Arbeitgeber darf private Anschrift von Mitarbeitern nicht weitergeben

Mit Urteil vom 20.01.2015 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass private Daten von Arbeitnehmern (hier: die Anschrift) nur unter ganz engen Voraussetzungen an Dritte weitergegeben werden dürfen. Das Bundesdatenschutzgesetz gestatte dem Arbeitgeber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten (nur) für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Bei Daten, die für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben werden, „ist die Übermittlung an Dritte nach dem für den Datenschutz geltenden Zweckbindungsgebot grundsätzlich als zweckfremde Verwendung ausgeschlossen. Eine Weiterleitung privater Kommunikationsdaten an Dritte bedarf vielmehr der Einwilligung des Betroffenen oder der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift.” Bevor also ein Arbeitgeber beabsichtigt, Mitarbeiterdaten an einen Dritten zu geben, sollte unbedingt eine datenschutzrechtliche Prüfung vorgenommen werden.

Dr. Thomas Weimann, Daniel Nagel

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