Beschränkte Berufshaftung für Architekten und Ingenieure kommt

Mit der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) verbindet der Gesetzgeber die Vorteile einer freiberuflichen Tätigkeit mit der Haftungsbegrenzung einer Kapitalgesellschaft. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Haftung für berufliche Fehler wird auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Das Privatvermögen der Gesellschafter bleibt unangetastet. Darin unterscheidet sich die PartGmbB von der „normalen“ Partnerschaft, bei der von der persönlichen Haftung für berufliche Fehler nur die Partner befreit sind, die am Fehler nicht mitgewirkt haben.

Die PartGmbB war bislang Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern vorbehalten. Für Architekten und Ingenieure fehlte bislang die landesgesetzliche Grundlage. Baden-Württemberg schafft diese nun voraussichtlich im Januar 2016. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor. In Baden-Württemberg ist die PartGmbB unter Ingenieuren den Beratenden Ingenieuren vorbehalten. Voraussetzung für die Haftungsbegrenzung ist, dass die Gesellschafter eine Berufshaftpflichtversicherung in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe abschließen. In Baden-Württemberg soll die Mindestversicherungssumme nach gegenwärtigem Entwurfsstand für jeden einzelnen Versicherungsfall 1,5 Mio. € für Personenschäden und 300.000,00 € für sonstige Schäden betragen. Die Jahreshöchstleistung für alle im Versicherungsjahr verursachten Schäden richtet sich nach der Zahl der Partner und soll sich mindestens auf den dreifachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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