BFH-Urteil gilt auch für HOAI 2013

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14.05.2014 (Az. VIII R 25/11) entschieden, dass die Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung eintritt, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI 1996 entstanden ist.

Da § 15 Abs. 1 n.F. seit der jüngsten HOAI-Novelle erstmals die Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit des Honorars vorsieht, wurde vielfach die Auffassung vertreten, das BFH-Urteil gelte nicht für Verträge, die der HOAI 2013 unterliegen. Dies trifft nicht zu, wie das BFM inzwischen mitgeteilt hat: Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben entschieden, dass die Grundsätze aus der BFH-Entscheidung auch auf Abschlagszahlungen nach § 15 Abs. 2
HOAI 2013 und darüber hinaus auf Abschlagszahlungen nach § 632 a BGB anzuwenden sind. Das BFH-Urteil ist daher einheitlich auf alle von Architekten und Ingenieure zu erbringende Werkleistungen anzuwenden, unabhängig von der zu Grunde liegenden Fassung der HOAI und auch unabhängig davon, ob es sich um Grundleistungen, Besondere Leistungen oder Beratungsleistungen handelt.

Zur Vermeidung von unbilligen Härten lässt es die Finanzverwaltung zu, dass der aus der erstmaligen Anwendung des Urteils resultierende Gewinn gleichmäßig auf das Wirtschaftsjahr der erstmaligen Anwendung des Urteils und das darauf folgende Wirtschaftsjahr oder auf das Wirtschaftsjahr der erstmaligen Anwendung des Urteils und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre verteilt wird.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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