Baukostenobergrenze begrenzt Honorar

Vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer wirksam eine Baukostenobergrenze, stellt sich bei deren Überschreitung regelmäßig die Frage nach einer Haftung des Auftragnehmers. Vielfach scheitert aber die Inanspruchnahme daran, dass die Kostenüberschreitung (auch) durch Änderungswünsche des Auftraggebers verursacht wurde oder sonstige Umstände auftraten, die nicht aus der Sphäre des Auftragnehmers stammten. Steht aber die Verantwortung des Auftragnehmers für die Kostenüberschreitung fest, haftet er für den sich hieraus ergebenden Schaden. Dieser Schaden ist zumeist überaus schwer zu beziffern, weil mit der Kostenerhöhung regelmäßig auch eine Wertsteigerung einhergeht und damit dem Bauherrn ein ihm zuzurechnender Vermögensvorteil zufließt. Eine Schadensposition ist aber, wie der BGH jüngst feststellte (Az. VII ZR 185/13), einfach zu beziffern: Der Auftragnehmer ist daran gehindert, sein Honorar auf Basis der erhöhten anrechenbaren Kosten abzurechnen: Dem steht ein Schadenersatzanspruch des Bauherrn entgegen mit der Folge, dass der Auftragnehmer nur das Honorar geltend machen kann, das sich ergäbe, wenn die anrechenbaren Kosten der vereinbarten Baukostenobergrenze entsprochen hätten.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Erste prüfbare Rechnung bestimmt den Fälligkeitszeitpunkt

Sowohl die VOB/B als auch die HOAI setzen für die Fälligkeit einer Honorarforderung und damit für die Pflicht des Bauherrn, diese zu bezahlen, den Zugang einer prüffähigen Rechnung voraus. Mit diesem Zeitpunkt wird auch der Eintritt der Verjährung der abgerechneten Forderung festgelegt. Ohne abweichende vertragliche Vereinbarung tritt Verjährung von Honorarforderungen mit Ablauf von drei Jahren gerechnet ab Schluss des Jahres ein, in dem die Forderung fällig wurde. Nachträgliche Änderungen an der Rechnung, etwa eine auf Wunsch des Auftraggebers vorgenommene Korrektur, verändern den Zeitpunkt der Fälligkeit und damit auch den Eintritt der Verjährung nicht. Dies gilt selbst dann, wenn der Auftragnehmer eine neue Rechnung ausstellt. Fälligkeits- und Verjährungszeitpunkt bleiben unberührt. Voraussetzung ist, dass die erste Rechnung objektiv prüffähig war. Der Auftragnehmer hat also keine Möglichkeit, durch Nachschieben einer neuen Rechnung den Eintritt der Verjährung hinauszuschieben. Hierauf weist zutreffend das LG Koblenz in einer aktuellen Entscheidung hin (Az. 4 O 2380/15).

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

HOAI: EU-Kommission reicht Klage ein

Das bereits 2015 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren nimmt eine weitere Stufe: Nachdem eine Einigung mit Deutschland nicht zustande kam, reichte die EU-Kommission am 17.11.2016 am Europäischen Gerichtshof Klage ein. Die Kommission sieht in den von der HOAI vorgegebenen Mindest- und Höchsthonoraren ein unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen. Deutschland hat nun Gelegenheit, der Klage innerhalb von zwei Monaten entgegenzutreten. Über Zeitpunkt und Inhalt eines Abschlusses des Verfahrens kann gegenwärtig nur spekuliert werden. Wichtig ist: Die HOAI ist bis auf Weiteres gültiges Recht und anzuwenden.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen