Änderung der anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme – was nun?

Ändern sich die anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme, stellen sich zwei Fragen: Zum einen danach, ob der Auftragnehmer die Einhaltung der „alten“ oder „neuen“ anerkannten Regeln der Technik schuldet und zum anderen, ob dem Auftragnehmer gegebenenfalls eine höhere Vergütung zusteht, falls die „neuen“ Regeln eine aufwendigere Ausführung erfordern. Hierzu hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.11.2017 (AZ: VII ZR 65/14) eine grundlegende Entscheidung getroffen:

1. Zunächst hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Auftragnehmer die anerkannten Regeln der Technik einzuhalten hat, die zum Zeitpunkt der Abnahme gelten. Der Auftragnehmer darf also nicht allein darauf achten, welche anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der Abgabe seines Angebots gelten, sondern muss Fortentwicklungen beobachten. Übergeht er eine Neuerung in den anerkannten Regeln der Technik, so dass seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme nicht den dann geltenden Regeln entspricht, ist seine Leistung mangelhaft.

Um Mängelansprüchen des Auftraggebers zu entgehen, muss der Auftragnehmer im Falle einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik Bedenken anmelden. Er muss den Auftraggeber also darauf hinweisen, inwiefern sich die anerkannten Regeln der Technik ändern und auf die damit verbundenen Konsequenzen und Risiken für die Bauausführung hinweisen. Entscheidet sich der Auftraggeber trotz eines entsprechenden Hinweises dazu, die Arbeiten auf Grundlage der inzwischen „veralteten“ anerkannten Regeln der Technik ausführen zu lassen, stehen ihm keine Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer zu, der die „veralteten“ Regeln einhält. Entscheidet sich der Auftraggeber hingegen, die Bauleistung nach den „neuen“ anerkannten Regeln der Technik ausführen zu lassen, schuldet der Auftragnehmer die Einhaltung dieser neuen Regeln.

2. Unklar war bisher, ob dem Auftragnehmer, der seine Leistungen nach den nach Vertragsschluss geänderten anerkannten Regeln der Technik ausführt, hierzu eine Anpassung der Vergütung verlangen kann. Diesen Punkt hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 14.11.2017 ebenfalls geklärt: Danach steht dem Auftragnehmer nach § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B ein Anspruch auf eine geänderte/zusätzliche Vergütung zu, soweit die Einhaltung der neuen allgemein anerkannten Regeln der Technik ein aufwendigeres Herstellverfahren erforderlich macht, als die anerkannten Regeln der Technik, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses galten.

3. Zusammenfassend ergibt sich aus dem Urteil vom 14.11.2017 Folgendes: Insbesondere bei Baumaßnahmen, die sich über einen längeren Zeitraum hinstrecken, muss der Auftragnehmer eine Fortentwicklung der anerkannten Regeln der Technik beobachten. Änderungen hat er dem Auftraggeber unverzüglich in Form einer Bedenkenanzeige mitzuteilen. Entscheidet sich der Auftraggeber für die Einhaltung der geänderten anerkannten Regeln der Technik, hat er hierfür anfallende Mehrkosten zu tragen.

Ob das Urteil des Bundesgerichtshofs auch auf Fälle zu übertragen ist, in denen sich die anerkannten Regeln der Technik zwischen der Abnahme und einer Nachbesserungsmaßnahme ändern, ist fraglich. Nach der bisherigen Rechtsprechung zum Beispiel des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urteil vom 03.07.2012 – 10 U 33/12) hat der Auftragnehmer, der einen Mangel beseitigt, alle Mehrkosten zu tragen, die sich aus einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik zwischen Abnahme und Mängelbeseitigung ergeben. Darin kann ein Wertungswiderspruch zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2017 gesehen werden.

Dr. Lars Knickenberg

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