Allgemeines Zivilrecht – Fälligkeitsregeln und Zahlungsverzug

Am 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten, das zu zügigeren Zahlungen führen soll. Für nach dem 28.07.2014 entstandene und entstehende Schuldverhältnisse können grundsätzlich nur noch Zahlungsfristen von maximal 60 Tagen vereinbart werden, für die öffentliche Hand gilt sogar eine Frist von maximal 30 Tagen; längere Fristen bedürfen eines besonderen Grundes. Noch weiter eingeschränkt ist die Möglichkeit, Zahlungsfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu vereinbaren. In Fällen des Verzugs fallen auf Entgeltforderungen Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten (bisher: acht Prozentpunkten) über dem Basiszinssatz an, außerdem erhält der Gläubiger eine pauschale Entschädigung von 40,00 €, die allerdings auf Rechtsverfolgungskosten – in der Regel also Anwaltskosten – anzurechnen ist.

Jeder, der am geschäftlichen Verkehr teilnimmt, sollte aufgrund der Gesetzesänderung seine AGB, insbesondere Ein- und Verkaufsbedingungen, überprüfen lassen. Denn dort vorgesehene unzulässig lange Zahlungsfristen sind ebenso nachteilig wie zu niedrig angesetzte Schadenspauschalen. Sprechen Sie uns an!

Dr. Thomas Weimann, Dr. Lars Knickenberg

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