Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Anfechtungsprozess

In Insolvenzanfechtungsprozessen greifen Insolvenzverwalter häufig auf Beweisanzeichen und gesetzliche Vermutungen zurück, um den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit zu erbringen. Der Anfechtungsgegner kann nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.03.2015 zur Entkräftung der Beweisanzeichen und zur Widerlegung einer Vermutung die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen Sachverständigen verlangen.

Dr. Christian Wittmann 

Geschäftsführerhaftung im Insolvenzverfahren

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 16.09.2014 darüber befunden, ob der GmbH-Geschäftsführer wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen haftet, wenn die Abführung dieser Beiträge anfechtbar gewesen wäre. Im Grundsatz verneint das Gericht eine solche Haftung. Auch die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen kann in der Krise der Gesellschaft anfechtbar sein, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag oder danach vorgenommen wurde, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall sah das Gericht den viermonatigen Zahlungsrückstand nicht als einen Umstand an, der zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen ließ. Da keine weiteren Umstände im Verhalten des Schuldners auf seine Zahlungsunfähigkeit hindeuteten, verneinte das Gericht die Anfechtbarkeit und deshalb im Ergebnis die Haftung des Geschäftsführers.

Dr. Christian Wittmann 

Gerichtstandvereinbarung mit französischen Vertragspartnern

Der oberste französische Gerichtshof (Cour de Cassation) entschied mit Urteil vom 25.03.2015, dass Gerichtsstandklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, soweit darin dem Verwender das Recht vorbehalten bleibt, den Gerichtsstand frei wählen zu können, während der Vertragspartner nur am Sitz des Verwenders klagen dürfe. Dies stelle insbesondere dann einen Verstoß gegen das Luganer Übereinkommen dar, wenn die alternativen Gerichtsstände nicht näher präzisiert werden.

Dr. Thomas Weimann, Daniel Nagel, Manuel Kastner

Haftung des Geschäftsführers für verbotene Zahlungen aus dem Vermögen der KG

Gegenstand eines Urteils des Bundesgerichtshofs vom 09.12.2014 waren Fragen der Haftungsverfassung der GmbH & Co. KG. Im entschiedenen Fall nahm der Insolvenzverwalter der A-GmbH & Co. KG die Geschäftsführer der Komplementärin (A-Beteiligungs-GmbH) auf Schadenersatz für Entnahmen bei der A-GmbH & Co. KG in Anspruch. Einer der beiden Geschäftsführer der Komplementärin A-Beteiligungs-GmbH war HN, der zugleich alleiniger Gesellschafter der Komplementärin und mittelbar auch alleiniger Kommanditist der A-GmbH & Co. KG war. HN entnahm dem Vermögen der A-GmbH & Co. KG in zwei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils siebenstellige Beträge für private Zwecke. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und auf Basis seiner bisherigen Rechtsprechung führte der Bundesgerichtshof an, dass eine Zahlung aus dem Vermögen der KG an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH oder einen Kommanditisten eine nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlung ist, wenn dadurch das Vermögen der Komplementär-GmbH unter die Stammkapitalziffer sinkt oder eine bilanzielle Überschuldung vertieft wird. Dies hat der Bundesgerichtshof im entschiedenen Fall bejaht und HN zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Dem stand nicht das Einverständnis der Gesellschafter mit den Entnahmen durch die beklagten Geschäftsführer entgegen. Die beklagten Geschäftsführer der Komplementär-GmbH mussten unabhängig von den Weisungen der GmbH-Gesellschafter bzw. KG-Gesellschafter dafür sorgen, dass das Stammkapital der Komplementär-GmbH nicht angegriffen wurde.

Dr. Werner Renaud, Achim Kinzelmann, Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz, Johannes Gugel, Aljoscha Schmidberger

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für fehlgeschlagene unternehmerische Entscheidung

In einem Urteil vom 23.12.2014 befasste sich das Oberlandesgericht Koblenz mit Fragen der Geschäftsführerhaftung bei sogenannten Risikogeschäften. Im entschiedenen Fall wurden die Geschäftsführer einer insolventen GmbH (A-GmbH) vom Insolvenzverwalter wegen Verletzung ihrer Pflichten als Geschäftsführer auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Gegenstand der A-GmbH waren Vermietung, Leasing und Handel von und mit Kraftfahrzeugen. Die A-GmbH unterhielt Geschäftsbeziehungen zu einer neu gegründeten J-GmbH, die Nachlässe von 30 % auf den Brutto-Listenpreis hochwertiger Kraftfahrzeuge anbot. Die A-GmbH schloss mit ihren Endkunden Kaufverträge ab und ließ sich von diesen Anzahlungen geben. Die Fahrzeuge kaufte sie anschließend von der J-GmbH und leistete an diese Anzahlungen in Höhe von 30 – 50 % des Brutto-Listenpreises. Die A-GmbH leistete die Anzahlungen zunächst aus den von ihren Endkunden vereinnahmten Anzahlungen, später auch aus eigenen Mitteln, um im Geschäft zu bleiben. Der Restkaufpreis sollte bei Fahrzeugauslieferung durch die J-GmbH an die A-GmbH bzw. an die Endkunden fällig werden. In der Folge konnte die J-GmbH ihren Lieferverpflichtungen nicht mehr nachkommen und fiel in die Insolvenz. Als Folge der Insolvenz der J-GmbH verlor die A-GmbH sämtliche geleisteten Anzahlungen und wurde ebenfalls insolvent. Eine Lieferung von Fahrzeugen oder Rückerstattungen der Anzahlungen erfolgten nicht. Der Insolvenzverwalter der A-GmbH trug im Rechtsstreit u.a. vor, dass die an die J-GmbH geleisteten Anzahlungen ohne jede Absicherung und daher nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns erfolgt seien. Deshalb würden die Geschäftsführer der Gesellschaft für den entstandenen Schaden haften. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz steht dem Geschäftsführer bei unternehmerischen Entscheidungen im Rahmen des Unternehmensgegenstands grundsätzlich ein haftungsfreier Handlungsspielraum und somit ein unternehmerisches Ermessen zu. Eine unternehmerische Tätigkeit sei auch vom bewussten Eingehen geschäftlicher Risiken geprägt und umfasse grundsätzlich auch Fehleinschätzungen. § 43 GmbHG begründe keine Haftung für wirtschaftlichen Misserolg; schlage ein Geschäft fehl und werde hierdurch die Gesellschaft geschädigt, sei eine Haftung ausgeschlossen, soweit die Geschäftsführer ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt haben. Eine fehlerhafte Ausübung unternehmerischen Ermessens sei anzunehmen, wenn das Handeln des Geschäftsführers aus einer im Vorhinein angestellten Betrachtung unvertretbar sei. Somit finde eine gerichtliche Überprüfung unternehmerischen Handelns nur insoweit statt, ob dem Geschäftsführer in der jeweiligen Situation ein Ermessensspielraum zugestanden hat und dieses Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt wurde. Insoweit müsse das Gericht unabhängig von späteren Erkenntnissen urteilen und dürfe nicht als „nachträglicher Besserwisser″ erscheinen. Das Oberlandesgericht Koblenz kam zwar zu dem Zwischenergebnis, dass es sich bei dem Geschäftsmodell der A-GmbH um ein Risikogeschäft gehandelt habe, dass nicht mehr als ein erlaubtes Risiko mit den Gepflogenheiten eines ordentlichen Kaufmanns zu vereinbaren sei. Schadensersatzansprüche gegen die beklagten Geschäftsführer der A-GmbH hat das Gericht gleichwohl verneint, weil diese im fraglichen Zeitraum die alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer der A-GmbH waren. Begründet wurde dies damit, dass die Gesellschafter einer GmbH dieser weder wegen Treuepflichtverletzung noch aus unerlaubter Handlung Schadenersatz schulden, sofern sie der Gesellschaft einvernehmlich Vermögenswerte entziehen, die nicht zur Deckung des Stammkapitals benötigt werden.

Dr. Werner Renaud, Achim Kinzelmann, Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz, Johannes Gugel, Aljoscha Schmidberger

Pauschale Teilungskosten bei betrieblicher Altersversorgung

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit der Frage der pauschalierten Teilungskosten bei Durchführung der internen Teilung beschäftigt. Der betriebliche Versorgungsträger ist danach berechtigt, aus dem ehezeitlichen Kapitalwert des auszugleichenden Versorgungsanrechts, z. B. einer Betriebsrente, einen Prozentsatz von 2 – 3 % für die anlässlich der Teilung entstehenden Mehraufwendungen geltend zu machen. Allerdings ist die Pauschalierung auf einen Höchstbetrag zu beschränken, der in der Regel bei maximal 500,00 € liegt. Die Geltendmachung eines höheren Aufwandes ist zulässig, setzt dann aber eine konkrete Darlegung voraus.

Dr. Barbara Ackermann-Sprenger, Anja Groeneveld

Bezugnahme auf formunwirksames Testament im Einzelfall wirksam

Das Oberlandesgericht Hamburg hat ein handschriftliches Testament als auslegungsfähig und wirksam angesehen, das zur Bestimmung der Erben auf ein maschinengeschriebenes und damit formunwirksames Testament verweist. Voraussetzung ist, dass die Bezugnahme lediglich eine nähere Erläuterung der formwirksamen Bestimmungen bietet, wobei eine unvollkommene Andeutung im formwirksamen Testament ausreicht. Dagegen reicht der bloße Hinweis darauf, dass ein formunwirksames Testament gelten soll, nicht aus, ebenso wenig die Bezugnahme auf eine beigefügte Liste, die namentlich nicht durch eine Unterschrift erkennen lässt, dass die dortige Aufzählung abschließend sein soll. Im Ergebnis ist von Beifügungen zum Testament, die nicht die notwendigen Formvorgaben für letztwillige Verfügungen – also Eigenhändigkeit oder notarielle Form – erfüllen, dringend abzuraten, da die Grenze zwischen einer unvollkommenen und nicht mehr vorhandenen Andeutung nicht rechtssicher gezogen werden kann.

Dr. Barbara Ackermann-Sprenger 

Unbestimmter Vertrag nicht zwingend unwirksam

Bei unbestimmbarem Leistungsinhalt kann der Architektenvertrag nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.04.2015 dahingehend auszulegen sein, dass ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Bauherrn vorliegt. Hat ein Bauherr den Architekten mit allen Leistungsphasen beauftragt, ist der Vertrag nicht zwingend unwirksam, wenn noch nicht absehbar ist, welche Leistungen konkret zu erbringen sind. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, bei dem Planungsleistungen für mehrere Gebäude zu erbringen waren, wobei offen war, ob und in welchem Umfang die einzelnen Gebäude von Umbaumaßnahmen betroffen sein sollten. Der Bundesgerichtshof entschied, dass in diesen Fällen die Erbringung der Leistungsphase 1 in jedem Fall wirksam vereinbart sei, da diese Leistungsphase ausdrücklich an die Ermittlung des Planungsbedarfs anknüpft. Dagegen sei der Umfang der Leistungen für die folgenden Leistungsphasen in diesem Stadium noch nicht hinreichend bestimmbar und deswegen nicht eindeutig vertraglich geregelt.

Dr. Rainer Laux, Ulrich Gentner, Dr. Lars Knickenberg, Dr. Andreas Digel, Dr. Nadine Holzapfel, Henrik Jacobsen

Unwirtschaftliche Planung begründet Mangel

Ist für den Architekten offensichtlich, dass sich Planungsziele und Wirtschaftlichkeitserwägungen des Bauherrn widersprechen, muss er seine planerische Lösung mit dem Bauherrn abstimmen. Unterlässt er dies, ist seine Planung nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 14.01.2015 mangelhaft. Das Gericht stellt in seinen Urteilsgründen zwar heraus, dass der Architekt nicht verpflichtet sei, so kostengünstig wie möglich zu planen. Dies entbinde ihn jedoch nicht von seiner Pflicht zur Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Vorgaben des Bauherrn. Dies gelte insbesondere dann, wenn es sich beim Bauherrn um einen öffentlichen Auftraggeber handele, der einem besonderen Wirtschaftlichkeitsgebot unterliege und auf Fördermittel angewiesen sei.

Dr. Rainer Laux, Ulrich Gentner, Dr. Lars Knickenberg, Dr. Andreas Digel, Dr. Nadine Holzapfel, Henrik Jacobsen

Rückgabe von Bürgschaften für Mängelansprüche

Mit Urteil vom 26.03.2015 hat der Bundesgerichtshof einem Auftragnehmer Schadenersatz in Form von Avalgebühren zugesprochen, weil der Auftraggeber eine Bürgschaft für Mängelansprüche nicht rechtzeitig zurück- bzw. freigegeben hat. Zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts hatte der Auftragnehmer eine Bürgschaft für Mängelansprüche über knapp 1 Mio. € gestellt. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist verweigerte der Auftraggeber die Rückgabe der Bürgschaft unter Hinweis auf Mängel, die bereits vor Ablauf der Gewährleistungsfrist gerügt worden waren. Wegen der Höhe der voraussichtlichen Nachbesserungskosten verwies der Auftraggeber auf ein Sachverständigengutachten. Später zeigte sich, dass die tatsächlichen Nachbesserungskosten deutlich hinter den vom Sachverständigen geschätzten zurückblieben. Da der Auftraggeber die teilweise Freigabe der Bürgschaft verweigerte, hat ihn der Bundesgerichtshof zur Erstattung der vom Auftragnehmer zuviel gezahlten Avalgebühren verurteilt. Nur in dem Umfang, in dem dem Auftraggeber tatsächlich Ansprüche gegen den Auftragnehmer zustanden, habe dieser die Bürgschaft behalten dürfen. Den darüber hinausgehenden Betrag hätte er freigeben müssen. Dass der zugezogene Sachverständige die Kosten der Nachbesserung falsch eingeschätzt habe, entlaste den Auftraggeber nicht. Der Auftraggeber durfte auch keinen Druckzuschlag in Höhe der zweifachen Nachbesserungskosten erheben, zulässig war allenfalls ein Risikozuschlag von 20 % auf die tatsächlichen Nachbesserungskosten.

Dr. Rainer Laux, Ulrich Gentner, Dr. Lars Knickenberg, Dr. Andreas Digel, Dr. Nadine Holzapfel, Henrik Jacobsen