Besonderer Kündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 26.3.2015 entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz für Schwangere bereits ab dem Zeitpunkt besteht, in dem eine außerhalb des Körpers befruchtete Eizelle (in-vitro) in die Gebärmutter eingesetzt wird, nicht erst mit erfolgreicher Einnistung dieser Eizelle als Beginn der Schwangerschaft. Dies gilt jedenfalls, wenn der Arbeitgeber Kenntnis von der künstlichen Befruchtung/Schwangerschaft hat oder hierüber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung unterrichtet wird (§ 9 Abs. 1 MuSchG). Das BAG bezieht sich überdies ausdrücklich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2008, wonach eine Kündigung unwirksam ist, die der Arbeitgeber hauptsächlich aufgrund einer künstlichen Befruchtung ausspricht. Dies führt sogar dann zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die außerhalb des Körpers befruchtete Eizelle noch nicht in die Gebärmutter eingesetzt wurde. Ferner verstößt eine aufgrund einer künstlichen Befruchtung oder Schwangerschaft ausgesprochene Kündigung gegen das Benachteiligungsverbot des AGG wegen unmittelbarer Diskriminierung des Geschlechts und kann einen Entschädigungsanspruch der gekündigten Mitarbeiterin auslösen.

Arbeitgeber sollten unbedingt den Eindruck vermeiden, dass eine Kündigung aufgrund einer Schwangerschaft oder einer künstlichen Befruchtung beruht. Bestehen ausschließlich sachliche Gründe für die Kündigung sollten diese dokumentiert werden; hat der Arbeitgeber Kenntnis von der erfolgten Einsetzung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter oder der festgestellten Schwangerschaft ist ein behördliches Zustimmungsverfahren vor Ausspruch einer Kündigung zwingend erforderlich.

Dr. Jörg Fecker, Dr. Thomas Glöckle, LL.M., Dr. Volker Nill, Dr. Betina Fecker, Dr. Sebastian Scheffzek, Nadine Crocoll

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