Ein unrealistischer Angebotspreis ist unwirtschaftlich

Im Vergabeverfahren hat der Auftraggeber darauf zu achten, dass sein Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot entfällt. Hierfür genügt es nicht, wenn das Angebot nur auf dem Papier wirtschaftlich ist. Die Vergabekammer Bund machte mit Beschluss vom 07.06.2016 (Az. VK 2-37/16) deutlich, dass der Zuschlag nur auf Angebote entfallen soll, die von vornherein realistisch kalkuliert sind. Das Angebot muss sich also auch in der Umsetzungsphase ohne Nachträge als tragfähig erweisen. Liegen keine Anhaltspunkte für einen unrealistischen Angebots-
preis vor, ist ein Ausschluss nicht geboten. Für die Bewertung, ob die Angebote der Bieter tatsächlich realistisch kalkuliert sind, darf der Auftraggeber auf sachverständige Gutachter zurückgreifen.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Vergaberecht: Bieter muss geforderte Ansprechpartner für Referenzen benennen

Verlangt der öffentliche Auftraggeber in seiner Ausschreibung vom Bieter, dass dieser für vergangene Referenzprojekte Ansprechpartner benennt, stellt dies keine bloße Förmelei dar. Mit Beschluss vom 09.05.2016 (Az. Z 3-3-319-1-10-03/16) hat die Vergabekammer Südbayern entschieden, dass ein Bieter auszuschließen ist, wenn er der Anforderung des Auftraggebers zur Benennung von Ansprechpartnern früherer Referenzprojekte nicht nachkommt. Im konkreten Fall hatten bereits die Vergabeunterlagen eine entsprechende Aufforderung an die Bieter enthalten. Dennoch unterließ es der später ausgeschlossene Bieter, die geforderten Nachweise zu erbringen. Auch auf eine explizite Nachforderung des Auftraggebers legte der Bieter lediglich eine Liste der Namen der Auftraggeber vor, benannte aber keine Ansprechpartner. Der Ausschluss des Bieters war somit rechtmäßig.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Vergütet werden nur erforderliche Leistungen

Nicht selten fehlt es bei Architekten und Ingenieuren an einer hinreichend deutlichen Bestimmung der von ihnen zu erbringenden Leistungen. Dies verursacht bisweilen Schwierigkeiten, das ihnen nach HOAI zustehende Honorar zu ermitteln. Eine für solche Fälle bedeutsame Entscheidung hat unlängst das OLG Düsseldorf gefällt (Az. 23 U 80/14). Ein Architekt begleitete auf Zuruf die Baumaßnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft und wurde je nach den Erfordernissen des Einzelfalls tätig. Er rechnete ungeachtet dessen den vollen Vomhundertsatz für jede von ihm erbrachte HOAI-Leistungsphase ab. Dem erteilte das Gericht eine Absage: Das Gericht legte den Auftrag des Architekten dahingehend aus, dass er nur die für die jeweilige Tätigkeit erforderliche Leistung zu erbringen hatte und somit für die Grundleistungen nur ein Honorar berechnen kann, das dem Anteil der übertragenen Leistungen an der gesamten Leistungsphase entspricht. Für die Bestimmung dieses Anteils darf die sogenannte Siemon-Tabelle oder Tabellen anderer Honorarsachverständiger herangezogen werden.

Das Urteil entspricht den Bestimmungen der HOAI: Nur die Grundleistungen, die beauftragt sind, sind auch zu vergüten. Dies folgt aus § 8 Abs. 2 HOAI. Ein auf vergleichbarer Grundlage tätiger Architekt oder Ingenieur kommt somit nicht umhin, die von ihm erbrachten Leistungen in den Grundleistungskatalog der HOAI einzuordnen und anhand der einschlägigen Teilleistungstabellen zu bewerten. Ein pauschaler Rückgriff auf die Vomhundertsätze der HOAI für die jeweilige Leistungsphase ist nicht möglich.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Rückerstattung von Honorar nur innerhalb von drei Jahren

Gerade bei öffentlichen Auftraggebern erreicht den Architekten oder Ingenieur bisweilen die unliebsame Überraschung, dass der Auftraggeber nach Prüfung durch die GPA oder den Rechnungshof Teile des bezahlten Honorars zurückverlangt. Wenn die Rechnungsprüfung korrekt und der Auftragnehmer tatsächlich überzahlt ist, hilft ihm regelmäßig allein der Einwand der Verjährung des Rückzahlungsanspruches. Dieser Anspruch verjährt drei Jahre gerechnet ab Schluss des Jahres, in dem er entstanden ist. Abzustellen ist damit auf den Zeitpunkt der Schlussrechnungszahlung. Der öffentliche Auftraggeber kann sich nicht auf den Umstand zurückziehen, dass er Kenntnis von der Überzahlung erst durch das Ergebnis der Rechnungsprüfung von GPA oder Rechnungshof erhalten hat: Dabei handelt es sich um einen innerbehördlichen Vorgang, sodass er sich nicht nur die Fachkompetenz der GPA bzw. des Rechnungshofes sondern auch jegliche Verzögerung auf Seiten der Prüfbehörde zurechnen lassen muss. Dies hat unlängst entsprechend der Rechtsprechung des BGH das OLG Koblenz entschieden (Az. 2 U 1116/12). Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wies der BGH zurück (VII ZR 45/14).

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Honorarrecht: Kein Einwand fehlender Prüfbarkeit bei Kürzung der Rechnung

Der Einwand fehlender Prüfbarkeit ist bei Auftraggebern von Bau- und Architektenleistungen beliebt, da ohne prüfbare Rechnung der Werklohn nicht fällig wird. Der Einwand kann jedoch nicht mehr erhoben werden, wenn der Auftraggeber die Rechnung des Auftragnehmers selbst kürzt. Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 10.12.2015 (Az. 19 U 57/15) klargestellt, dass der Auftraggeber in diesem Fall bereits in die Prüfung eingetreten ist und die Rechnung deshalb prüffähig war. Der Auftraggeber kann in diesem Fall nur noch die inhaltliche Richtigkeit der Rechnung beanstanden.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen