Bau-, Architekten- und Ingenieurrecht: Wer trägt die Kosten einer Sicherheit?

Ein von Architekten und Ingenieuren selten genutztes Mittel ist, vom Auftraggeber für ihren Honoraranspruch eine Sicherheit gemäß § 648 a BGB zu verlangen. Die Sicherheit, die zumeist in Form einer Bürgschaft geleistet wird, sichert das zu erwartende Honorar für beauftragte aber noch nicht bezahlte Leistungen. Ob diese bereits erbracht oder noch nicht erbracht sind, spielt dagegen keine Rolle. Die Kosten der Sicherheit trägt nach dem Gesetz bis zu einer bestimmten Obergrenze der Auftragnehmer. Dies gilt aber nicht, wenn sich – wie häufig bei Verlangen einer Sicherheit – die Rückgabe der Sicherheit wegen Einwendungen des Auftraggebers gegen den Vergütungsanspruch verzögert und sich diese Einwendungen als ganz oder teilweise unbegründet erweisen. Dann hat der Auftraggeber die auf den Zeitraum der Verzögerung entfallenden Kosten zu tragen, wie das OLG Stuttgart unlängst entschied (Az. 10 U 1/13).

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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