Bau-, Architekten- und Ingenieurrecht: Keine Toleranz bei Überschreitung des Kostenrahmens

Hat sich der Architekt ausdrücklich oder konkludent mit einem Kostenrahmen einverstanden erklärt, darf er diesen Rahmen nur überschreiten, wenn sich dies durch Auslegung des Vertrags ermitteln lässt (OLG Schleswig, Beschluss vom 22.11.2012 – Az. 1 U 8/12). Der Architekt hatte durch eine zu niedrige Kostenschätzung den falschen Eindruck erweckt, die Planung sei für Gesamtkosten von 2,5 Mio. F umzusetzen. Tatsächlich lagen die Baukosten deutlich über diesem Betrag, weshalb das Gericht von einer mangelhaften Werkleistung ausging. Ein Toleranzrahmen kann zugunsten des Architekten nur dann angenommen werden, wenn die Planung unabsehbare Risiken birgt. Dies ist etwa beim Bauen im Bestand der Fall, da die hier notwendigen Maßnahmen nicht immer von vornherein erkennbar sind.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Bau-, Architekten- und Ingenieurrecht: Honorarminderung vor Abnahme

Ob ein Bauherr bereits vor Abnahme den Werklohn des Unternehmers mindern darf, ist bisher höchstrichterlich nicht geklärt. Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 14.01.2015 – Az. 4 U 27/13) darf der Bauherr das Honorar seines Architekten aber bereits vor Abnahme mindern, wenn eine Erfüllung nicht mehr in Betracht kommt. Im zugrunde liegenden Fall beauftragte die Gemeinde einen Landschaftsarchitekten zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts. Da der Architekt zu kostspielig plante, realisierte die Gemeinde das Vorhaben mit einem anderen Planungskonzept. Das Gericht knüpfte daran an und entschied, dass dann eine Erfüllung des Vertrages nicht mehr in Betracht kommt und die Minderung zulässig ist. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung war vorliegend nicht geboten, da der Architekt eine grundlegende Überarbeitung seiner Planung für nicht erforderlich hielt. Allerdings stellt sich die Frage, ob es im Sinn des Gesetzgebers ist, dass der Bauherr durch anderweitige Realisierung mit einem Konkurrenten Fakten schafft, die ihm selbst erst die Minderung gegenüber seinem früheren Architekten ermöglichen.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Beschränkte Berufshaftung für Architekten und Ingenieure kommt

Mit der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) verbindet der Gesetzgeber die Vorteile einer freiberuflichen Tätigkeit mit der Haftungsbegrenzung einer Kapitalgesellschaft. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Haftung für berufliche Fehler wird auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Das Privatvermögen der Gesellschafter bleibt unangetastet. Darin unterscheidet sich die PartGmbB von der „normalen“ Partnerschaft, bei der von der persönlichen Haftung für berufliche Fehler nur die Partner befreit sind, die am Fehler nicht mitgewirkt haben.

Die PartGmbB war bislang Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern vorbehalten. Für Architekten und Ingenieure fehlte bislang die landesgesetzliche Grundlage. Baden-Württemberg schafft diese nun voraussichtlich im Januar 2016. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor. In Baden-Württemberg ist die PartGmbB unter Ingenieuren den Beratenden Ingenieuren vorbehalten. Voraussetzung für die Haftungsbegrenzung ist, dass die Gesellschafter eine Berufshaftpflichtversicherung in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe abschließen. In Baden-Württemberg soll die Mindestversicherungssumme nach gegenwärtigem Entwurfsstand für jeden einzelnen Versicherungsfall 1,5 Mio. € für Personenschäden und 300.000,00 € für sonstige Schäden betragen. Die Jahreshöchstleistung für alle im Versicherungsjahr verursachten Schäden richtet sich nach der Zahl der Partner und soll sich mindestens auf den dreifachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung bei Scheidung und Wiederverheiratung

Bei Lebensversicherungsverträgen kann der Versicherungsnehmer durch Erklärung gegenüber dem Versicherer bestimmen, wer die Versicherungsleistung im Todesfall und im Erlebensfall erhalten soll (sog. Bezugsrecht). Häufig erfolgt eine Bezugsrechtsbestimmung bereits im Versicherungsantrag. Die Antragsformulare enthalten zumeist Auswahlmöglichkeiten, die der Versicherungsnehmer ankreuzen kann. Diese lauten beispielsweise „der Ehegatte“ oder für das Todesfallbezugsrecht auch „der verwitwete Ehegatte“.

Das im Versicherungsantrag bestimmte Bezugsrecht wird häufig während der Vertragslaufzeit nicht mehr geändert und gerät nicht selten sogar in Vergessenheit. Dies kann im Fall der Scheidung und Wiederverheiratung mit einem neuen Ehepartner unerwünschte Konsequenzen haben. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.07.2015 seine Rechtsprechung bestätigt, dass im Fall der Wiederverheiratung regelmäßig der geschiedene Ehegatte, der bei Bestimmung des Bezugsrechts mit dem Versicherungsnehmer verheiratet war, Bezugsberechtigter bleibt, wenn keine Änderung des Bezugsrechts erfolgt. Dies gelte sogar in dem Fall, dass als Bezugsrecht im Todesfall „der verwitwete Ehegatte“ eingetragen werde, obwohl eine geschiedene Ehefrau eigentlich durch den Tod des Exgatten nicht zur Witwe werden kann. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kommt es nur auf den Willen des Versicherungsnehmers zum Zeitpunkt der Bezugsrechtsbestimmung an, spätere Änderungen der Verhältnisse sollen unbeachtlich sein.

Im Fall der Scheidung ist daher unbedingt zu prüfen, ob Bezugsrechte aus bestehenden Lebens- oder Rentenversicherungsverträgen geändert werden müssen. Sofern nur ein widerrufliches Bezugsrecht bestimmt wurde, was den Regelfall darstellt, kann das Bezugsrecht vom Versicherungsnehmer jederzeit geändert werden, ohne dass der bisherige Bezugsberechtigte zustimmen müsste.

Dr. Volker Nill 

Republik Gambia tritt dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken bei

Drei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 18.09.2015 wird das Protokoll mit Wirkung für Gambia am 18.12.2015 in Kraft treten. Ab diesem Datum kann das westafrikanische Land im Rahmen einer internationalen Markenregistrierung benannt werden.

Mit dem Beitritt Gambias steigt die Anzahl der Mitgliedsstaaten des Protokolls auf 96.

Dr. Mark Wiume, Thomas Janssen, Philip Kohl, Marco Juresic