Höhe der Ausbildungsvergütung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.04.2015 klar gestellt, dass Auszubildende einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben. Unterschreitet die vereinbarte Ausbildungsvergütung den einschlägigen Tarifvertrag um mehr als 20 %, ist dies in der Regel nicht mehr angemessen. Eine solche Unterschreitung ist nur ausnahmsweise möglich und bedarf einer sachlichen Begründung.

Dr. Jörg Fecker, Dr. Thomas Glöckle, LL.M., Dr. Volker Nill, Dr. Betina Fecker, Dr. Susanne Jochheim, Dr. Sebastian Scheffzek, Nadine Crocoll

Kein Krankentagegeldanspruch bei Wiedereingliederung

Nach längerer Erkrankung wird von ärztlicher Seite häufig empfohlen, zunächst eine Wiedereingliederung in die berufliche Tätigkeit durchzuführen. Dabei wird der Langzeiterkrankte durch eine kontinuierliche Steigerung der täglichen Arbeitszeit auf eine volle Wiederaufnahme der Arbeit vorbereitet.

Für gesetzlich Krankenversicherte ist die Wiedereingliederung im Sozialgesetzbuch geregelt. Nach der gesetzlichen Regelung gilt der Versicherte während der Eingliederung weiterhin als arbeitsunfähig und hat einen Krankengeldanspruch.

Die bislang üblichen Versicherungsbedingungen der privaten Krankentagegeldversicherung enthalten hingegen zumeist keine Regelung zur Wiedereingliederung. Die Bedingungen sehen vielmehr vor, dass jedwede berufliche Tätigkeit – auch in geringem Umfang – den Krankentagegeldanspruch ausschließt. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.03.2015 entschieden, dass auch die Durchführung einer Wiedereingliederung zum Entfallen des Krankentagegeldanspruchs führt.

Dr. Volker Nill 

Markenrecht: Meilenstein beim Madrider-System

Mit dem Beitritt Algeriens zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken am 31.07.2015 wird ein wichtiger Meilenstein für das sogenannte Madrider-System zur internationalen Registrierung von Marken erreicht. Mit Inkrafttreten des Beitritts am 31.10.2015 findet nämlich künftig für alle internationalen Markenregistrierungen ausschließlich das Protokoll Anwendung, wodurch das Anmeldeverfahren und das Markenmanagement im Rahmen des Madrid-Systems deutlich vereinfacht werden.

Algerien war der letzte von aktuell 95 Mitgliedsstaaten des Madrid-Systems, der nicht Vertragspartei des Protokolls war.

Dr. Mark Wiume, Thomas Janssen, Philip Kohl, Marco Juresic

Vergaberecht: Vertragsänderung oder ausschreibungspflichtige Zusatzleistung?

Aufgrund eines bereits bestehenden Vertrags über die personelle und sachliche Ausstattung von Rettungswachen hat ein öffentlicher Auftraggeber angeordnet, weitere etwa 50 „Rettungsmittelwochenstunden“ zu erbringen. Der ursprüngliche Vertrag wäre damit um etwa 16 % erweitert worden. Hiergegen hat sich ein Konkurrent mit Erfolg vor dem Oberlandesgericht Schleswig zur Wehr gesetzt. Das Gericht hat die Unwirksamkeit der Vertragserweiterung festgestellt, so dass die zusätzlichen Rettungsmittelwochenstunden nun ausgeschrieben werden müssen.

Zur Begründung weist das Oberlandesgericht Schleswig in seinem Beschluss vom 28.08.2015 darauf hin, dass die zusätzlichen Wochenstunden nicht bereits im Ursprungsvertrag angelegt gewesen seien. Nur wenn der Ursprungsvertrag dem öffentlichen Auftraggeber ein hinreichend definiertes oder begrenztes einseitiges Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt hätte, wäre der Auftraggeber ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens berechtigt gewesen, die zusätzlichen Wochenstunden einseitig anzuordnen. Da der Ursprungsvertrag kein entsprechend qualifiziertes Leistungsbestimmungsrecht enthielt, hat das Gericht in den angeordneten weiteren Wochenstunden eine Neuvergabe gesehen, die in einem separaten Vergabeverfahren hätten beauftragt werden müssen. Da kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde, lag eine unzulässige de-facto-Vergabe vor; der Vertrag war unwirksam.

Öffentliche Auftraggeber müssen bei jeder Auftragserweiterung prüfen, ob ein neues Vergabeverfahren einzuleiten oder ob die Auftragserweiterung auf Grundlage des bestehenden Vertrags ohne neue Ausschreibung erfolgen kann.

Dr. Lars Knickenberg 

Baurecht: Geänderte Planung – Geänderte Bauzeit

Mit Urteil vom 30.07.2013 hat das Oberlandesgericht Köln die Klage eines Bauherrn gegen seinen gekündigten Generalübernehmer auf Schadenersatz und Übernahme der Fertigstellungs-Mehrkosten in Höhe von über 1,2 Mio. € zurückgewiesen. Der General-übernehmer war mit Planung sowie Modernisierung und Renovierung eines Bestandsobjekts beauftragt. Aufgrund von Änderungswünschen des Bauherrn an der Fassade musste der Generalübernehmer umfangreiche Planungsänderungen vornehmen. Weil der Planungs- und Baufortschritt nicht den Erwartungen des Bauherrn entsprach, kündige er dem Generalübernehmer und forderte von diesem Schadenersatz sowie die Erstattung der bei der Fertigstellung angefallenen Mehrkosten.

Im Ergebnis ohne Erfolg: Das Oberlandesgericht Köln hat dem Generalübernehmer wegen der Änderungswünsche des Bauherrn an der Fassade eine verlängerte Ausführungsfrist zugebilligt. Deshalb befand sich der Generalübernehmer nicht in Verzug, obwohl er gegenüber dem ursprünglich vereinbarten Bauzeitenplan in terminlichen Rückstand geraten war. Dieser Rückstand ging aber nicht auf ein Verschulden des Generalübernehmers zurück, sondern auf die Änderungswünsche des Bauherrn. Weil das Oberlandesgericht Köln den Generalübernehmer auch nicht verpflichtet sah, den Rückstand durch Beschleunigungsmaßnahmen aufzufangen, lag für den Bauherrn kein wichtiger Kündigungsgrund vor. Folglich konnte er vom Generalübernehmer weder Schadenersatz noch die Mehrkosten der Fertigstellung verlangen.

Die Entscheidung macht deutlich, dass eine Kündigung aus wichtigem Grund gut überlegt und vorbereitet sein muss. Anderenfalls kann die Kündigung für den Bauherrn mit erheblichen Mehrkosten verbunden sein.

Dr. Lars Knickenberg, Ulrich Gentner, Dr. Nadine Holzapfel

Flüchtlingsdebatte – Was dürfen Arbeitnehmer bei Twitter, Facebook und anderen Social Media posten?

Die aktuelle Flüchtlingsdebatte beschäftigt Politik und Bürger wie kaum ein anderes Thema. In der Tagespresse wird sie bereits als das „Jahrhundert-Problem“ bezeichnet und festgestellt, dass das 21. Jahrhundert einmal daran gemessen werden wird, wie es mit den Flüchtlingen umgegangen ist.

In der Diskussion zum Umgang mit Flüchtlingen äußern sich auch immer wieder Arbeitnehmer über soziale Medien, wie etwa Facebook oder Twitter. Hierbei teilen sie aber nicht nur ihre eigene private Meinung mit, sondern nennen bisweilen sogar ausdrücklich den Namen ihres Arbeitgebers, verwenden dessen Logo oder dessen E-Mail Kennung.

Dies kann weitreichende Folgen haben, da durch unüberlegte Äußerungen von Mitarbeitern für das Unternehmen ein erheblicher Imageschaden und der Verlust von Kunden drohen. Ferner müssen Unternehmen – oftmals ohne es zu wissen – für das ihnen zuzuordnende Verhalten ihrer Mitarbeiter rechtlich einstehen. In Betracht kommen insoweit u. a. Rechte von durch die Äußerung betroffenen Dritten, etwa unter Diskriminierungsaspekten. Auch kann sich aus einer unzulässigen Äußerung eines Arbeitnehmers die Haftung des Arbeitgebers in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht ergeben. Selbstverständlich können Arbeitgeber – nach Prüfung des Einzelfalls – auch Maßnahmen gegen einen Mitarbeiter ergreifen, der die Grenzen der zulässigen Nutzung von Internet und Social Media überschreitet. Daher empfiehlt es sich vorbeugend, den Umgang und die Nutzung durch die Mitarbeiter betriebsweit etwa durch entsprechende Guidelines oder eine Betriebsvereinbarung zu regeln. Unternehmen sollten prüfen (lassen), ob und ggf. in welchem rechtlichen Rahmen sie den Mitarbeitern im bzw. mit Bezug zum Arbeitsverhältnis die Nutzung von Social Media gestatten.

Darüber hinaus sollten Arbeitgeber unbedingt wirkungsvolle Compliance-Mechanismen installieren, mit denen sie soweit wie möglich Verstößen vorbeugen und diese verfolgen. Schließlich ist darauf zu achten, dass auch gegenüber Kollegen und Dritten, die den Arbeitgeber auf möglicherweise unzulässige Äußerungen eines Mitarbeiters hinweisen, professionell und verbindlich reagiert wird. Insoweit sollten Unternehmen entsprechende Vorsorge treffen, etwa indem die Möglichkeit zur Meldung von Missständen geschaffen und ggf. verschiedene Musterschreiben vorgehalten werden, mit denen auf etwa gemeldete Missstände reagiert wird.

Dr. Jörg Fecker, Dr. Thomas Glöckle, LL.M., Dr. Volker Nill, Dr. Betina Fecker, Dr. Sebastian Scheffzek, Dr. Susanne Jochheim, Nadine Crocoll

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2015 schärfere Regeln zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Ausblick

Ziel wird sein, Unternehmen aus der Gesundheitsbranche sowie Ärzte und Apotheker zu sensibilisieren und auf eventuelle strafbare Risiken hinzuweisen. Die Zusammenarbeit von Ärzten und anderen Angehörigen der Heilberufe mit Pharma- und Medizinprodukteherstellern muss hinsichtlich bestehender Kooperationen geprüft, alte Gepflogenheiten müssen hinterfragt werden. Angesichts des neuen Gesetzes ist es notwendig, Risiken im Vorfeld zu vermeiden. Wir empfehlen Ärzten und Mitarbeitern von Unternehmen aus der Gesundheitsbranche, gezielte Schulungen im Umgang mit den Kooperationspartnern und eine Vorsorge mittels geeigneter Compliance-Strukturen. Wir bieten Vorträge und eine individuelle Beratung zum richtigen Verhalten bei Kooperationen im Hinblick auf mögliche strafbare Risiken an.

Dr. Alexander Schork, LL.M., Dr. Christian Wittmann, Sonja Fingerle

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2015 schärfere Regeln zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Bestehende wichtige Regelungen

Die neuen Straftatbestände ergänzen bereits bestehende sozial- und berufsrechtliche Vorschriften. Die Berufsordnungen für Ärzte untersagen bestimmte Formen der Kooperation. Im SGB V ist das ausdrückliche Verbot der Zuweisung gegen Entgelt verankert. Mit der Strafandrohung werden die Möglichkeiten der Zusammenarbeit noch um einiges schwieriger.

Dr. Alexander Schork, LL.M., Dr. Christian Wittmann, Sonja Fingerle

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2015 schärfere Regeln zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs

Der Gesetzentwurf sieht als zentrale Änderung die Einführung zweier neuer Straftatbestände der Bestechlichkeit (§ 299a StGB) und Bestechung (§ 299b StGB) im Gesundheitswesen vor, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden sollen. Besonders schwere Fälle können Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren zur Folge haben. Betroffen sind nicht nur Ärzte, sondern alle Angehörigen von Heilberufen. Auf Geberseite kann jedermann Täter einer Bestechung im Gesundheitswesen sein. Beispiele für unzulässige Vorteilsnahme können Einladungen zu Kongressen, Kostenübernahmen von Fortbildungsveranstaltungen oder eingeräumte Vermögens- bzw. Gewinnbeteiligungen sein. Unter Strafe gestellt werden soll damit korruptives Verhalten bei dem Bezug, der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial, wobei die Strafbarkeit beim Bezug anders als bei der Verordnung oder Abgabe nicht an eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb anknüpft, sondern allein auf die Verletzung der berufsrechtlichen Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit abstellt. Ein Arzt macht sich demnach verdächtig, wenn er ein bestimmtes Medikament nach einer Zuwendung eines Herstellers auffällig oft verschreibt. Vorsicht ist geboten bei Anwendungsbeobachtungen/Post-Market-Studien, sofern der Arzt eine Vergütung nicht für seinen Arbeitsaufwand erhält, sondern als Entlohnung für die unlautere Bevorzugung bestimmter Präparate. Dies wird regelmäßig angenommen, wenn die Vergütung im Verhältnis zur Leistung des Arztes unangemessen hoch ist. Die Krankenkassen können Vergleichsdaten erheben und Strafantrag stellen. Es ist davon auszugehen, dass die Krankenkassen, die mittlerweile eigene Abteilungen gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen haben, von der Möglichkeit zum Strafantrag Gebrauch machen und den Staatsanwaltschaften entsprechende Sachverhalte vorlegen werden. Wie sich der Informationsaustausch zukünftig zwischen Staatsanwaltschaften und Ärztekammern gestalten wird, ist noch unklar. Diskutiert wird ein Akteneinsichtsrecht der Ärztekammern, um selbst berufsrechtliche Sanktionen verhängen zu können. In § 81a SGB V wird die Verpflichtung der kassenärztlichen Bundesvereinigungen eingefügt, für ihren Bereich einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zu organisieren, an dem die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen sowie Vertreter der berufsständischen Kammern und der Staatsanwaltschaft zu beteiligen sind und über dessen Ergebnisse die Sozialministerien der Länder als Aufsichtsbehörden zu informieren sind. Die vertragsarztrechtliche Kontrolldichte wird somit deutlich erhöht. Noch brisanter ist jedoch die aufgrund der Strafbarkeit künftig gegebene Möglichkeit von Staatsanwaltschaft und Gerichten, Ermittlungsmaßnahmen anzuordnen, insbesondere Hausdurchsuchungen. Bei besonders schweren Fällen kann sogar eine Telefonüberwachung erfolgen. Das Entdeckungsrisiko steigt durch das neue Gesetz somit
beträchtlich.

Dr. Alexander Schork, LL.M., Dr. Christian Wittmann, Sonja Fingerle

Neuer Korruptionsstraftatbestand für das Gesundheitswesen

Diesem Auftrag kommt der Gesetzgeber nunmehr nach. Anfang dieses Jahres ging der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz in die Ressortabstimmung. Am 29.07.2015 wurde der Regierungsentwurf vom Bundeskabinett verabschiedet. Das Gesetz soll 2016 in Kraft treten. Bereits die Ankündigung des neuen Antikorruptionsgesetzes hat die Gesundheitsbranche sensibilisiert und Fragen aufgeworfen: Sind etwa ein Vortragshonorar und die Übernahme der Unterbringungskosten bei Kongressreisen zukünftig strafbar?

Dr. Alexander Schork, LL.M., Dr. Christian Wittmann, Sonja Fingerle