Insolvenzanfechtung: Rechtsprechungsänderung zur Vorsatzanfechtung

Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeit der Vorsatzan­fechtung in immer weiterem Umfang zugelassen. Insbeson­dere Ratenzahlungsvereinba­rungen waren deshalb mit er­heblichen Anfechtungsrisiken belastet. Nun hat der Bundes­gerichtshof in zwei Entschei­dungen vom 16.04. und 30.04.2015 seine Rechtsprechung geändert. Anders als bisher, wo bereits die Bitte um Ratenzahlung als Indiz für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gewertet wurde, geht der Bundesgerichtshof nun davon aus, dass die Bitte auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung kein Indiz für eine Zahlungsunfähigkeit darstellt, wenn sie sich im Rah­men der Gepflogenheiten des Wirtschaftsverkehrs hält.

Künftig wird es darum gehen, unter welchen Voraussetzun­gen sich die Bitte auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinba­rung „im Rahmen der Gepflo­genheit des Wirtschaftsver­kehrs” hält. Da die Diskussion um die mit Ratenzahlungsver­einbarungen verbundenen An­fechtungsindizien keineswegs abgeschlossen ist, ist bei Ab­schluss solcher Vereinbarun­gen zur Vermeidung von An­fechtungsrisiken auf die richti­ge Formulierung zu achten.

Dr. Christian Wittmann

Unternehmensverträge: Beendigungszeitpunkt bei der Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrags mit einer abhängigen GmbH

Nach § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer Aktiengesellschaft nur zum Ende des Geschäftsjahres oder des sonst vertraglich be­stimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden. Die lange umstrittene Frage der entspre­chenden Anwendung der Rege­lung im GmbH­Vertragskonzern wurde vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.06.2015 be­antwortet. In dem zugrundelie­genden Fall hatte der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH geklagt. Im Jahr 1996 hatte die später insolven­te GmbH mit einer anderen Konzerngesellschaft als herr­schendem Unternehmen einen Gewinnabführungsvertrag mit ei­ner Laufzeit bis zum 31.12.2000 abgeschlossen. Im April 2000 wurde im Zusammenhang mit einer Unternehmenstransakti­on die Aufhebung des Gewinn­abführungsvertrags mit soforti­ger Wirkung vereinbart. Da­nach fiel die abhängige GmbH in die Insolvenz. Der Insolvenz­verwalter machte Verlustaus­gleichsansprüche für das Jahr 1999 und weiter für das gesam­te Jahr 2000 gegen das herr­schende Unternehmen geltend und begründete dies damit, dass der Gewinnabführungs­vertrag aufgrund der entspre­chend anzuwendenden Regelung des § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG erst mit Wirkung zum 31.12.2000 wirksam beendet worden sei. Nach der Recht­sprechung des Bundesgerichts­hofs werden die Bestimmungen der §§ 291 ff. AktG auf den GmbH­Vertragskonzern grund­sätzlich entsprechend ange­wendet, soweit der Schutz­zweck der betreffenden Be­stimmung bei einer abhängigen GmbH in derselben Weise be­troffen ist und nicht strukturel­le Unterschiede zwischen der Aktiengesellschaft und der GmbH eine andere Entschei­dung vorgeben. Solche struktu­rellen Unterschiede hat der Bundesgerichtshof hier nicht gesehen. Für die Praxis ist dar­auf hinzuweisen, dass trotz der jetzt vom Bundesgerichtshof geklärten Anwendbarkeit von § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG im GmbH­-Vertragskonzern auch in dem entschiedenen Fall eine unterjährige Beendigung des Gewinnabführungsvertrags mög­lich gewesen wäre. Die Beklag­te als alleinige Gesellschafterin der abhängigen GmbH hätte ohne weiteres im Zusammen­hang mit der Unternehmens­transaktion durch Satzungsän­derung das Geschäftsjahr der abhängigen GmbH verändern und dort ein Rumpfgeschäfts­jahr bilden können. Eine – be­zogen auf das Kalenderjahr – unterjährige Beendigung des Gewinnabführungsvertrags wäre dann auf das Ende des bei der abhängigen GmbH gebil­deten Rumpfgeschäftsjahres rechtssicher möglich gewesen, worauf der Bundesgerichtshof ausdrücklich hinweist.

Dr. Werner Renaud, Achim Kinzelmann, Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz, Johannes Gugel, Aljoscha Schmidberger

GmbH­-Gesellschafter: Keine Ausfallhaftung des vor Fälligkeit der Einlageschuld eines Mitge­sellschafters aus der GmbH aus­geschiedenen Gesellschafters

Mit Urteil vom 19.05.2015 hat der Bundesgerichtshof ver­schiedene Fragen zur Ausfall­haftung nach § 24 GmbHG ge­klärt. Der Entscheidung lag ei­ne GmbH­-Gründung durch zwei Gesellschafter mit Geschäfts­anteilen von 2.500,00 € und 22.500,00 € zugrunde. Der Ge­schäftsanteil von 2.500,00 € wurde in voller Höhe einge­zahlt, der Geschäftsanteil von 22.500,00 € nur hälftig. Zu Be­ginn des Jahres 2009 verkaufte der Minderheitsgesellschafter seinen Geschäftsanteil an den Mehrheitsgesellschafter. Die aus­stehende Einlage des Mehr­heitsgesellschafters war bis da­hin noch nicht eingefordert worden. Anfang November 2010 fiel die GmbH in die Insolvenz. Der Insolvenzverwalter forder­te zunächst den Alleingesell­schafter zur Einzahlung der ausstehenden Einlage auf. Die­ser zahlte nicht, sodass sein Geschäftsanteil nach § 21 Abs. 2 GmbHG kaduziert wurde. Nach­ dem die Zwangsvollstreckung erfolglos blieb, nahm der Insol­venzverwalter den vormaligen Minderheitsgesellschafter in An­spruch. Der Insolvenzverwalter blieb in allen Instanzen erfolg­los. Eine Haftung gemäß § 22 GmbHG als Rechtsvorgänger des Mehrheitsgesellschafters für eine von diesem nicht erfüllte Einlageverpflichtung wurde vom Bundesgerichtshof verneint, weil der Beklagte nicht Rechtsvor­gänger des säumigen Gesell­schafters war. Nach § 24 GmbHG haften die übrigen Ge­sellschafter für den Fehlbetrag, wenn und soweit eine Stamm­einlage im Kaduzierungsverfah­ren weder vom Zahlungspflich­tigen eingezogen noch durch den Verkauf des Geschäftsan­teils gedeckt werden kann. Üb­rige Gesellschafter im Sinne von § 24 GmbHG sind aber nur solche Gesellschafter, die im Zeitpunkt der Fälligkeit der be­treffenden Einlage noch Gesell­schafter sind. Im entschiede­nen Fall enthielt der Gesell­schaftsvertrag der GmbH keine Fälligkeitsregelung, sodass der Restbetrag der Einlage erst mit einem Gesellschafterbeschluss über die Einforderung fällig wurde. Die ausstehende Einla­ge des Mehrheitsgesellschaf­ters wurde erst mit der Einfor­derung durch den Insolvenz­verwalter fällig; zu diesem Zeit­punkt war der beklagte vorma­lige Minderheitsgesellschafter längst aus der GmbH ausge­schieden. Eine Haftung des vor­maligen Minderheitsgesellschaf­ters wurde vom Bundesge­richtshof schließlich auch aus einem Zusammenspiel der Re­gelungen der §§ 22, 24 GmbHG verneint. Ist ein nach § 21 Abs. 2 GmbH durch Kaduzierung aus­geschlossener Gesellschafter In­haber eines weiteren nicht ka­duzierten Geschäftsanteils, haftet er mit diesem Geschäftsanteil selbst nach § 24 GmbHG. Von daher stellte sich die Frage, ob der beklagte vormalige Minder­heitsgesellschafter als Rechts­vorgänger des verkauften und nicht kaduzierten Geschäftsan­teils nach §§ 22, 24 GmbHG haftet. Vom Bundesgerichtshof wurde dies ebenfalls verneint, da Fehlbeträge nach § 24 GmbHG keine nicht erfüllten Einlage­verpflichtungen im Sinne von § 22 Abs. 1 GmbHG seien.

Dr. Werner Renaud, Achim Kinzelmann, Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz, Johannes Gugel, Aljoscha Schmidberger

Edle Weinsammlung: Hausrat oder Zugewinn?

Nach einem Urteil des Amts­gerichts München sind edle Weine keine Haushaltsgegen­stände, wenn diese nicht der gemeinsamen Lebensführung dienen, sondern dessen Pflege sich als Hobby eines der beiden Ehepartner darstellt. Bei Tren­nung besteht kein Anspruch auf eine Aufteilung der Weine. In dem entschiedenen Fall besaß ein Ehepaar eine Sammlung zum Teil sehr wertvoller Weine, die der Ehemann angeschafft hatte, der auch über den Schlüssel zum Weinkeller ver­fügte und diesen allein bewirt­schaftete. Bei der Trennung und späteren Scheidung ver­langte die Ehefrau die Hälfte des Weinbestandes, hilfsweise Schadenersatz in Höhe von 250.000,00 €. Das Gericht wies den Antrag ab, da der Weinvor­rat kein Haushaltsgegenstand sei. Haushaltsgegenstände sei­en alle beweglichen Gegenstän­de, die nach den Vermögens­- und Lebensverhältnissen der Ehegatten für die Wohnung, den Haushalt und das Zusammen­leben bestimmt sind und die da­mit der gemeinsamen Lebens­führung dienen. Der Begriff sei zwar weit auszulegen, sodass auch Vorräte an Nahrungsmittel darunter fallen. Der Weinkeller sei aber allein vom Ehemann bewirtschaftet und gepflegt worden, während sich die Ehe­frau nie an der Auswahl der Weine beteiligt und nie selbst Wein erworben habe. Der Wein habe damit nicht der gemeinsa­men Lebensführung gedient, sondern sei vielmehr als Lieb­haberei des Ehemannes einzu­ordnen. Ein etwaiger Ausgleich für eine in der Ehe gewonnene Wertsteigerung sei über das Güterrecht, also z. B. über den Zugewinnausgleich, zu schaffen.

Dr. Barbara Ackermann-Sprenger, Anja Groeneveld

Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht fällt in den Versorgungsausgleich

Im Versorgungsausgleich sind grundsätzlich auch die zur Kre­ditsicherung einer Baufinanzie­rung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversi­cherung mit Kapitalwahlrecht auszugleichen. Dies gilt erst recht, wenn ein solches Recht nicht sicherungsabgetreten, sondern verpfändet wurde, wie das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 02.09.2015 entschieden hat. In dem ent­schiedenen Fall hatte der Aus­gleichspflichtige die Rentenver­sicherung in Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobi­lie durch eine GbR abgeschlos­sen, an der er zu 50 % beteiligt war. Dabei stehe nach Ansicht der Richter einem Ausgleich auch nicht entgegen, dass die Rentenversicherung dazu vor­gesehen war, ein Finanzierungs­darlehen zu tilgen. Bei einem Renditeobjekt liege es nahe, dass die Erwerber sich die Mög­lichkeit der Verwertung der Im­mobilie zur Ablösung der Finan­zierungsdarlehen vorbehalten.

Dr. Barbara Ackermann-Sprenger, Anja Groeneveld

Compliance

Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass Verteidigungsunterlagen einer unternehmensinternen Unter­suchung auch dann beschlag­nahmefrei sind, wenn sie sich im Gewahrsam des Beschuldig­ten befinden. Die Gesellschaft X wurde anlässlich eines straf­rechtlichen Verfahrens gegen die Beschuldigte Y durchsucht. Dabei wurden Unterlagen ge­funden und beschlagnahmt, die in Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen die X standen. Gegen die Beschlag­nahme wehrte sich die Gesell­schaft zum Teil mit Erfolg. Das Gericht erkannte bei der X eine schützenswerte Vertrauensbe­ziehung zur Vorbereitung einer Verteidigung an. Eine solche bestehe bereits dann, wenn ein staatliches Ermittlungsverfah­ren zwar noch nicht eingeleitet worden sei, der Betroffene aber befürchten müsse, dass dies geschehe. In einem solchen Fall seien Verteidigungsunterlagen, die von einer externen Kanzlei erstellt wurden, als beschlag­ nahmefrei zu qualifizieren. Hin­gegen sei ein Revisionsbericht, dessen Zielsetzung das „künfti­ge Handeln” im Unternehmen darstellt keine Verteidigungs­unterlage und damit nicht be­schlagnahmefrei.

Dr. Thomas Weimann, Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Dr. Jörg Fecker, Dr. Alexander Schork, Dr. Susanne Jochheim

Untersuchungs­ und Rügepflicht bei der Lieferung von Baumaterialien

Während es sich beim Bau­vertrag um einen erfolgsbezo­genen Werkvertrag handelt, er­wirbt der Unternehmer sein Baumaterial in der Regel über Kaufverträge. Bei Kaufverträ­gen zwischen Unternehmen ist der Käufer – also der (Bau-­) Unternehmer – gehalten, die gelieferte Ware auf Mängel zu untersuchen und die festge­stellten Mängel unverzüglich gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Kommt der Käufer der Untersuchungs-­ und Rüge­pflicht nicht nach, verliert er seine Mängelansprüche.

Dies hat das Oberlandesge­richt München in einem Urteil vom 24.09.2015 bestätigt und den Käufer von Bodenplatten zur Zahlung des vollständigen Kaufpreises verurteilt, obwohl die Bodenplatten Farbabwei­chungen, einen rauen und kleb­rigen Belag sowie Nut und Fe­der mit zu viel Spiel aufwiesen. Diese Mängel rügte der Käufer erst mehr als drei Monate nach Anlieferung der Platten und da­ mit zu spät. Nach Ansicht des Gerichts hätte der Käufer bei Anlieferung mehrere Platten probeweise verlegen und zum Zwecke der Untersuchung be­gehen müssen, um Mängel feststellen zu können. Da der Käufer dieser Obliegenheit nicht nachgekommen ist, galten die Bodenplatten als genehmigt, wodurch der Käufer seine Män­gelrechte verlor.

Dr. Rainer Laux, Ulrich Gentner, Dr. Lars Knickenberg, Dr. Andreas Digel, Dr. Nadine Holzapfel, Henrik Jacobsen

Unabhängig vom Auftrag: Die Leistung muss funktionstauglich sein!

In einem jetzt veröffentlich­ten Urteil vom 16.05.2013 hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass der Auftrag­nehmer sämtliche Leistungen schuldet, die erforderlich sind, um den geschuldeten Erfolg herbeizuführen. In seinem Ur­teil hat das Gericht die Recht­sprechung des Bundesgerichts­hofs zum sogenannten funktio­nalen Mangelbegriff zusam­mengefasst und klargestellt, dass der Auftragnehmer ein funktionstaugliches und zweck­entsprechendes Werk schuldet. An der Erfolgshaftung ändere sich nichts, wenn die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbaren, mit der die ge­schuldete Funktionstauglichkeit nicht erreicht werden kann. In einem solchen Fall habe der ge­schuldete Erfolg – also die Funktionstauglichkeit – Vorrang vor der vereinbarten Ausfüh­rungsart.

In dem vom Oberlandesge­richt Celle entschiedenen Fall hatte der Auftragnehmer Bal­kone und Loggien zu sanieren. Die vertraglich vereinbarten Leistungen waren nicht geeig­net, den Sanierungserfolg her­beizuführen. Da der Auftrag­nehmer keine Bedenken gegen die Leistungsbeschreibung an­gemeldet hatte, hat ihn das Oberlandesgericht Celle verur­teilt, dem Auftraggeber – mit Ausnahme geringer Sowieso­-Kosten – die Kosten der Nach­besserung zu erstatten. Die Entscheidung betont zum einen die Erfolgsbezogenheit des Werkvertrages, zum anderen die Bedeutung einer Beden­kenanmeldung, da der Auftrag­nehmer nur mit einer ordnungs­gemäßen Bedenkenanmeldung seiner Haftung hätte entgehen können.

Dr. Rainer Laux, Ulrich Gentner, Dr. Lars Knickenberg, Dr. Andreas Digel, Dr. Nadine Holzapfel, Henrik Jacobsen

Erlaubnispflichten bei Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen

Mitarbeiterbeteiligungspro­gramme können vor ihrer Im­plementierung einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanz­dienstleistungsaufsicht (BaFin) bedürfen. Die Einholung einer solchen Erlaubnis kommt regel­mäßig nicht in Betracht: Das Erlaubnisverfahren ist zeit­- und kostenaufwendig, nach Erlaub­niserteilung würde das Unter­nehmen der laufenden Aufsicht der BaFin unterliegen. Anderer­seits kann eine bestehende Er­laubnispflicht u. a. wegen straf­rechtlicher Konsequenzen auch nicht ignoriert werden. Mitar­beiterbeteiligungsprogramme müssen daher so ausgestaltet werden, dass bankaufsichts­rechtliche Erlaubnispflichten ver­mieden werden:

Wenn der Arbeitgeber das Geld bzw. Gehalt der Mitarbeiter zum Zwecke der Investition in das Mitarbeiterbeteiligungspro­gramm verwendet, darf den Mitarbeitern kein Auszahlungs­anspruch bezüglich des Geldes gewährt werden, da sonst ein erlaubnispflichtiges Einlagenge­schäft vorliegen kann. Vorsicht ist auch geboten, wenn der Ar­beitgeber das Geld der Mitarbei­ter zum Zwecke der Anlage an einen Dritten weiterleitet; hier kann ein erlaubnispflichtiges Fi­nanztransfergeschäft vorliegen. Hinsichtlich der Beteiligung selbst ist zu beachten, dass die Vermittlung von Wertpapierge­schäften ebenfalls erlaubnis­pflichtig sein kann, und zwar je nach Ausgestaltung als Bankge­schäft oder Finanzdienstleistung nach dem Kreditwesengesetz. Das wird insbesondere relevant, wenn die Mitarbeiter nicht un­mittelbar an ihrem Arbeitgeber beteiligt werden, sondern z. B. an einer Konzerngesellschaft und diese Beteiligung vom Ar­beitgeber vermittelt wird; eine erlaubnispflichtige Vermittlung kommt aber auch in Betracht, wenn die Mitarbeiter zwar un­mittelbar an ihrem Arbeitgeber beteiligt werden, der Arbeitge­ber jedoch die Abwicklung des Beteiligungserwerbs an einen (gegebenenfalls konzerninter­nen) Dienstleister auslagert.

In der Praxis werden diese bankaufsichtsrechtlichen Fall­stricke häufig übersehen, weil im Zusammenhang mit einem Mit­arbeiterbeteiligungsprogramm nicht mit derartigen Erlaubnis­pflichten gerechnet wird. Aus den zuvor genannten Gründen ist jedoch dringend zu empfeh­len, diesem Punkt die gebühren­de Aufmerksamkeit zu widmen.

Dr. Achim Döser 

Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen

Die Kündigung einer schwan­geren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sin­ne von § 1 AGG darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung ver­pflichten, wie das Landesarbeits­gericht Berlin­Brandenburg mit Urteil vom 16.09.2015 ent­schieden hat. Arbeitgeber soll­ten dementsprechend stets be­achten, dass die Missachtung der besonderen Schutzvorschrif­ten des Mutterschutzgesetzes zugunsten der werdenden Mutter bei Erklärung einer Kündi­gung nicht nur zur Unwirksam­keit der Kündigung führt, son­dern auch eine Benachteiligung der Arbeitnehmerin wegen ihrer Schwangerschaft und damit wegen ihres Geschlechts indi­ziert, sodass sich ein Entschä­digungsanspruch der Betroffe­nen ergeben kann.

Dr. Jörg Fecker, Dr. Thomas Glöckle, LL.M., Dr. Volker Nill, Dr. Betina Fecker, Dr. Susanne Jochheim, Nadine Crocoll