Bau- und Architektenrecht: Kein Anspruch auf unmögliche Nachbesserung

In einem vom Oberlandesgericht München mit Urteil vom 10.03.2015 entschiedenen Fall, hatte ein Bauherr seinen Installateur mit dem Einbau einer Fußbodenheizung beauftragt. Die Fußbodenheizung sollte die Räume auf eine Temperatur von 23°C bei einer Außentemperatur von -16°C erwärmen. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten (Gebäudekubatur, Fensterflächen etc.) war dies unter Einhaltung der zulässigen Oberflächentemperaturen nicht möglich. Deshalb hat das Oberlandesgericht München den Installateur im Anschluss an ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2014 (siehe Newsletter 2/2014) nicht für verpflichtet gehalten, die Fußbodenheizung nachzubessern. Stattdessen steht dem Bauherrn ein Schadenersatzanspruch oder das Recht zur Minderung zu. Da die Fußbodenheizung eine Raumtemperatur von mindestens 17°C erreichte, hat das Gericht unter Berücksichtigung des Gesamtauftragswerts eine Minderung von rund 1.000,00 € angesetzt.

Dr. Rainer Laux, Ulrich Gentner, Dr. Lars Knickenberg, Dr. Andreas Digel, Dr. Nadine Holzapfel, Henrik Jacobsen

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