Beschwerde gegen Beschluss der Vergabekammer auf Akteneinsicht ist zulässig

Ein Beteiligter darf zulässigerweise den Beschluss einer Vergabekammer auf Gewährung von Akteneinsicht zugunsten eines anderen Beteiligten mit dem Rechtsmittel der Beschwerde angreifen. Das hat das OLG Frankfurt in einem Beschluss vom 12.12.2014 (Az. 11 Verg 8/14) bestätigt und sich damit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (VII Verg 40/7 und VII Verg 12/08) angeschlossen.

Die Vergabekammer hatte der unterlegenen Bieterin durch Beschluss Akteneinsicht in die nur teilweise geschwärzten Vergabeunterlagen der beauftragten Bieterin gewährt. Mit der hiergegen eingelegten Beschwerde wollte die beauftragte Bieterin die Aufhebung des Beschlusses der Vergabekammer erwirken, da sie hierin einen Eingriff in ihr Geheimhaltungsinteresse gegenüber der Konkurrenz sah. Obwohl das Gericht die Beschwerde im Ergebnis als unbegründet zurückwies, hat es die Beschwerde als Rechtsmittel gegen Zwischenentscheidungen für zulässig erklärt, soweit durch den Vollzug des Beschlusses Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsachentscheidung nicht wieder gut zu machenden Weise beeinträchtigt werden können. So lag es hier, da die vorläufig gewährte Einsichtnahme durch die unterlegene Bieterin nicht mehr hätte rückgängig gemacht werden können. Diese Fallkonstellation rechtfertigte nach Auffassung des Gerichts eine Abweichung vom Prinzip, dass Zwischenentscheidungen der Vergabekammer grundsätzlich nicht selbständig angreifbar sind.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Figen Basoglu

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