Bau-, Architekten- und Ingenieurrecht: Unbestimmter Vertrag nicht zwingend unwirksam

Bei unbestimmbarem Leistungsinhalt kann der Architektenvertrag dahingehend ausgelegt werden, dass ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Bauherrn vorliegt (BGH, Urteil vom 23.04.2015 – VII ZR 131/13). Hat ein Bauherr den Architekten mit allen Leistungsphasen beauftragt, ist der Vertrag nicht zwingend unwirksam, wenn noch nicht absehbar ist, welche Leistungen konkret zu erbringen sind. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, bei dem Planungsleistungen für mehrere Gebäude zu erbringen waren, wobei offen war, ob und in welchem Umfang die einzelnen Gebäude von Umbaumaßnahmen betroffen sein sollten. Der BGH entschied, dass in diesen Fällen die Erbringung der Leistungsphase 1 in jedem Fall wirksam vereinbart ist, da diese Leistungsphase ausdrücklich an die Ermittlung des Planungsbedarfs anknüpft. Dagegen ist der Umfang der Leistungen für die folgenden Leistungsphasen in diesem Stadium noch nicht hinreichend bestimmbar und deswegen nicht eindeutig vertraglich geregelt worden.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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