BMJ veröffentlicht Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung

Am 15. April veröffentlichte das Bundesjustizministerium Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung Diese beinhalten unter anderem eine geplante Speicherpflicht von Telefon- und Internetverbindungsdaten (nicht aber Inhaltsdaten) für einen Zeitraum von 10 Wochen sowie von Standortdaten für einen Zeitraum von 4 Wochen. Nach Ablauf dieser Frist sind Provider zu einer automatischen Löschung derselben verpflichtet. Inwieweit diese Leitlinien in einen Gesetzesentwurf überführt werden, bleibt abzuwarten.

Dr. Thomas Weimann, Daniel Nagel

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