Abstandsflächen im unbeplanten Innenbereich

Nach den bauordnungsrecht­lichen Vorschriften müssen Ge­bäude grundsätzlich Abstands­flächen auf dem eigenen Grund­stück einhalten. Eine Abstands­fläche ist lediglich dann nicht erforderlich, wenn nach den bauplanungsrechtlichen Vor­schriften eine Grenzbebauung vorgeschrieben oder zulässig ist. Planungsrechtliche Vorga­ben zum Bau auf die Grenze sind die geschlossene und die halboffene Bauweise. Liegt ein Vorhaben im unbeplanten In­nenbereich und ist die Eigenart der näheren Umgebung durch eine geschlossene Bauweise oder eine halboffene Bauweise geprägt, so fügt sich ein Vor­haben nur dann ein, wenn es ebenfalls in geschlossener oder halboffener Bauweise errichtet wird. In diesem Fall muss auf die Grenze gebaut werden. An­ders liegt der Fall, wenn in dem Gebiet nicht nur die geschlos­sene und halboffene Bauweise, sondern auch die offene Bau­weise vorzufinden ist. Dann besteht kein Zwang zu einer Grenzbebauung, eine solche kann aber zulässig sein. Bei ei­ner nur zulässigen Grenzbebau­ung ist die Errichtung eines Ge­ bäudes auf der Grenze ohne die Einhaltung von Abstandsflä­chen nur dann gestattet, wenn öffentlich­rechtlich gesichert ist, dass auf dem angrenzenden Nachbargrundstück ebenfalls auf die Grenze gebaut wird. Ei­ne solche Sicherstellung be­steht in der Regel nur, wenn ei­ne Baulast eingetragen ist, die dem Nachbarn eine Grenzbe­bauung auferlegt.

Nach einem Urteil des Ver­waltungsgerichtshofs Baden­-Württemberg vom 02.06.2015 ist eine öffentlich­rechtliche Si­cherstellung auch dann anzu­nehmen, wenn auf dem Nach­bargrundstück bereits ein Ge­bäude auf der Grenze errichtet wurde, von dessen Fortbestand ausgegangen werden kann. Voraussetzung ist allerdings, dass der geplante Grenzbau in einer hinreichenden Beziehung zu dem vorhandenen Gebäude steht. Dies erfordert, dass sich die Gebäude in einem Maße überdecken, durch den der Ein­druck einer geschlossenen Bau­weise vermittelt wird. Demge­genüber reicht es nicht, dass irgendwo an der gemeinsamen Grundstücksgrenze ein Grenz­bau existiert.

Dr. Nadine Holzapfel

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