Bau-, Architekten- und Ingenieurrecht: Keine Toleranz bei Überschreitung des Kostenrahmens

Hat sich der Architekt ausdrücklich oder konkludent mit einem Kostenrahmen einverstanden erklärt, darf er diesen Rahmen nur überschreiten, wenn sich dies durch Auslegung des Vertrags ermitteln lässt (OLG Schleswig, Beschluss vom 22.11.2012 – Az. 1 U 8/12). Der Architekt hatte durch eine zu niedrige Kostenschätzung den falschen Eindruck erweckt, die Planung sei für Gesamtkosten von 2,5 Mio. F umzusetzen. Tatsächlich lagen die Baukosten deutlich über diesem Betrag, weshalb das Gericht von einer mangelhaften Werkleistung ausging. Ein Toleranzrahmen kann zugunsten des Architekten nur dann angenommen werden, wenn die Planung unabsehbare Risiken birgt. Dies ist etwa beim Bauen im Bestand der Fall, da die hier notwendigen Maßnahmen nicht immer von vornherein erkennbar sind.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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