Abnahme des Gemeinschaftseigentums – „Nachzügler“

In einem Urteil vom 25.02.2016 hat der Bundesgerichtshof die Regelung in einem Bauträgervertrag für unwirksam erklärt, nach der ein sogenannter Nachzügler an die bereits etwa zwei Jahre zuvor erklärte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden sein sollte. Der Vertrag mit dem Erwerber verwies auf die bereits zuvor erklärte Abnahme und enthielt ergänzend die Regelung:

„Die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums ist bereits erfolgt. Der Verkauf gilt nach Maßgabe dieser Abnahme als vereinbart.“

Als die Erwerber Ansprüche wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum geltend machten, berief sich der Bauträger darauf, dass seit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums mehr als fünf Jahre vergangen und Ansprüche daher verjährt seien. Hiermit hat sich der Bauträger nicht durchgesetzt, da die „Nachzügler“ nicht an die zwei Jahre vor Abschluss des Vertrags erklärte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden seien. Die entgegenstehende Regelung des Vertrags sei als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, da sie die Verjährungsfrist für die „Nachzügler“ faktisch verkürze. Eine solche Verkürzung der Frist für Mängelansprüche durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ist jedenfalls in Verträgen mit Verbrauchern unzulässig.

Ulrich Gentner, Dr. Lars Knickenberg

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