Anpassung des AGB Rechts zum 01.10.2016 – Schriftformklauseln unwirksam

Schriftformklauseln, wonach bestimmte Erklärungen der Schriftform bedürfen, können ab dem 01.10.2016 nicht mehr verwendet werden. Bislang war die Einbindung derartiger Klauseln nach § 309 Nr. 13 BGB zulässig, solange sich das Schriftformerfordernis auf Erklärungen im Rahmen der Vertragsdurchführung – wie z.B. Kündigungen, Mängelanzeigen oder Fristsetzungen – bezog. Dies wird künftig im Verkehr mit Verbrauchern nicht mehr möglich sein.

Der neue § 309 Nr. 13 lit. b) BGB sieht vor, dass für solche Erklärungen nur noch die weniger strenge Textform verlangt werden darf (zu deren Wahrung reicht bereits eine E-Mail oder ein Fax – im Zweifel auch eine SMS oder Messenger-Nachricht). Hierdurch will der Gesetzgeber Verbraucher schützen, die häufig davon ausgingen, zur Wahrung der vereinbarten Schriftform müssten sie einen handschriftlich unterschriebenen Brief verfassen.

Entsprechende Klauseln in AGB sind ab dem 01.10.2016 daher unwirksam. Das hat zur Folge, dass die betroffenen Erklärungen, soweit keine Textform vereinbart wird, keiner Form bedürfen und mündlich erfolgen können. Darüber hinaus können wettbewerbsrechtliche Abmahnungen oder Schadensersatzklagen von Mitbewerbern oder Vertragspartnern drohen.

AGB sollten daher dringend auf Schriftformklauseln geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Ob sich die Änderung auch auf Verträge zwischen Unternehmern auswirken wird, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Die Regelung des § 309 Nr. 13 BGB gilt nur für den Verbraucherverkehr und wurde bislang für AGB im Unternehmerverkehr auch nicht entsprechend angewendet. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass Gerichte die Neuerungen in Einzelfällen auch auf den Unternehmerverkehr übertragen werden.

Dr. Thomas Weimann, Dr. Daniel Nagel, Manuel Kastner

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.