Anwendbarkeit von alten Bebauungsplänen

Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich oftmals nach Bebauungsplänen, die aus einer Zeit vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 29.06.1961 stammen. Diese alten Pläne gelten grundsätzlich fort, wenn sie einen Inhalt haben, der nach dem am Tag der Überleitung geltenden Recht Inhalt eines Bebauungsplans sein konnte und die entsprechenden Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Aufstellung das Ergebnis einer sachgerechten Abwägung der damals beachtlichen Belange waren sowie ein rechtlich nicht zu beanstandendes Abwägungsergebnis darstellten. In einigen Fällen, insbesondere wenn solche alten Pläne auf einem Grundstück das Baurecht beschränken oder ganz ausschließen, lohnt sich die Prüfung einer wirksamen Überleitung. Das gilt namentlich auch dann, wenn diese Pläne von der Baurechtsbehörde über Jahrzehnte unbeanstandet angewendet wurden. In einem aktuellen Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass ein Bebauungsplan der Stadt Stuttgart aus dem Jahr 1935, der in der Vergangenheit Grundlage einer Vielzahl baubehördlicher Entscheidungen war, nicht überleitungsfähig gewesen sei, weil er Ergebnis einer fehlerhaften Abwägung war. Dass die Unwirksamkeit entgegen einer entsprechenden Regelung aus Mitte der 1980er Jahre nicht innerhalb von sieben Jahren gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wurde, war aus Sicht des Gerichts unerheblich. Diese Regelung sei auf städtebauliche Pläne, die vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erlassen wurden, nicht anwendbar. Gegen die Entscheidung ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Dr. Nadine Holzapfel 

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