Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses für die Geschäftsleitung einer GmbH & Co. KG

Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 22.07.2015 (Az. 7 U 2980/12), dass der Geschäftsleitung einer Publikumsgesellschaft (Filmfonds) in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG Entlastung nicht erteilt werden darf, wenn die Geschäftsleitung in erheblicher Weise sowohl gegen Satzung als auch gegen Gesetz verstößt, ohne diesen Verstoß spätestens in der Gesellschafterversammlung zu erklären oder zu rechtfertigen.

Geklagt hatte im Streitfall ein Treugeber, der über die Treuhandkommanditistin mittelbar als Kommanditist an der beklagten GmbH & Co. KG beteiligt war. Auf der Gesellschafterversammlung im Jahr 2011 sollte über die Feststellung der Jahresabschlüsse 2007 bis 2010 sowie über die Entlastung der Geschäftsführung für die Jahre 2008 bis 2010 beschlossen werden, was letztlich auch geschah. Im Vorfeld zur Gesellschafterversammlung wurden den Gesellschaftern die Entwürfe der festzustellenden Jahresabschlüsse erstmals übermittelt.

Nach dem Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co. KG war die Geschäftsleitung verpflichtet, bis zum 1. Dezember des jeweiligen Folgejahres den Jahresabschluss aufzustellen. Weiter war sie verpflichtet, den Entwurf des Jahresabschlusses allen Gesellschaftern spätestens mit der Ladung zur Gesellschafterversammlung zuzuleiten, damit die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses beschließen kann. Unstreitig wurden die Jahresabschlüsse für die Jahre 2007, 2008 und 2009 der Gesellschafterversammlung in den Vorjahren nicht vor gelegt. Gründe, warum dies unterblieb, hat die Geschäftsleitung nicht genannt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts handelte die Geschäftsleitung in den Jahren 2008, 2009 und 2010 pflichtwidrig, da sie die Entwürfe für die Jahresabschlüsse der Vorjahre bei weitem nicht fristgerecht vorgelegt hat. Sie hätte deshalb nicht entlastet werden dürfen. Zwar stehe den Gesellschaftern bei der Frage der Entlastung der Geschäftsleitung ein weiter Ermessensspielraum zu und sei ein Entlastungsbeschluss nur dann anfechtbar, wenn keine andere Entscheidung als die Versagung denkbar und die Entlastung missbräuchlich ist. Das Oberlandesgericht sah einen solchen Fall aber als gegeben an. Die Geschäftsleitung habe sowohl gegen Satzung als auch gegen Gesetz verstoßen, ohne diesen Verstoß spätestens in der Gesellschafterversammlung auch nur ansatzweise zu erklären oder zu rechtfertigen. Das Verhalten der Geschäftsleitung sei auch ordnungsgeldbewehrt gemäß §§ 335 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 335b HGB. Schon unter diesem Gesichtspunkt sei von einem schwerwiegenden Verstoß der Geschäftsleitung auszugehen, und dies über mehrere Jahre hinweg.

Hinweis für die Praxis:
Die Entscheidung ist nicht nur für Publikumsgesellschaften relevant. Sie ist von allgemeiner Bedeutung für die Entlastung der Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und in der Rechtsform der GmbH & Co. KG.

Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz

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