb jedoch in dem entschiedenen Fall. Nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Rostock sind die in einem solchen Fall auftretenden Schwierigkeiten, einen entsprechend substantiierten Vortrag halten zu können, über die Grundsätze der sekundären Behauptungslast zu lösen. Ergeben sich insoweit aus dem dem Insolvenzverwalter vorliegenden Material hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Stammkapital der Gesellschaft bereits im Gründungsstadium angegriffen oder verbraucht ist bzw. sogar darüber hinaus Verluste entstanden sind, ist es Sache der in Anspruch genommenen Gesellschafter darzulegen, dass keine Unterbilanz bestanden hat. Unter Zugrundelegung dieser Vorgaben hatte der klagende Insolvenzverwalter seiner Darlegungslast genügt, so dass ihm der geltend gemachte Zahlungsanspruch aus Unterbilanzhaftung zugesprochen wurde.

Achim Kinzelmann 

Haftung des Geschäftsführers: Verstoß gegen interne Kompetenzverteilung bei Abschluss von Verträgen

Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 23.01.2014 waren Fragen des Regresses gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH. Die klagende GmbH betrieb sogenannte Gesundheitshotels. Der beklagte Geschäftsführer war als Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin einzelvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Zum Zwecke der Umwandlung eines neu erworbenen Hotels in eine Gesundheitseinrichtung schloss er für die Klägerin einen Projektsteuerungsvertrag mit einer anderen GmbH ab, bei der er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war. Die Mehrheitsgesellschafterin der Klägerin informierte der Beklagte hierüber nicht. In der Folge veranlasste der Beklagte zu Lasten der Klägerin Zahlungen an seine eigene GmbH, mit der er den Projektsteuerungsvertrag ab- geschlossen hatte. Der Beklagte wurde auf der Grundlage von § 43 Abs. 2 GmbHG zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Nach § 43 GmbHG haftet der Geschäftsführer einer GmbH für den entstandenen Schaden persönlich, wenn er in Ausübung seiner Geschäftsführungstätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht beachtet. Unter diese Sorgfaltspflicht fällt auch die Beachtung der gesellschaftsinternen Verteilung der Entscheidungszuständigkeiten zwischen Geschäftsführer und Gesellschafterversammlung. Der vom Beklagten zwischen der Klägerin und seiner eigenen GmbH geschlossene Projektsteuerungsvertrag wurde als klarer Verstoß gegen die gesellschaftsinterne Kompetenzverteilung und damit als Pflichtverletzung gewertet. § 46 Nr. 5 GmbHG bestimmt, dass die Gesellschafterversammlung über die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern zu entscheiden hat. Nach der sogenannten Annexkompetenz zu § 46 Nr. 5 GmbHG unterliegen der Entscheidung der Gesellschafterversammlung auch diejenigen Rechtsgeschäfte, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Organstellung des Geschäftsführers stehen. Schließt der Geschäftsführer einer GmbH wie im entschiedenen Fall mit einer anderen GmbH, bei der er ebenfalls als Geschäftsführer bestellt und deren alleiniger Gesellschafter er ist, einen Vertrag über Dienstleistungen, die typischerweise in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag geregelt werden oder zumindest unmittelbar inhaltlich in Zusammenhang mit der Geschäftsführung stehen (etwa Analyse der Betriebsabläufe im Unternehmen und Beratung bezüglich deren Optimierung), so fällt ein solcher Vertrag ebenso in die originäre Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung, wie ein Anstellungsvertrag für den Geschäftsführer selbst. Danach hätte der Abschluss des Projektsteuerungsvertrags, der etwa Leistungen wie die Analyse der bestehenden Betriebsabläufe im erworbenen Hotel und deren Optimierung zum Gegenstand hatte, die zum originären Pflichtenkatalog eines Geschäftsführers gehören, mindestens der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Klägerin bedurft. Zum Abschluss des Projektsteuerungsvertrags war der Beklagte nicht befugt, so dass er der Klägerin die aus der Kompetenzüberschreitung entstandenen und entstehenden Schäden zu ersetzen hat. Somit haftet der Geschäftsführer bei dem Abschluss schuldrechtlicher Verträge unter Verstoß gegen die gesellschaftsinterne Kompetenzverteilung auf Freistellung von den für die Gesellschaft begründeten Verbindlichkeiten und auf Rückzahlung von bereits erbrachten Geldleistungen mit der Folge, dass der Beklagte die zugunsten seiner GmbH veranlasste Zahlung an die Klägerin zu erstatten hatte.

Achim Kinzelmann 

Preisvereinbarung nach § 2 VOB/B durch Schlussrechnungsprüfung?

In einem Urteil vom 04.11.2014 hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Preisvereinbarung für geänderte und zusätzliche Leistungen gemäß § 2 Abs. 5, 6 VOB/B sowie der Möglichkeit des Auftraggebers auseinandergesetzt, für Mehrmengen einen neuen Einheitspreis gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B zu verlangen. In dem entschiedenen Fall hatte der Auftragnehmer in seiner Schlussrechnung Nachtragsforderungen geltend gemacht. Der Auftraggeber hat die Schlussrechnung geprüft, sein Prüfergebnis dem Auftragnehmer mitgeteilt und Zahlungen zugesagt. Als der Auftragnehmer wegen ausbleibender Zahlungen Klage erhob, wandte sich der Auftraggeber unter anderem gegen die Nachtragsforderungen für geänderte und zusätzliche Leistungen. Damit blieb der Auftraggeber beim Oberlandesgericht Düsseldorf ohne Erfolg. Denn mit Übersendung der Schlussrechnung habe der Auftragnehmer ein Angebot unterbreitet, die Nachtragsleistungen zu den in der Schlussrechnung angegebenen Preisen abzurechnen. Dieses Angebot habe der Auftraggeber durch Übersendung seiner Schlussrechnungsprüfung und der Erklärung, Zahlungen auf die Schlussrechnung leisten zu wollen, angenommen. Damit sei eine Vereinbarung über die Nachtragsforderungen im Sinne von § 2 Abs. 5, 6 VOB/B getroffen worden, an die der Auftraggeber gebunden sei. Ebenfalls zurückgewiesen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf das Verlangen des Auftraggebers nach Bildung eines neuen Einheitspreises gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B. Nach dieser Vorschrift ist für den Teil der ausgeführten Massen, der die ausgeschriebenen Mengen um 110% überschreitet, ein neuer Einheitspreis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Nachdem der Auftraggeber im Rahmen seiner Rechnungsprüfung keine Preisanpassung verlangte und außerdem seine Zahlungsbereitschaft erklärte, meint das Oberlandesgericht Düsseldorf, der Auftraggeber habe seinen Anspruch auf Preisanpassung verwirkt. Unabhängig von der Verwirkung wies das Gericht darauf hin, der Auftraggeber dürfte nicht nur pauschal eine Preisanpassung verlangen, sondern müsse die Höhe der von ihm geforderten Preisanpassung beziffern. Da er hierzu die Urkalkulation des Auftragnehmers benötige, müsse der Auftraggeber den Auftragnehmer zur Vorlage der Kalkulation aufordern. Sofern sich die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf durchsetzt, schränkt dies die Möglichkeiten des Auftraggebers, nachträglich Einwendungen gegen Nachtragsforderungen zu erheben und die Anpassung von Einheitspreisen nach § 2 Abs. 3 VOB/B zu verlangen, deutlich ein. Insbesondere die Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen wird erheblich erschwert.

Dr. Lars Knickenberg 

Werbeprospekt bestimmt die geschuldete Leistung (mit)

In einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 27.01.2015 entschiedenen Fall hatte der Besteller einen Unternehmer mit der Abdichtung seines feuchten Kellers beauftragt. Im Angebot des Unternehmers hieß es zur Bestimmung der Leistung: „Keller Teilabdichtung, Hohlkehle (ca. 8 lfdm. im Partyraum)”. In den dem Besteller übergebenen Werbeprospekten hieß es unter anderem: „Die Patentlösung für trockene Keller – Wirkungsvoll. Wasserdicht. Werterhaltend.” und „Wasser dringt nicht mehr ein”. Nach Ausführung der Abdichtungsarbeiten im Bereich der Hohlkehle blieb der Keller im oberen Wandbereich feucht. Weil der Unternehmer eine Nachbesserung verweigerte, trat der Besteller vom Vertrag zurück und verlangte die bereits geleistete Vergütung erstattet. Mit Erfolg: Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah den Unternehmer nicht nur in der Pflicht, den Bereich der Hohlkehle abzudichten. Vielmehr habe der Unternehmer aufgrund der Werbeaussagen im Prospekt eine vollständige Trockenlegung des Kellers geschuldet. Diesen Erfolg habe er nicht erzielt, seine Leistung sei daher mangelhaft gewesen. Zwar führen Aussagen in Werbeprospekten nicht stets zu stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarungen, da Werkverträge in der Regel individualbezogen sind. Insbesondere gegenüber bauunerfahrenen Bestellern sollten Unternehmer aber ausdrücklich klarstellen, dass die zu erbringende Leistung unter Umständen nicht den im Werbeprospekt versprochenen Erfolg herbeiführen kann. Einen solchen Hinweis hatte der Unternehmer in dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall nicht erteilt und deshalb über die Abdichtung der Hohlkehle hinaus eine Abdichtung des gesamten Kellers geschuldet.

Dr. Lars Knickenberg 

Schmerzensgeld wegen heimlicher Videoüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.02.2015 entschieden, dass ein vom Arbeitgeber mittels Film- und Fotoaufnahmen heimlich überwachter Arbeitnehmer einen Entschädigungsanspruch (Schmerzensgeld) gegen den Arbeitgeber haben kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber keinen auf konkreten Tatsachen basierenden und schriftlich dokumentierten Verdacht hat, der Hintergrund für die Überwachung ist. In diesen Fällen drohen sogar strafrechtliche Konsequenzen, so dass Arbeitgeber solche Maßnahmen nur nach sorgfältiger Prüfung einleiten sollten.

Dr. Jörg Fecker, Dr. Thomas Glöckle, LL.M., Dr. Volker Nill, Dr. Betina Fecker, Dr. Sebastian Scheffzek, Nadine Crocoll

Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

Das Bundesarbeitsgericht hat am 12.02.2015 klargestellt, dass im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes eine fristlose Kündigung auch auf den Verdacht einer schwerwiegenden Vertragspflichtverletzung des Auszubildenden gestützt werden kann. Allerdings muss dem Auszubildenden durch eine vorherige Anhörung die Möglichkeit gegeben werden, diesen Verdacht zu entkräften. Diese Grundsätze gelten auch bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Klargestellt hat das Bundesarbeitsgericht ferner, dass der verdächtige Mitarbeiter/Auszubildende vor der Anhörung nicht darüber informiert werden muss, welchen Gegenstand das bevorstehende Gespräch hat. Arbeitgeber können daher weiterhin zu einem regulären Personalgespräch einladen, in dessen Rahmen der Mitarbeiter dann mit den Verdachtsmomenten konfrontiert wird.

Dr. Jörg Fecker, Dr. Thomas Glöckle, LL.M., Dr. Volker Nill, Dr. Betina Fecker, Dr. Sebastian Scheffzek, Nadine Crocoll

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

Das Bundesarbeitsgericht hat am 11.02.2015 entschieden, dass allein das Erreichen des Renteneintrittsalters und der daraus resultierende Bezug einer Altersrente nicht ausreichen, um die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Dient die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses jedoch der Einarbeitung einer Nachwuchskraft, so kann dies einen sachlichen Grund für die Befristung darstellen. Gleichwohl hat der Gesetzgeber das Interesse der Arbeitsvertragsparteien erkannt, das Ende des Arbeitsverhältnisses auch über den Renteneintrittszeitpunkt hinauszuschieben. Falls der Arbeitsvertrag die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt – gegebenenfalls auch mehrfach – hinausschieben. Die Einzelheiten hierzu sind noch ungeklärt. Eine sachgrundlose Befristung nach Erreichen der Regelaltersgrenze bleibt jedenfalls dann möglich, wenn der Rentner noch nie zuvor im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigt war. Arbeitgeber sollten sich rechtzeitig über die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten informieren, falls ein Mitarbeiter nach Erreichen der Regelaltersgrenze (weiter-) beschäftigt werden soll.

Dr. Jörg Fecker, Dr. Thomas Glöckle, LL.M., Dr. Volker Nill, Dr. Betina Fecker, Dr. Sebastian Scheffzek, Nadine Crocoll

Berechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Wechsel von Voll- in Teilzeit

Das Bundesarbeitsgericht hat am 10.02.2015 entschieden, dass bei einem unterjährigen Wechsel des Mitarbeiters von einer Vollzeittätigkeit in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Arbeitstagen pro Woche keine ratierliche Kürzung des während der Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaubsanspruchs möglich ist. Dies hatte der Europäische Gerichtshof bereits mit Beschluss vom 13.06.2013 für den Fall festgestellt, dass ein Mitarbeiter Urlaub aus einem vorhergehenden Jahr aus einer Vollzeittätigkeit hat und im Jahr der Inanspruchnahme nur noch eine Teilzeittätigkeit mit weniger Arbeitstagen pro Woche ausübt. Dadurch wird der Urlaubsanspruch während der Teilzeittätigkeit oftmals deutlich erhöht. Dies betrifft z.B. auch Mitarbeiter, die nach Rückkehr aus der Elternzeit „alten” Urlaub aus der Zeit vor der Elternzeit in Anspruch nehmen. In diesen Fällen sind der Urlaubsanspruch und das Urlaubsentgelt nach der Vergütung für die Vollzeittätigkeit zu berechnen. Abzuwarten bleibt, wie das Urlaubsentgelt bei einem unterjährigen Wechsel von Vollzeit in Teilzeit mit weniger Arbeitstagen pro Woche berechnet wird. Bei einem absehbaren Wechsel von Vollzeit in Teilzeit mit weniger Wochenarbeitstagen sollten Arbeitgeber daher darauf achten, dass sie etwa noch bestehende Vollzeiturlaubsansprüche tatsächlich gewähren. Dies gilt unabhängig davon, ob sich der Wechsel unterjährig oder zwischen unterschiedlichen Urlaubsjahren vollzieht.

Dr. Jörg Fecker, Dr. Thomas Glöckle, LL.M., Dr. Volker Nill, Dr. Betina Fecker, Dr. Sebastian Scheffzek, Nadine Corcoll

Gefahrerhöhung

Nach dem Versicherungsvertragsgesetz darf der Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers keine sogenannte Gefahrerhöhung vornehmen. Wird dies nicht beachtet, kann der Versicherer im Schadensfall die Leistung kürzen oder sogar ganz verweigern. Bei einer Gefahrerhöhung handelt es sich um eine Maßnahme, durch die sich das versicherte Risiko erhöht. Typische Beispiele sind eine Änderung der Nutzung eines versicherten Gebäudes oder bauliche Änderungen, durch die die Brand- oder Einbruchsgefahr steigt. In solchen Fällen wird von den Versicherungsnehmern häufig nicht beachtet, dass der Versicherer informiert und der Versi-cherungsvertrag gegebenenfalls angepasst werden muss.

Der Bundesgerichtshof hat jedoch in einem Urteil vom 10.09.2014 entschieden, dass der Versicherer bei einer nicht mit ihm abgestimmten Gefahrerhöhung die Versicherungsleistung nicht stets vollständig verweigern darf. Er hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine der Lagerung von Heu und Stroh dienende Scheune auch als Abstellplatz für einen Schlepper genutzt worden war, wodurch sich die Brandgefahr erhöht hatte. Als die Scheune später abbrannte, lehnte es der Versicherer ab, für den Schaden aufzukommen. Dies hatte das Berufungsgericht gebilligt, der Bundesgerichtshof hat den Fall wegen erheblicher Zweifel an einer vorsätzlichen Gefahrerhöhung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Es sei sorgfältig zu prüfen, ob nicht bloß eine grob fahrlässige Gefahrerhöhung vorliege, die nur zu einer Leistungskürzung berechtige bzw. ob sogar nur einfache Fahrlässigkeit anzunehmen sei, bei der der Versicherer voll leisten müsse.

Dr. Volker Nill