BGH: Bindung an die Schlussrechnung nur im Ausnahmefall

Macht ein Architekt oder Ingenieur entgegen den vertraglichen Vereinbarungen ein Honorar in Höhe des von der HOAI vorgegebenen Mindestsatzes geltend, weil das vereinbarte Honorar hinter diesem zurückbleibt, wird häufig vom Auftraggeber eingewendet, der Architekt oder Ingenieur sei an seine Schlussrechnung auf Basis des niedrigeren vereinbarten Honorars gebunden. Der BGH hat bereits im Jahr 2008 darauf hingewiesen, dass eine solche Bindung aus Treu und Glauben nur dann besteht, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann. Im Ergebnis müssen daher fünf Voraussetzungen kumulativ vorliegen, was in den seltensten Fällen gegeben
ist. Eine Bindung des Architekten oder Ingenieurs an seine ursprüngliche Schlussrechnung unterhalb des Mindestsatzes scheidet daher regelmäßig aus. Dies hat seine Ursache in dem starken gesetzgeberischen Willen, ein Mindesthonorar für bestimmte Architekten- und Ingenieurleistungen zu garantieren.

Dennoch folgen Instanzgerichte bisweilen der Argumentation der Auftraggeber und bejahen eine Bindungswirkung mit der Folge, dass dem Architekten oder Ingenieur das nachträgliche Berufen auf den Mindestpreischarakter der HOAI versagt wird (z. B. OLG München, Az. 9 U 1410/12). Diesen Tendenzen hat der BGH nur mit einer Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung einen Riegel vorgeschoben (Az. VII ZR 151/13). Es bleibt dabei, dass eine Bindungswirkung nur im Ausnahmefall und bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen besteht. Hierfür ist insbesondere nicht ausreichend, dass der Auftraggeber die auf Basis des vereinbarten Honorars ausgestellte Schlussrechnung bezahlt oder seit dieser Zahlung bis zur Nachforderung von Honorar in Höhe des Mindestsatzes ein langer Zeitraum vergeht.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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