Bau-, Architekten- und Ingenieurrecht: Beurteilungsspielraum bei der Honorarzone?

Der in der Praxis mit am häufigsten auftretende Grund für die Unterschreitung des von der HOAI vorgegebenen Mindestsatzes in einer Honorarvereinbarung ist die Wahl einer zu niedrigen Honorarzone. Dies hat seinen Grund nicht zuletzt darin, dass bei Vertragsschluss der die Einordnung in Honorarzonen bestimmende Schwierigkeitsgrad der Planungsaufgabe noch nicht abschließend feststeht. Wird dieser dann im Zuge der Planung offenbar, wird häufig die Auffassung vertreten, die Parteien seien an die vereinbarte Honorarzone gebunden. Begründet wird dies regelmäßig mit einem angeblichen Beurteilungsspielraum bei der Einordnung der Objekte in Honorarzonen. Diese Ansicht verkennt, dass nach der Rechtsprechung des BGH auch die Vereinbarung einer zu niedrigen Honorarzone grundsätzlich unwirksam ist, wenn sie zu einer Unterschreitung der Mindestsätze führt. Für die Einordnung in die zutreffende Honorarzone kommt es auf eine objektive Beurteilung an. Lediglich in Zweifelsfällen, in denen eine eindeutige Zuordnung in die eine oder andere Honorarzone nicht möglich ist, soll die Vereinbarung der Parteien über die Honorarzone zu berücksichtigen sein. Dies verkannte unlängst das OLG Hamm (Az. 24 U 136/12): Der Honorarsachverständige kam zu dem Ergebnis, dass die Einordnung des zu planenden Objekts anhand der Bewertungsmerkmale des § 11 Abs. 3 HOAI 1996 mit 27,0 Punkten eine Einordnung in Honorarzone IV gebietet. Diese nur leichte Überschreitung des Punkterahmens der Honorarzone III nahm das Gericht zum Anlass, den Architekten an der vereinbarten Honorarzone III festzuhalten. Die Parteien hätten bei der Beurteilung der Honorarzone einen Ermessensspielraum. Dies übersieht, dass der Beurteilungsspielraum nur dann eröffnet ist, wenn eine eindeutige Zuordnung in die eine oder andere Honorarzone nicht möglich ist, was im vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall allerdings gegeben war.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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