Abrechnungsgenehmigung für MRT-Untersuchungen

Ein Kardiologe hatte die Zusatzweiterbildung „fachgebundener MRT” absolviert. Die Zusatzweiterbildung ist inzwischen in der Zusatzweiterbildung „Kardio-MRT” aufgegangen. Er war als Krankenhausarzt ermächtigt, gesetzlich versicherte Patienten zu behandeln und begehrte eine Genehmigung zur Erbringung von MRT-Untersuchungen bei gesetzlich Versicherten. Mit diesem Antrag hatte er zunächst beim Sozialgericht Erfolg; das Bundessozialgericht versagte dagegen einen Anspruch auf Genehmigung. In der Kernspintomographievereinbarung ist u.a. geregelt, dass nur ein Facharzt für diagnostische Radiologie, Kinderradiologie, Neuroradiologie oder Nuklearmedizin eine entsprechende Abrechnungsgenehmigung erteilt bekommen kann. Diese Regelung hält das Bundessozialgericht für wirksam. Die Konzentration der entsprechenden Leistungen in der Hand der Radiologen sei sachgerecht, weil so eine Leistungsausweitung verhindert werde, die zu erwarten sei, wenn Kardiologen oder z.B. Orthopäden selbst die entsprechende Zuweisung vornehmen könnten. Die MRT-Untersuchung gehöre zum Kernbereich der radiologischen Tätigkeit, nicht aber zum Kernbereich der internistischen oder kardiologischen Tätigkeit.

Prof. Dr. Hinner Schütze 

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