Kein erhöhter Elternunterhalt für staatlich verschuldete Pflegeversicherungslücke

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.06.2015 entschieden, dass von einem unterhaltspflichtigen Kind nicht verlangt werden könne, für ausgefallene Pflegeversicherungsleistungen aufzukommen. Die Mutter des Beklagten erhielt keine Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, weil sie weder freiwillig noch gesetzlich krankenversichert war. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Pflegeversicherung im Jahr 1995 erhielt sie Sozialhilfe, weshalb sie nicht in der Lage war, die Beiträge aus eigenen Mitteln zu bezahlen. Der Sozialhilfeträger lehnte eine Weiterzahlung der privaten Krankenversicherungsbeiträge ab. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass sich der Sozialhilfeträger treuwidrig verhalte, wenn er für den sich abzeichnenden Pflegefall keinen ausreichenden Versicherungsschutz schafft und die sich hieraus entstehende Versicherungslücke durch das unterhaltsverpflichtete Kind schließen wolle.

Dr. Barbara Ackermann-Sprenger, Anja Groeneveld

Datenschutzbehörde verhängt hohe Bußgelder für unvollständige Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung

Am 20.08.2015 gab das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht bekannt, erstmals eine Geldbuße in fünfstelliger Höhe für eine unvollständige Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung (Beauftragung eines externen Dienstleisters mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten) festgesetzt zu haben. Kritisiert wurde insbesondere, dass keine konkreten technischorganisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten angegeben worden waren. Nur bei Vereinbarung entsprechender Maßnahmen könne der Auftraggeber seine datenschutzrechtlichen Pflichten erfüllen.

Dr. Thomas Weimann, Daniel Nagel, Manuel Kastner

Keine Haftung des Geschäftsführers für Kartellgeldbußen des Unternehmens

Aufgrund rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderen Eisenbahnoberbaumaterialien verhängte das Bundeskartellamt gegen die klagende Gesellschaft Geldbußen in Höhe von fast 200 Mio. €. Daraufhin nahm die Gesellschaft den verantwortlichen Geschäftsführer in Anspruch, das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wies die Klage mit Urteil vom 20.01.2015 ab. Das Gericht verweist darauf, dass eine Geldstrafe oder -buße von demjenigen aus eigenem Vermögen aufgebracht werden müsse, der die Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat. Dies ist bei natürlichen Personen anerkannt. Bei Kartellgeldbußen kommt hinzu, dass die Bußgeldvorschrift das Unternehmen ausdrücklich neben den natürlichen Personen als Normadressaten nennt und für Unternehmen einen deutlich erhöhten Bußgeldrahmen vorsieht. Diese Differenzierung des Gesetzgebers würde verloren gehen, wenn das Unternehmen seine höhere Geldbuße auf die handelnden Personen abwälzen könnte.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Dr. Susanne Jochheim, Dr. Achim Döser, Dr. Helmut Hoffmans

Haftung für Kartellverstöße von Handelsvertretern

Viele Unternehmen schätzen den Vertrieb über Handelsvertreter, weil sie diesen weitreichende Vorgaben machen und Verkaufspreise festlegen können. Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 15.07.2015 entschieden, dass sich Unternehmen umgekehrt kartellrechtswidriges Verhalten ihrer Handelsvertreter zurechnen lassen müssen.

In dem zugrunde liegenden Kartellverfahren hatte sich ein Unternehmen gegen ein Bußgeld mit dem Argument verteidigt, nicht an Absprachen seines Handelsvertreters beteiligt gewesen zu sein und nichts von Kartelltreffen gewusst zu haben. Nach Auffassung des Gerichts haftet ein Unternehmen für kartellrechtswidriges Verhalten seines Handelsvertreters wie für das eines eigenen Arbeitnehmers, wenn der Handelsvertreter als Hilfsorgan in das Unternehmen eingegliedert ist und beide damit eine wirtschaftliche Einheit bilden. Das Urteil zeigt, dass auch beim Vertrieb über Handelsvertreter Compliance-Risiken bestehen. Unternehmen sollten daher durch kartellrechtliche Schulungen und Richtlinien sicherstellen, dass die von ihnen beschäftigten Handelsvertreter die kartellrechtlichen Grenzen einhalten.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Dr. Susanne Jochheim, Dr. Achim Döser, Dr. Helmut Hoffmans

Bau- und Architektenrecht: Unterschreitung von HOAI- Mindestsätzen im VOF-Verfahren

Die Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Grundsätzlich führt eine Unterschreitung zur Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung mit der Folge, dass der Auftragnehmer sein Honorar nach Mindestsatz abrechnen darf. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom 23.07.2014 entschieden, dass eine Unterschreitung von Mindestsätzen für Leistungen eines Bieters im VOF-Verfahren zulässig sein kann. Auftraggeber und Bieter vereinbarten die Erstellung einer Planungsstudie im VOF-Verfahren gegen eine pauschale „Entschädigung” von 6.000,00 €. Der Bieter wies zwar darauf hin, dass die Entschädigung nicht auskömmlich sei, erstellte die Planungsstudie aber schließlich doch. Im Anschluss an das Vergabeverfahren stellte der Bieter eine Schlussrechnung nach HOAI-Mindestsatz in Höhe eines sechsstelligen Betrags. Das Gericht entschied, dass sich der Bieter nach Treu und Glauben nicht auf die Vorschriften der HOAI berufen könne, da der Auftraggeber ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass er keine der HOAI entsprechende Tiefe der Bearbeitung verlange. Das Gericht hielt deshalb die vereinbarte Pauschale für wirksam.

Dr. Rainer Laux, Ulrich Gentner, Dr. Lars Knickenberg, Dr. Andreas Digel, Dr. Nadine Holzapfel, Henrik Jacobsen

Bau- und Architektenrecht: Kein Anspruch auf unmögliche Nachbesserung

In einem vom Oberlandesgericht München mit Urteil vom 10.03.2015 entschiedenen Fall, hatte ein Bauherr seinen Installateur mit dem Einbau einer Fußbodenheizung beauftragt. Die Fußbodenheizung sollte die Räume auf eine Temperatur von 23°C bei einer Außentemperatur von -16°C erwärmen. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten (Gebäudekubatur, Fensterflächen etc.) war dies unter Einhaltung der zulässigen Oberflächentemperaturen nicht möglich. Deshalb hat das Oberlandesgericht München den Installateur im Anschluss an ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2014 (siehe Newsletter 2/2014) nicht für verpflichtet gehalten, die Fußbodenheizung nachzubessern. Stattdessen steht dem Bauherrn ein Schadenersatzanspruch oder das Recht zur Minderung zu. Da die Fußbodenheizung eine Raumtemperatur von mindestens 17°C erreichte, hat das Gericht unter Berücksichtigung des Gesamtauftragswerts eine Minderung von rund 1.000,00 € angesetzt.

Dr. Rainer Laux, Ulrich Gentner, Dr. Lars Knickenberg, Dr. Andreas Digel, Dr. Nadine Holzapfel, Henrik Jacobsen

Bau- und Architektenrecht: Abweichung vom Vertrag = Mangel

In einem Beschluss vom 30.07.2015 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass jede Abweichung der tatsächlichen Ist-Beschaffenheit von der vertraglich geschuldeten Soll-Beschaffenheit einen Sachmangel begründet. Es kommt nicht darauf an, ob die tatsächlich ausgeführte Leistung möglicherweise wirtschaftlich oder technisch besser als die vereinbarte ist oder darauf, ob es sich um eine wesentliche oder unwesentliche Abweichung handelt. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Unternehmer im Rahmen von Pflasterarbeiten statt des im Leistungsverzeichnis vorgesehenen Kieses der Körnung 0/5 einen Kies der Körnung 2/5 verwendet. Der Auftraggeber nahm den Unternehmer auf Nachbesserung in Anspruch, als sich die Pflastersteine insbesondere in den Fahrspuren lockerten.

Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass die vom Unternehmer erbrachte Leistung mangelhaft ist, da dieser nicht den vorgegebenen Kies verwendet habe.

Allerdings hat der Bundesgerichtshof dem Unternehmer die Möglichkeit gelassen, den Einwand der Unverhältnismäßigkeit zu erheben und den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht wird nun prüfen müssen, ob sich die Pflasterung aufgrund des „falschen” Kieses gelockert hat oder – so die Behauptung des Unternehmers – wegen der vom Auftraggeber unterlassenen Nachsandung. In letzterem Fall wäre der Unternehmer berechtigt, die Nachbesserung zu verweigern. Dem Auftraggeber bliebe dann allenfalls das Recht zur Minderung.

Dr. Rainer Laux, Ulrich Gentner, Dr. Lars Knickenberg, Dr. Andreas Digel, Dr. Nadine Holzapfel, Henrik Jacobsen

Neue Rechtsprechung des EuGH bei Massenentlassungen

Für Massenentlassungsanzeigen im Sinne von § 17 KSchG sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. 07. 2015 auch Fremdgeschäftsführer und Praktikanten als Arbeitnehmer anzusehen; hier gelte der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff. Dementsprechend müssen diese bei der Anzahl der zu entlassenden Personen mitberücksichtigt werden. Für den allgemeinen Kündigungsschutz verbleibt es hingegen beim nationalen Arbeitnehmerbegriff des deutschen Rechts.

Darüber hinaus ist bei Massenentlassungen auch der unionsrechtliche Betriebsbegriff zugrunde zu legen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30.04.2015 bezieht sich der Begriff „Betrieb” bei Unternehmen mit mehreren Betrieben auf die Einheit, welcher die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen sind. Ferner hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die Wendung „mindestens 20” die Zahl der in jedem einzelnen Betrieb (nicht im gesamten Unternehmen) vorgenommenen Entlassungen betrifft. Arbeitgebern ist daher anzuraten, bei massenentlassungsrelevanten Vorgängen gegebenenfalls vorsorglich eine (weitere) Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu veranlassen, um die Wirksamkeit der Kündigungen nicht zu gefährden.

Dr. Jörg Fecker, Dr. Thomas Glöckle, LL.M., Dr. Volker Nill, Dr. Betina Fecker, Dr. Susanne Jochheim, Dr. Sebastian Scheffzek, Nadine Crocoll

Herstellung privater Raubkopien rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.07.2015 festgestellt, dass einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden kann, wenn dieser seinen dienstlichen Computer unbefugt privat nutzt, indem er unter anderem Bild- oder Tonträger auf dienstliche DVD- bzw. CD-Rohlinge kopiert. Dies gelte unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liege. Demnach komme eine (fristlose) Kündigung auch dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer nicht alle fraglichen Handlungen selbst vorgenommen, sondern dabei mit anderen Mitarbeitern zusammen gewirkt oder das Herstellen von „Raubkopien” durch diese bewusst ermöglicht habe. Aus einer Erlaubnis, den dienstlichen Rechner für bestimmte andere private Zwecke zu nutzen, dürfe der Arbeitnehmer jedenfalls nicht schließen, ihm seien die behaupteten Kopier- und Brennvorgänge gestattet.

Dr. Jörg Fecker, Dr. Thomas Glöckle, LL.M., Dr. Volker Nill, Dr. Betina Fecker, Dr. Susanne Jochheim, Dr. Sebastian Scheffzek, Nadine Crocoll

Mindestlohn auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

Mit Urteil vom 13.05.2015 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall nach den jeweils geltenden Mindestlohnvorschriften zu berechnen ist. Eine Mitarbeiterin, deren Arbeitsverhältnis kraft einer Mindestlohnverordnung dem Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal unterfiel, erhielt zwar für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden und für die Urlaubszeit die tarifvertraglich vorgesehene Mindeststundenvergütung, nicht aber für Feiertage und Arbeitsunfähigkeitszeiten. Für diese fehlte eine ausdrückliche Regelung im Tarifvertrag. Trotzdem entschied das Bundesarbeitsgericht, dass kein Raum für eine geringere Vergütung in den genannten Fällen besteht.

Unseres Erachtens lässt sich diese Entscheidung auch auf den seit 01.01.2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto pro Stunde übertragen. Zwar ist nach Gesetzesbegründung und der geltenden Fälligkeitsregelung grundsätzlich die tatsächlich erbrachte Arbeitsstunde maßgeblich. Gleichwohl spricht die oben genannte Entscheidung dafür, dass auch bei Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen mindestens 8,50 € brutto für jede ausgefallene Arbeitsstunde gezahlt werden müssen, sofern ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht. Eine Abweichung zu Lasten des Arbeitnehmers wäre demnach nicht zulässig und kann überdies zu erheblichen Bußgeldzahlungen führen.

Dr. Jörg Fecker, Dr. Thomas Glöckle, LL.M., Dr. Volker Nill, Dr. Betina Fecker, Dr. Susanne Jochheim, Dr. Sebastian Scheffzek, Nadine Crocoll