Aufnahmen von Dashboard-Cams gerichtlich nicht verwertbar

Wir berichteten im vergangenen Mai, dass der Einsatz von Dashboard-Cams von der bayrischen Datenschutzbehörde kritisch gesehen wird, da hierdurch Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt würden. Diese Ansicht bestätigte nun das Landgericht Heilbronn (Urteil vom 17.02.2015 – Az. I 3 S 19/14), das entschied, dass mittels einer Dashboard-Cam aufgenommene Filmmitschnitte nicht als Beweis für einen Unfallhergang verwendet werden dürften. Das Landgericht begründete die Ansicht mit einer befürchteten Aushöhlung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, welches nicht von dem Interesse einer potentiellen Beweisführung überlagert werden könne.

Dr. Thomas Weimann, Daniel Nagel

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