Bundeskartellamt: „Vertikalfall” weitgehend abgeschlossen

Das Bundeskartellamt hat im Juni 2015 diverse Verfahren wegen Preisbindungen der zweiten Hand gegen Konsumgüterhersteller und Lebensmitteleinzelhändler abgeschlossen. Dabei sind zwei Aspekte besonders bemerkenswert: Zum einen hat das Bundeskartellamt nicht nur Hersteller, sondern auch Handelsunternehmen bebußt. Dies wurde damit begründet, dass die Händler eine eigenständige Rolle gespielt hatten, indem sie die Hersteller aufforderten, sich bei anderen Händlern für die Einhaltung eines einheitlichen Ladenpreisniveaus einzusetzen. Zum anderen wurde gegen den ebenfalls an den Absprachen beteiligten Hersteller Melitta kein Bußgeld verhängt, weil er als „Kronzeuge” frühzeitig und umfassend mit dem Bundeskartellamt kooperierte. Zwar ist die „normale” Kronzeugenregelung des Bundeskartellamtes auf solche Absprachen in der Lieferkette nicht anwendbar. Das Bundeskartellamt stellt aber klar, dass eine Kooperation als Kronzeuge auch in diesen Fällen im Rahmen des Ermessens bei der Bußgeldverhängung berücksichtigt werden kann. Für Hersteller und Händler eröffnet sich damit eine Möglichkeit, eigene Bußgeldrisiken vertikaler Kartellverstöße zu minimieren.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

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