Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung bei Scheidung und Wiederverheiratung

Bei Lebensversicherungsverträgen kann der Versicherungsnehmer durch Erklärung gegenüber dem Versicherer bestimmen, wer die Versicherungsleistung im Todesfall und im Erlebensfall erhalten soll (sog. Bezugsrecht). Häufig erfolgt eine Bezugsrechtsbestimmung bereits im Versicherungsantrag. Die Antragsformulare enthalten zumeist Auswahlmöglichkeiten, die der Versicherungsnehmer ankreuzen kann. Diese lauten beispielsweise „der Ehegatte“ oder für das Todesfallbezugsrecht auch „der verwitwete Ehegatte“.

Das im Versicherungsantrag bestimmte Bezugsrecht wird häufig während der Vertragslaufzeit nicht mehr geändert und gerät nicht selten sogar in Vergessenheit. Dies kann im Fall der Scheidung und Wiederverheiratung mit einem neuen Ehepartner unerwünschte Konsequenzen haben. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.07.2015 seine Rechtsprechung bestätigt, dass im Fall der Wiederverheiratung regelmäßig der geschiedene Ehegatte, der bei Bestimmung des Bezugsrechts mit dem Versicherungsnehmer verheiratet war, Bezugsberechtigter bleibt, wenn keine Änderung des Bezugsrechts erfolgt. Dies gelte sogar in dem Fall, dass als Bezugsrecht im Todesfall „der verwitwete Ehegatte“ eingetragen werde, obwohl eine geschiedene Ehefrau eigentlich durch den Tod des Exgatten nicht zur Witwe werden kann. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kommt es nur auf den Willen des Versicherungsnehmers zum Zeitpunkt der Bezugsrechtsbestimmung an, spätere Änderungen der Verhältnisse sollen unbeachtlich sein.

Im Fall der Scheidung ist daher unbedingt zu prüfen, ob Bezugsrechte aus bestehenden Lebens- oder Rentenversicherungsverträgen geändert werden müssen. Sofern nur ein widerrufliches Bezugsrecht bestimmt wurde, was den Regelfall darstellt, kann das Bezugsrecht vom Versicherungsnehmer jederzeit geändert werden, ohne dass der bisherige Bezugsberechtigte zustimmen müsste.

Dr. Volker Nill 

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