Beweislastumkehr im Anfechtungsprozess

In einem Urteil vom 12.05.2016 hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen eines schlüssigen Sanierungskonzepts konkretisiert und dabei erneut die hohen Anforderungen an den Beweis des Gegenteils gegen die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO verdeutlicht. In dieser Entscheidung ging es um die Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Spediteur, der gegenüber dem Insolvenzschuldner über fällige Forderungen von etwa 60.000,00 € verfügte, von denen etwa 25.000,00 € rechtskräftig tituliert waren. Im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens hatte die Bank als Drittschuldner dem Gläubiger mitgeteilt, dass keine pfändbaren Guthaben vorhanden waren und Vorpfändungen in Höhe von 16.000,00 € bestanden. Schließlich wandte sich die vom Insolvenzschuldner beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an den Gläubiger und teilte mit, dass eine buchmäßige Überschuldung in Höhe von 3,5 Mio. € bestehe, Kreditlinien eingefroren seien und in Kürze Zahlungsunfähigkeit drohe. Zur Vermeidung der Insolvenz wurde ein Vergleichsvorschlag unterbreitet. Aufgrund des Vergleichs erhielt der Gläubiger Zahlungen, deren Rückzahlung der Insolvenzverwalter mit der Klage forderte.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit zwei Fragen zu beschäftigen, nämlich ob dieser Vergleichsvorschlag ein die Vorsatzanfechtung ausschließendes schlüssiges Sanierungskonzept beinhaltete und – damit zusammenhängend – ob der Gläubiger die wegen des Schreibens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft von Gesetzes wegen zu vermutende Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und der Gläubigerbenachteiligung widerlegen konnte. Auszugehen war davon, dass aufgrund der Mitteilung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei dem Gläubiger faktisch Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit vorlag. Die Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit kann aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ihre Bedeutung als Beweisanzeichen für die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners verlieren, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften und schlüssigen, letztlich aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs ist. Hierfür muss ein geschlossenes Konzept zur Bereinigung sämtlicher Verbindlichkeiten des Schuldners und zur Sanierung seines Geschäftsbetriebs erkennbar sein. Was darunter zu verstehen ist, führt der Bundesgerichtshof im Einzelnen aus. Bestimmte formale Erfordernisse muss der Sanierungsplan für die anfechtungsrechtliche Beurteilung nicht erfüllen.

Um sich auf das Vorliegen eines schlüssigen Sanierungskonzepts berufen zu können, muss der Gläubiger aber bestimmte Prüfungsanforderungen erfüllen. Er muss vom Schuldner ausreichende Informationen anfordern. Verzichtet der Gläubiger auf ausreichende Informationen, handelt er mit Anfechtungsrisiko. Welche Informationen anzufordern sind, führt der Bundesgerichtshof im Einzelnen aus. Aus diesen Informationen muss sich – zusammengefasst – eine dauerhafte finanzwirtschaftliche und betriebliche Sanierung des Schuldners ergeben.

Dr. Christian Wittmann

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