Bau-, Architekten- und Ingenieurrecht: Wieder einmal Schiffbruch bei Pay-when-paid-Klausel

In Nachunternehmerverträgen findet sich regelmäßig die Regelung, dass eine Zahlung an den Nachunternehmer erst erfolgt, wenn auch der Hauptauftragnehmer vom Auftraggeber das für die erbrachten Leistungen vereinbarte Honorar erhält (sog. Pay-when-paid-Klausel). Wird sie in einem vom Hauptauftragnehmer gestellten schriftlichen Nachunternehmervertrag verwendet, ist sie als Allgemeine Geschäftsbedingung regelmäßig unwirksam, weil sie den Nachunternehmer unangemessen benachteiligt. Er kann sein Honorar unabhängig von der Zahlung des Hauptauftraggebers einfordern und durchsetzen. Aber auch die mündliche Abrede, Zahlungen erst dann zu leisten, wenn der Hauptauftraggeber bezahlt hat, hält nicht stand, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Stuttgart (Az. 10 U 1/13) zeigt: Zwar kann bei einer mündlichen Abrede nicht ohne Weiteres auf das Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen geschlossen werden; die Unwirksamkeit der mündlichen Abrede ergibt sich aber aus § 8 Abs. 4 HOAI 1996 (§ 15 Abs. 1 HOAI 2013): Denn von der HOAI abweichende Fälligkeitsregelungen wie in Pay-when-paid-Klauseln sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Daraus folgt: Gleich in welcher Form die Abrede getroffen wird – im Ernstfall schützt sie den Hauptauftragnehmer nicht davor, Zahlungen auch dann an den Nachunternehmer leisten zu müssen, wenn der Hauptauftraggeber noch nicht bezahlt hat.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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