„Befriedigend“ bleibt die Durchschnittsnote im Arbeitszeugnis

Mit Urteil vom 18.11.2014 hat das BAG klargestellt, dass Ausgangspunkt für die Bewertung von Leistung und Verhalten im Arbeitszeugnis die Note „befriedigend“ als mittlere Note der Zufriedenheitsskala bleibt, auch wenn nach einer Studie in der Praxis fast 90 % der Zeugnisse die Schlussnoten „gut“ oder „sehr gut“ aufweisen sollen. Nach Ansicht des BAG kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch dem Wahrheitsgebot nicht entsprechende Gefälligkeitszeugnisse mit zu guten Noten in die Untersuchung eingeflossen sind.

Damit trägt im Streitfall weiterhin der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für den Fall, dass er in einem Arbeitszeugnis eine überdurchschnittliche Beurteilung („gut“ bzw. „sehr gut“) beansprucht. Dies sollten Arbeitgeber berücksichtigen, wenn sie etwa im Zusammenhang mit einem (zu erwartenden) Kündigungsrechtsstreit zur Erteilung eines (Zwischen)Zeugnisses aufgefordert werden und ggf. nur ein „befriedigendes“ Zeugnis ausstellen. Aus bloßer Gefälligkeit oder zur Streitvermeidung sollten Arbeitgeber keine nicht wahrheitsgemäße Leistungsbewertung in ein Zeugnis aufnehmen, da anderenfalls Schadensersatzansprüche eines nachfolgenden Arbeitgebers drohen können.

Dr. Betina Fecker, Dr. Sebastian Scheffzek

Kommentare

  1. Das Gerichtsurteil, dass die Note 3 als die Durchschnittsnote bestätigt, kann zukünftig helfen, zu hohe Ansprüche seitens der Arbeitnehmer zu relativieren. Viele Arbeitnehmer verwechseln den Anspruch auf ein „gutes“ Zeugnis mit dem Anspruch auf eine Bewertung gemäß den Bewertungsmaßstäben des verständigen Wohlwollens. Damit ist gemeint, dass der Arbeitgeber den Gesamtzeitraum fair bewerten sollte, ohne singuläre Ereignisse wie z. B. Leistungsschwächen zu sehr in den Vordergrund zu stellen. Viele Streitigkeiten im Zuge der Zeugniserstellung sind durch regelmäßige Personalbewertungen vermeidbar, in denen sich der Zeugnisempfänger bzw. die Zeugnisempfängerin über das aktuelle Leistungsspektrum informieren kann, so dass es zumindest hinsichtlich der abschließenden Leistungsbeurteilung wenig Überraschungen geben sollte.
    Kommt es dennoch zu Uneinigkeiten zwischen dem Beurteilten und dem Arbeitgeber bezüglich des Zeugnisinhaltes, ist es ratsam, statt direkt einen Fachanwalt einzuschalten, erst einmal ein klärendes Gespräch mit dem Zeugnisaussteller zu suchen. In diesem Rahmen kann geklärt werden, wie es zu der Notenvergabe kam und warum ggf. einzelne Bewertungsaspekte unberücksichtigt blieben. So können viele Missverständnisse vermieden werden.

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