Berichtspflichten der von Gebietskörperschaften entsandten Aufsichtsratsmitglieder

Neu eingefügt wurde die Vorschrift des § 394 Satz 3 AktG, die die Berichtspflichten von Aufsichtsratsmitgliedern regelt, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat gewählt oder entsandt wurden. Sie soll klarstellen, wie die Berichtspflichten der Gebietskörperschaft mit der grundsätzlichen Verschwiegenheitspflicht eines Aufsichtsratsmitglieds nach § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG in Einklang zu bringen sind. Klargestellt wird, dass eine Berichtspflicht nicht nur auf gesetzlichen Vorgaben, sondern auch auf einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung beruhen kann.

Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz

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