Architektenvertrag unwirksam wegen nachträglicher „Ohne-Rechnung-Abrede”

Der BGH hat unlängst klargestellt, dass eine „Ohne-Rechnung-Abrede” zur Vermeidung der Entrichtung der auf die Werkleistung anfallenden Umsatzsteuer gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt und damit nichtig ist (Az. VII ZR 241/13 und VII ZR 6/13). Hieraus folgt unter anderem, dass vom Auftraggeber keine Mängelansprüche geltend gemacht werden können. Das OLG Stuttgart (Az. 10 U 14/15) hatte nun einen abweichend gelagerten Fall zu entscheiden, bei dem ein Bauherr seinen Architekten zunächst ordnungsgemäß beauftragte. Nach Beginn der Tätigkeit vereinbarten die Parteien aber, dass nur ein Teil des vereinbarten Honorars mit einer ordentlichen Rechnung zu bezahlen ist, während der Restbetrag ohne Rechnung und in bar entrichtet werden sollte. Der Bauherr machte später Mängelansprüche gegen den Architekten geltend.

Die Klage des Bauherrn wies das OLG Stuttgart unter Verweis auf den Verstoß beider Parteien gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ab. Nach Ansicht des Gerichts führt die nachträgliche „Ohne-Rechnung-Abrede” dazu, dass auch der ursprünglich wirksam vereinbarte Vertrag nichtig wird. Eine Ausnahme soll nur gelten, soweit die Abrede lediglich abgrenzbare Teilleistungen umfasst, was hier aber nicht der Fall war. Als weiteres Argument führt das OLG den Sinn und Zweck des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes an. Dieses soll nach dem Willen des Gesetzgebers nicht dadurch umgangen werden können, dass die Parteien zunächst eine wirksame Vereinbarung treffen, diese aber direkt im Anschluss wieder im Sinne einer „Ohne-Rechnung-Abrede” modifizieren. Denn dies hätte zur Folge, dass die Parteien nicht Gefahr laufen, die günstigen Rechtswirkungen des ursprünglichen Vertrags, wie etwa Mängelansprüche, zu verlieren.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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