Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung bei Scheidung und Wiederverheiratung

Bei Lebensversicherungsver­trägen kann der Versicherungs­nehmer bestimmen, wer die Versicherungsleistung erhalten soll (sogenanntes Bezugsrecht). Häufig erfolgt eine Bezugs­rechtsbestimmung bereits im Versicherungsantrag. Die An­tragsformulare enthalten meist Auswahlmöglichkeiten wie bei­spielsweise „der Ehegatte“ oder für das Todesfallbezugsrecht auch „der verwitwete Ehegatte”.

Das im Versicherungsantrag bestimmte Bezugsrecht gerät häufig in Vergessenheit und wird während der Vertragslauf­zeit nicht geändert. Dies kann im Fall der Scheidung und Wie­derverheiratung unerwünschte Konsequenzen haben. Der Bun­desgerichtshof hat mit Urteil vom 22.07.2015 seine Recht­sprechung bestätigt, dass im Fall der Wiederverheiratung regelmäßig der geschiedene Ehegatte, der bei Bestimmung des Bezugsrechts mit dem Ver­sicherungsnehmer verheiratet war, Bezugsberechtigter bleibt, wenn keine Änderung des Be­zugsrechts erfolgt. Dies gelte sogar in dem Fall, dass als Be­zugsrecht im Todesfall „der ver­witwete Ehegatte” eingetragen werde, obwohl eine geschiede­ne Ehefrau eigentlich durch den Tod des Exgatten nicht zur Wit­we werden kann. Im Fall der Scheidung ist daher unbedingt zu prüfen, ob Bezugsrechte aus bestehenden Lebens­ oder Ren­tenversicherungsverträgen ge­ändert werden sollen.

Dr. Volker Nill

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.