Bau- und Architektenrecht: Abweichung vom Vertrag = Mangel

In einem Beschluss vom 30.07.2015 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass jede Abweichung der tatsächlichen Ist-Beschaffenheit von der vertraglich geschuldeten Soll-Beschaffenheit einen Sachmangel begründet. Es kommt nicht darauf an, ob die tatsächlich ausgeführte Leistung möglicherweise wirtschaftlich oder technisch besser als die vereinbarte ist oder darauf, ob es sich um eine wesentliche oder unwesentliche Abweichung handelt. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Unternehmer im Rahmen von Pflasterarbeiten statt des im Leistungsverzeichnis vorgesehenen Kieses der Körnung 0/5 einen Kies der Körnung 2/5 verwendet. Der Auftraggeber nahm den Unternehmer auf Nachbesserung in Anspruch, als sich die Pflastersteine insbesondere in den Fahrspuren lockerten.

Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass die vom Unternehmer erbrachte Leistung mangelhaft ist, da dieser nicht den vorgegebenen Kies verwendet habe.

Allerdings hat der Bundesgerichtshof dem Unternehmer die Möglichkeit gelassen, den Einwand der Unverhältnismäßigkeit zu erheben und den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht wird nun prüfen müssen, ob sich die Pflasterung aufgrund des „falschen” Kieses gelockert hat oder – so die Behauptung des Unternehmers – wegen der vom Auftraggeber unterlassenen Nachsandung. In letzterem Fall wäre der Unternehmer berechtigt, die Nachbesserung zu verweigern. Dem Auftraggeber bliebe dann allenfalls das Recht zur Minderung.

Dr. Rainer Laux, Ulrich Gentner, Dr. Lars Knickenberg, Dr. Andreas Digel, Dr. Nadine Holzapfel, Henrik Jacobsen

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