Bau- und Architektenrecht: Unterschreitung von HOAI- Mindestsätzen im VOF-Verfahren

Die Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Grundsätzlich führt eine Unterschreitung zur Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung mit der Folge, dass der Auftragnehmer sein Honorar nach Mindestsatz abrechnen darf. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom 23.07.2014 entschieden, dass eine Unterschreitung von Mindestsätzen für Leistungen eines Bieters im VOF-Verfahren zulässig sein kann. Auftraggeber und Bieter vereinbarten die Erstellung einer Planungsstudie im VOF-Verfahren gegen eine pauschale „Entschädigung” von 6.000,00 €. Der Bieter wies zwar darauf hin, dass die Entschädigung nicht auskömmlich sei, erstellte die Planungsstudie aber schließlich doch. Im Anschluss an das Vergabeverfahren stellte der Bieter eine Schlussrechnung nach HOAI-Mindestsatz in Höhe eines sechsstelligen Betrags. Das Gericht entschied, dass sich der Bieter nach Treu und Glauben nicht auf die Vorschriften der HOAI berufen könne, da der Auftraggeber ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass er keine der HOAI entsprechende Tiefe der Bearbeitung verlange. Das Gericht hielt deshalb die vereinbarte Pauschale für wirksam.

Dr. Rainer Laux, Ulrich Gentner, Dr. Lars Knickenberg, Dr. Andreas Digel, Dr. Nadine Holzapfel, Henrik Jacobsen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.