BGH: Verbote der Nutzung von Preisvergleichsmaschinen sind unzulässig

In seinem Beschluss vom 12.12.2017 bestätigt der BGH, dass ein generelles Verbot der Nutzung von Preisvergleichsmaschinen kartellrechtlich unzulässig ist. Die vom Sportartikelhersteller ASICS eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde verwarf das Gericht in aller Deutlichkeit. Die streitgegenständliche Frage sei nicht einmal klärungsbedürftig, weil ihre Beantwortung „nicht zweifelhaft ist“ und „hierzu keine unterschiedlichen Auffassungen vertreten werden“.

Die von ASICS ausgesprochenen Verbote
ASICS wollte im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems den Händlern u. a. drei Beschränkungen beim Internetvertrieb auferlegen. Den Händlern sollte untersagt werden, (1) die Funktionalität von Preisvergleichsmaschinen generell zu unterstützen, (2) Markenzeichen von ASICS in jeglicher Form auf der Internetseite von Dritten zu verwenden und (3) Vertragswaren über den Internetauftritt eines Dritten zu bewerben oder zu verkaufen, es sei denn, der Name oder das Logo der Plattform des Dritten würde nicht abgebildet (Drittplattformverbot).

Das Urteil
Der BGH sieht das pauschale Verbot von Preisvergleichsmaschinen als Beschränkung zumindest des passiven Verkaufs an Endverbraucher durch die Einzelhändler und damit als unzulässige Kernbeschränkung im Sinne von Artikel 4 lit. c Vertikal-GVO. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das Verbot nicht an Qualitätsmerkmale anknüpft. Welche Qualitätsanforderungen an die Nutzung einer Preisvergleichsmaschine zulässig sind, ergibt sich aus dem Urteil nicht.

Wo ist der Unterschied zu „Coty“?
Zwar ähneln sich Verbote von Drittplattformen und Verbote von Preisvergleichsmaschinen scheinbar. Sie haben jedoch unterschiedliche Wirkungen auf die Tätigkeit von Händlern im Internet. Dies rechtfertigt die unterschiedliche Bewertung. Während es nämlich im Fall von „Coty“ im Schwerpunkt um die Untersagung der Nutzung von Plattformen zum Verkauf von Waren geht, betrifft das ASICS-Urteil vor allem Beschränkungen der Werbefreiheit im Internet. Letztere werden verbreitet als noch wettbewerbsschädlicher angesehen, weil sie in besonderem Maße verhindern können, dass kleine Händler in den „endlosen Weiten“ des Netzes überhaupt gefunden werden. Dadurch können sie insgesamt vom Internetvertrieb ausgeschlossen werden.

Auch der BGH weist unter Bezugnahme auf die Begründung des kurz zuvor veröffentlichten Urteils des EuGH in Sachen „Coty“ auf die Unterschiede der beiden Fälle hin: Es sei den Händlern bei „Coty“ – trotz Verbot der Verwendung von Drittplattformen – nach den vertraglichen Bestimmungen gestattet gewesen, über das Internet auf Drittplattformen und mittels Online-Suchmaschinen Werbung zu betreiben. Dies ermögliche es den Kunden, Zugang zum Internet-Angebot der Händler zu erlangen. Im Fall von ASICS sei dem BGH zufolge jedoch aufgrund der Kombination mehrerer Maßnahmen gerade nicht mehr gewährleistet, dass die Verbraucher das Internet-Angebot des Vertragshändlers finden können.

Fazit
Auch wenn die Feststellung der Unzulässigkeit des pauschalen Verbots von Preisvergleichsmaschinen in Vertriebsverträgen zu erwarten war, überrascht die Deutlichkeit der Begründung des BGH, auch vor dem Hintergrund des Urteils in Sachen „Coty“. Das Urteil zeigt, dass es jedenfalls in Deutschland auch nach „Coty“ keinen Freifahrtschein für Beschränkungen des Internetvertriebs gibt. Vielmehr kommt es bei der Gestaltung solcher Beschränkungen stark auf die Details und Umstände des Einzelfalls an. Während der Verkauf auf Drittplattformen unter gewissen Umständen eingeschränkt werden kann, dürften Kartellbehörden und Gerichte bei der Einschränkung der Nutzung von Preisvergleichen, Suchmaschinen und anderen Werbemöglichkeiten bei ihrem strengen Kurs bleiben.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M.Dr. Johannes Scherzinger, LL.M.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.