Bau-, Architekten- und Ingenieurrecht: Unwirtschaftliche Planung begründet Mangel

Ist für den Architekten offensichtlich, dass sich Planungsziele und Wirtschaftlichkeitserwägungen des Bauherrn widersprechen, muss er seine planerische Lösung mit dem Bauherrn abstimmen. Unterlässt er dies, ist seine Planung mangelhaft. Das hat das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 14.01.2015 (Az. 4 U 27/13) entschieden. Das Gericht stellt in seinen Urteilsgründen zunächst heraus, dass der Architekt nicht verpflichtet ist, so kostengünstig wie möglich zu planen. Dies entbindet den Architekten jedoch nicht von seiner Pflicht zur Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Vorgaben des Bauherrn. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei Bauherrn um öffentliche Auftraggeber handelt. Diese unterliegen nach Auffassung des Gerichts einem besonderen Wirtschaftlichkeitsgebot und sind bekanntermaßen für die Durchführung von Bauvorhaben auf Fördermittel angewiesen.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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