Gehaltsanpassung bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern

Der siebte Senat des Bundesarbeitsgerichtes hat sich in einer seiner neueren Entscheidungen zu der Thematik der Anpassung der Vergütung freigestellter Betriebsräte geäußert (BAG, Urteil vom 04.11.2015 – 7 AZR 972/13). Wir haben dieses Urteil analysiert und wollen Sie über die für die Praxis bedeutsamen Aspekte informieren, insbesondere auch bezüglich der Vermeidung der – bei einer zu hohen, genauso wie einer zu niedrigen Vergütungszahlung – drohenden Strafbarkeitsrisiken:

Gemäß § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrates einschließlich eines Zeitraumes von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Vergleichbar sind Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Amtsübernahme, ähnliche, im Wesentlichen gleich qualifizierte Tätigkeiten ausgeführt haben wie der Amtsträger und dafür in gleicher Weise wie dieser fachlich und persönlich qualifiziert waren.

Sachverhalt und Entscheidung

Der Kläger ist freigestellter Betriebsrat bei der Beklagten. Vor seiner Freistellung war er ca. zehn Jahre als Teamleiter beschäftigt. Er begehrt im Rahmen einer Stufenklage gegen seinen Arbeitgeber zunächst Auskunft über die einzelnen Gehaltssteigerungen von Teamleitern, die sich zu kommissarischen Abteilungsleitern entwickelt haben, und macht sodann die Anpassung seiner Vergütung an die eines kommissarischen Abteilungsleiters geltend. Er vertritt die Meinung, dass ihm dieses Entgelt zustehe, da er sich ohne die Freistellung ebenfalls zum kommissarischen Abteilungsleiter entwickelt hätte.

Das BAG stimmte dem Auskunftsanspruch im Grundsatz zu. Das Mitglied eines Betriebsrates könne einen möglichen Anspruch auf Gehaltsanpassung nur prüfen, wenn es zuvor Auskunft über die Gehaltsentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung erhält. Im vorliegenden Fall hat das Gericht den Anspruch jedoch verneint. Der Kläger habe nicht vorgetragen, mit welchen Arbeitnehmern er aus seiner Sicht vergleichbar sei, und warum darauf geschlossen werden könne, dass die Mehrzahl dieser Arbeitnehmer die behauptete Gehaltsentwicklung mitgenommen habe. Sofern dem Kläger diese Kenntnis fehle, müsse er wenigstens schlüssig Referenzfälle darlegen, aus denen auf eine betriebsübliche Beförderungspraxis geschlossen werden könne. Die abstrakte Behauptung einer Beförderungspraxis ohne jeden konkreten Beispielsfall genüge jedoch der Darlegungs- und Beweislast nicht. Daher hat das BAG auch die geltend gemachte Gehaltsanpassung im Ergebnis verneint.

Empfehlung

Die betriebliche Praxis muss das Thema Gehaltsentwicklung von Betriebsräten laufend im Blick haben.

Einerseits erfordert die Absicherung der eigenen Position des Arbeitgebers eine frühzeitige, laufende und sorgfältige Dokumentation der Berufs- und Gehaltsentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer, damit bei Auseinandersetzungen über die Höhe der Vergütung überzeugend argumentiert werden kann.

Andererseits ist die Benachteiligung oder Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern – z.B. aufgrund der Zahlung eines niedrigeren oder höheren Gehaltes – ein Straftatbestand (§ 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Es empfiehlt sich daher dringend eine vergleichbare Entwicklung der Gehälter sicherzustellen.

Dr. Jörg FeckerDr. Susanne Jochheim

Compliance

Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass Verteidigungsunterlagen einer unternehmensinternen Unter­suchung auch dann beschlag­nahmefrei sind, wenn sie sich im Gewahrsam des Beschuldig­ten befinden. Die Gesellschaft X wurde anlässlich eines straf­rechtlichen Verfahrens gegen die Beschuldigte Y durchsucht. Dabei wurden Unterlagen ge­funden und beschlagnahmt, die in Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen die X standen. Gegen die Beschlag­nahme wehrte sich die Gesell­schaft zum Teil mit Erfolg. Das Gericht erkannte bei der X eine schützenswerte Vertrauensbe­ziehung zur Vorbereitung einer Verteidigung an. Eine solche bestehe bereits dann, wenn ein staatliches Ermittlungsverfah­ren zwar noch nicht eingeleitet worden sei, der Betroffene aber befürchten müsse, dass dies geschehe. In einem solchen Fall seien Verteidigungsunterlagen, die von einer externen Kanzlei erstellt wurden, als beschlag­ nahmefrei zu qualifizieren. Hin­gegen sei ein Revisionsbericht, dessen Zielsetzung das „künfti­ge Handeln” im Unternehmen darstellt keine Verteidigungs­unterlage und damit nicht be­schlagnahmefrei.

Dr. Thomas Weimann, Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Dr. Jörg Fecker, Dr. Alexander Schork, Dr. Susanne Jochheim

Keine Haftung des Geschäftsführers für Kartellgeldbußen des Unternehmens

Aufgrund rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderen Eisenbahnoberbaumaterialien verhängte das Bundeskartellamt gegen die klagende Gesellschaft Geldbußen in Höhe von fast 200 Mio. €. Daraufhin nahm die Gesellschaft den verantwortlichen Geschäftsführer in Anspruch, das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wies die Klage mit Urteil vom 20.01.2015 ab. Das Gericht verweist darauf, dass eine Geldstrafe oder -buße von demjenigen aus eigenem Vermögen aufgebracht werden müsse, der die Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat. Dies ist bei natürlichen Personen anerkannt. Bei Kartellgeldbußen kommt hinzu, dass die Bußgeldvorschrift das Unternehmen ausdrücklich neben den natürlichen Personen als Normadressaten nennt und für Unternehmen einen deutlich erhöhten Bußgeldrahmen vorsieht. Diese Differenzierung des Gesetzgebers würde verloren gehen, wenn das Unternehmen seine höhere Geldbuße auf die handelnden Personen abwälzen könnte.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Dr. Susanne Jochheim, Dr. Achim Döser, Dr. Helmut Hoffmans

Haftung für Kartellverstöße von Handelsvertretern

Viele Unternehmen schätzen den Vertrieb über Handelsvertreter, weil sie diesen weitreichende Vorgaben machen und Verkaufspreise festlegen können. Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 15.07.2015 entschieden, dass sich Unternehmen umgekehrt kartellrechtswidriges Verhalten ihrer Handelsvertreter zurechnen lassen müssen.

In dem zugrunde liegenden Kartellverfahren hatte sich ein Unternehmen gegen ein Bußgeld mit dem Argument verteidigt, nicht an Absprachen seines Handelsvertreters beteiligt gewesen zu sein und nichts von Kartelltreffen gewusst zu haben. Nach Auffassung des Gerichts haftet ein Unternehmen für kartellrechtswidriges Verhalten seines Handelsvertreters wie für das eines eigenen Arbeitnehmers, wenn der Handelsvertreter als Hilfsorgan in das Unternehmen eingegliedert ist und beide damit eine wirtschaftliche Einheit bilden. Das Urteil zeigt, dass auch beim Vertrieb über Handelsvertreter Compliance-Risiken bestehen. Unternehmen sollten daher durch kartellrechtliche Schulungen und Richtlinien sicherstellen, dass die von ihnen beschäftigten Handelsvertreter die kartellrechtlichen Grenzen einhalten.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Dr. Susanne Jochheim, Dr. Achim Döser, Dr. Helmut Hoffmans

Schadenersatzpflicht wegen mangelhafter Compliance-Organisation

Schadenersatzpflicht wegen mangelhafter Compliance-Organisation

Das Landgericht München hat das ehemalige Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 15 Mio. Euro verurteilt, weil es seine Pflicht, ein geeignetes Compliance-System aufzubauen, verletzte. Zur aktiven Zeit des Vorstandsmitglieds hatte sich ein System sogenannter „schwarzer Kassen“ in der Gesellschaft etabliert, mittels dessen Schmiergeldzahlungen im Ausland vorgenommen wurden. In der Folge kam es zu einem Strafverfahren in Deutschland und einem börsenaufsichtsrechtlichen Verfahren in den USA. Das Landgericht stellte nun klar, dass bei entsprechender Gefährdungslage der gesamte Vorstand und damit auch die einzelnen Vorstandsmitglieder verpflichtet sind, ein auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegtes Compliance-System aufzubauen und zu überwachen. Ob eine Pflicht zum Aufbau eines Compliance-Systems bestehe, entscheide sich anhand von Kriterien wie Art, Größe und Organisation des Unternehmens, der geografischen Präsenz und Verdachtsfällen aus der Vergangenheit. Bei bereits bestehenden Compliance-Systemen habe der Vorstand für deren Effektivität zu sorgen. Die Errichtung eines mangelhaften Compliance-Systems sowie dessen unzureichende Überwachung begründen nach Auffassung des Gerichts eine Pflichtverletzung, die eine Schadenersatzpflicht auslöse. Die aufgestellten Grundsätze sind nicht nur für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft relevant, sondern zweifelsfrei auch auf die Organe anderer Gesellschaftstypen übertragbar.

Dr. Alexander Schork, LL.M., Sonja Fingerle, Stuttgart
Angela Schmidt, Frankfurt