Bundeskartellamt: Bericht zur Sektoruntersuchung Walzasphalt

Das Bundeskartellamt hat am 17. Juli 2015 einen Bericht über den aktuellen Stand der Entflechtungsverfahren veröffentlicht, die im Nachgang zur Sektoruntersuchung Walzasphalt durchgeführt wurden. Danach wurden in insgesamt 104 Verfahren 80 Gemeinschaftsunternehmen entflochten. Acht Verfahren laufen derzeit noch.

Darüber hinaus fasst das Bundeskartellamt in seinem Bericht zusammen, unter welchen Voraussetzungen es Liefergemeinschaften als kartellrechtlich zulässig einstuft. Demnach sind Liefergemeinschaften nur dann nicht wettbewerbsbeschränkend, wenn kumulativ (1) keines der beteiligten Unternehmen allein leistungsfähig ist, (2) die konkrete Zusammenarbeit eine im Rahmen wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Verhaltens liegende Unternehmerentscheidung darstellt und (3) erst durch die Kooperation ein zusätzliches, tragfähiges Angebot auf dem Markt möglich wird. Das Bundeskartellamt verlangt, dass das Vorliegen der Voraussetzungen anhand von Fakten nachvollziehbar dargelegt wird. Vorformulierte, abstrakte Begründungen genügen hierzu nicht. Das Bundeskartellamt stellt damit insbesondere erhöhte Anforderungen an die Begründungs- und Dokumentationspflichten bei der Bildung von Liefergemeinschaften.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

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