Information nach gescheiterter eigener Streitbeilegung

Ebenfalls am 01.02.2017 tritt die Informationspflicht nach § 37 VSBG in Kraft. Hiernach muss ein Unternehmer in dem Fall, dass eine Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag nicht beigelegt werden kann, den Verbraucher auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle in Textform (z.B. per E-Mail oder Telefax) hinweisen und mitteilen, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder verpflichtet ist.

Hierfür empfehlen wir folgende Formulierung:

  1. a)  Bereiterklärung zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren

„Wir bedauern, dass wir in der vorliegenden Angelegenheit bislang keine einvernehmliche Lösung gefunden haben. Um dennoch eine gütliche Einigung zu erzielen, besteht die Möglichkeit eines Streitbeilegungsverfahrens bei einer Verbraucherschlichtungsstelle. Für Streitigkeiten wie die vorliegende wäre beispielsweise folgende Schlichtungsstelle zuständig:

  • Name, Anschrift, Link auf die Website der Schlichtungsstelle.

Gerne sind wir bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“

  1. b) Ablehnung einer Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren

„Wir bedauern, dass wir in der vorliegenden Angelegenheit keine einvernehmliche Lösung gefunden haben. Um eine gütliche Einigung zu erzielen, besteht grundsätzlich die Möglichkeit eines Streitbeilegungsverfahrens bei einer Verbraucherschlichtungsstelle. Für Streitigkeiten wie die vorliegende wäre beispielsweise folgende Schlichtungsstelle zuständig:

  • Name, Anschrift, Link auf die Website der Schlichtungsstelle.

Wir sind jedoch weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser oder einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“

Dr. Thomas Weimann, Manuel Kastner, Sonja Kreß

Informationspflichten auf Website und in AGB

Gemäß § 36 Abs. 1 des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbelegungsgesetz, VSBG), welcher am 01.02.2017 in Kraft tritt, sind alle Unternehmer, die eine Webseite betreiben oder AGB verwenden, verpflichtet, Verbrauchern „leicht zugänglich, klar und verständlich“ mitzuteilen, ob sie bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Diese Informationspflicht tritt neben die bestehende aus Art. 14 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (vgl. BRP Newsletter aus Januar 2016).

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des § 36 Abs. 1 VSBG besteht aktuell nur für den Bereich der Strom- und Gasversorgung sowie im Luftverkehr. Unternehmen können sich zudem z.B. durch Mediations- bzw. Schlichtungsabreden oder – bei entsprechender Satzung des Trägervereins der Schlichtungsstelle – aufgrund einer Mitgliedschaft bei dieser zur Teilnahme verpflichten.

Ist das Unternehmen zur Teilnahme verpflichtet oder erklärt es sich zur Teilnahme bereit, muss nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG zudem auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe der Anschrift sowie der Website hingewiesen werden.

Entsprechende Hinweise müssen nach § 36 Abs. 2 VSBG sowohl auf der Website als auch in den AGB vorhanden sein.

Eine Ausnahme von der Informationspflicht besteht nach § 36 Abs. 3 VSBG nur dann, wenn ein Unternehmen am Ende des Vorjahres (d.h. aktuell entscheidend ist der 31.12.2016) zehn oder weniger Personen beschäftigt hat. Entscheidend ist dabei die tatsächliche Kopfzahl der Beschäftigten und nicht die Summe ihrer Arbeitskraftanteile.

Um Abmahnungen durch Wettbewerber und Verbraucherverbände zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen die rechtzeitige Umsetzung der Informationspflichten. Die Entscheidung für eine Teilnahme an solchen Streitbeilegungsverfahren, dürfte aus Kundensicht vermutlich die ansprechendere Lösung sein. Es spricht jedoch rechtlich nichts gegen eine Ablehnung derselben. Im Zweifel raten wir eher dazu, vorerst die Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle abzulehnen. Für die Bereitschaft, an einem solchen Verfahren teilzunehmen, kann man sich später immer noch entscheiden.

Wir stellen Ihnen zur Erfüllung Ihrer Informationspflichten folgende Formulierungsvorschläge zur Verfügung, welche Sie in Ihr Impressum und in Ihre AGB übernehmen können:

  1. a)  Bereiterklärung zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren

„Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013) und Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 Abs. 1 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):

 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/odr finden.

Unsere E-Mail-Adresse lautet: …….

 Wir sind gerne bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren vor einer der nachfolgenden Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen:

  • Name, Anschrift, Link auf die Website der Schlichtungsstelle.“

[Liste der möglichen Stellen abrufbar unter: https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/Verbraucherschutz/Liste_Verbraucherschlichtungsstellen.pdf?__blob=publicationFile&v=27.]

  1. b)  Ablehnung einer Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren

„Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013) und Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 Abs. 1 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):

 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/odr finden.

Unsere E-Mail-Adresse lautet: …..

 Wir sind derzeit nicht bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“

Dr. Thomas Weimann, Manuel Kastner, Sonja Kreß

Datenschutzhinweis und Kontaktformular

Die Erhebung von Daten über Webseiten sowie damit verbundene Datenschutzerklärungen geraten derzeit immer mehr in den Fokus von Datenschutzbehörden und Abmahnern.

Aus diesem Grund möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass neben einer aktuellen Datenschutzerklärung – insbesondere mit Hinweisen zu eingesetzten Cookies und Analysetools (bei denen darauf geachtet werden sollte, dass IP-Adressen stets nur verkürzt erhoben werden) – auch das Kontaktformular oder andere Eingabemöglichkeiten auf der Webseite genau geprüft werden sollten. Es ist darauf zu achten, dass lediglich die Daten erhoben werden, die zur Kontaktaufnahme absolut notwendig sind und für den Fall, dass weitere Felder vorgehalten werden, diese eindeutig als „freiwillige Angaben“ (oder Pflichtfelder als verpflichtend) gekennzeichnet sind. Zusätzlich ist erforderlich, dass die Datenübertragung verschlüsselt erfolgt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat im Februar dieses Jahres einen Leitfaden herausgegeben, in dem entsprechende Empfehlungen zum Einsatz von kryptographischen Verfahren enthalten sind.

Dr. Thomas Weimann, Dr. Daniel Nagel, Manuel Kastner

Anpassung des AGB Rechts zum 01.10.2016 – Schriftformklauseln unwirksam

Schriftformklauseln, wonach bestimmte Erklärungen der Schriftform bedürfen, können ab dem 01.10.2016 nicht mehr verwendet werden. Bislang war die Einbindung derartiger Klauseln nach § 309 Nr. 13 BGB zulässig, solange sich das Schriftformerfordernis auf Erklärungen im Rahmen der Vertragsdurchführung – wie z.B. Kündigungen, Mängelanzeigen oder Fristsetzungen – bezog. Dies wird künftig im Verkehr mit Verbrauchern nicht mehr möglich sein.

Der neue § 309 Nr. 13 lit. b) BGB sieht vor, dass für solche Erklärungen nur noch die weniger strenge Textform verlangt werden darf (zu deren Wahrung reicht bereits eine E-Mail oder ein Fax – im Zweifel auch eine SMS oder Messenger-Nachricht). Hierdurch will der Gesetzgeber Verbraucher schützen, die häufig davon ausgingen, zur Wahrung der vereinbarten Schriftform müssten sie einen handschriftlich unterschriebenen Brief verfassen.

Entsprechende Klauseln in AGB sind ab dem 01.10.2016 daher unwirksam. Das hat zur Folge, dass die betroffenen Erklärungen, soweit keine Textform vereinbart wird, keiner Form bedürfen und mündlich erfolgen können. Darüber hinaus können wettbewerbsrechtliche Abmahnungen oder Schadensersatzklagen von Mitbewerbern oder Vertragspartnern drohen.

AGB sollten daher dringend auf Schriftformklauseln geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Ob sich die Änderung auch auf Verträge zwischen Unternehmern auswirken wird, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Die Regelung des § 309 Nr. 13 BGB gilt nur für den Verbraucherverkehr und wurde bislang für AGB im Unternehmerverkehr auch nicht entsprechend angewendet. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass Gerichte die Neuerungen in Einzelfällen auch auf den Unternehmerverkehr übertragen werden.

Dr. Thomas Weimann, Dr. Daniel Nagel, Manuel Kastner

Warum empfehlen wir das generelle Verbot der Privatnutzung?

Wenn der Praxisinhaber die private Nutzung von Internet und E-Mail nicht vollumfänglich ausdrücklich verbietet, sondern duldet oder sogar ausdrücklich erlaubt, wird er nach der ganz überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung und juristischen Literatur zum sog. Anbieter von Telekommunikations- und Telemediendiensten. Damit muss der Praxisinhaber nicht nur die üblichen Datenschutzregeln einhalten, sondern insbesondere auch das Fernmeldegeheimnis (§ 85 Telekommunikationsgesetz, TKG). Nimmt der Praxisinhaber in einem solchen Fall – ohne Zustimmung des Mitarbeiters – Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen einer Telekommunikation, zum Beispiel wenn der Praxisinhaber Einblick in das E-Mail Konto des Mitarbeiters nimmt, kann er sich sogar recht schnell strafbar machen. Da stets die Zustimmung des Mitarbeiters erforderlich ist, bedeutet dies, dass der Praxisinhaber letztlich keine Kontrollen vornehmen kann. Auch die Einhaltung gesetzlicher Dokumentationspflichten, zum Beispiel die Archivierung von E-Mails, wird erheblich erschwert, weil der Praxisinhaber eben von der E-Mail Kommunikation der Mitarbeiter keine Kenntnis erlangen darf. Schon ganz alltägliche, in der Praxis häufig vorkommende Ereignisse, wie die (längerfristige) Erkrankung eines Mitarbeiters ziehen rechtliche Probleme nach sich, denn der Praxisinhaber darf zum Beispiel nicht ohne Weiteres den E-Mail-Eingang des Mitarbeiters auf einen anderen Mitarbeiter umleiten oder selbst nachsehen, welche E-Mails bei dem Mitarbeiter eingehen.
Von der generellen oder auch nur teilweisen Gestattung der Privatnutzung oder auch deren bloßer Duldung ist daher aus rechtlicher Sicht dringend abzuraten, der Praxisinhaber sollte vielmehr die Privatnutzung klar und ausdrücklich untersagen und dieses Verbot auch kontrollieren. Sofern den Mitarbeitern jedoch die (teilweise) Privatnutzung erlaubt werden soll, müssen hierfür unbedingt klare und präzise Regelungen getroffen werden (z. B. zum zeitlichen Umfang und zu den Voraussetzungen unter denen ein Widerruf der privaten Nutzung erfolgen kann) und die Mitarbeiter müssen die Einwilligung zu klar definierten Kontrollen erklären. Keinesfalls sollte bezüglich privater Nutzung „ein Auge zugedrückt“ und diese faktisch geduldet werden.

Dr. Thomas Weimann, Dr. Jörg Fecker

Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz

Die Kommunikation per E-Mail ist ebenso wie die Nutzung des Internets aus dem heutigen Arbeitsalltag überhaupt nicht mehr wegzudenken. Dies gilt auch für den Alltag in einer Arztpraxis. Praxismitarbeiter lesen und schreiben E-Mails und recherchieren im Internet. Solange dies betrieblich veranlasst ist, gibt es rechtlich keine oder nur wenige Probleme. Ganz anders ist aber die Situation, wenn Praxismitarbeiter die betriebliche E-Mail-Adresse auch für ihre private Kommunikation oder den betrieblichen Internetzugang zu privaten Zwecken nutzen, wie z.B. online Einkäufe oder Reisebuchungen tätigen, den Arbeitsalltag durch YouTube-Filme auflockern oder Videos und Musik herunterladen. Hier spielen das Datenschutzrecht, das Telekommunikationsrecht und insbesondere das Arbeitsrecht eine große Rolle.
Aus rechtlicher Sicht ist jedem Praxisinhaber dringend zu empfehlen, die private Nutzung sowohl des betrieblich zur Verfügung gestellten Internetzugangs als auch der betrieblichen E-Mail-Adresse ausdrücklich und schriftlich zu verbieten. Das Verbot allein genügt aber nicht, zur Absicherung der eigenen Position sollten auch regelmäßige stichprobenmäßige Kontrollen durchgeführt werden, Verstöße gegen das Verbot sind zu sanktionieren. Ansonsten kann ein mit arbeitsrechtlichen Instrumenten nur noch schwer zu beseitigender Anspruch auf Privatnutzung entstehen.
Wir sehen im Übrigen keine Notwendigkeit die Privatnutzung zuzulassen. Das gegen das Verbot der Privatnutzung immer wieder gerne vorgebrachte Argument, es sei heutzutage fast schon eine Selbstverständlichkeit und Zeichen eines „modernen“ Betriebs, dass Mitarbeiter Internet und E-Mail auch privat nutzen können, überzeugt nicht. Heutzutage hat fast jeder Mitarbeiter ein Smartphone und ist hierüber ständig online erreichbar bzw. kann das Internet nutzen. Zudem wird wohl niemand ernsthaft die Ansicht vertreten, ein Arbeitgeber müsse seinen Arbeitnehmern – während der Arbeitszeit (!) – eine „Leseecke“ mit Zeitschriften, Katalogen, Büchern, Filmen und Musik zur Verfügung stellen. Genau dasselbe gilt für die „Online-Leseecke“: Für die Gestattung privaten E-Mail- und Internetzugangs während der Arbeitszeit für die Mitarbeiter gibt es keine Veranlassung.

Dr. Thomas Weimann, Dr. Jörg Fecker

Datentransfer in die USA

Der Europäische Gerichtshof entschied am 06.10.2015, dass die Übermittlung von personen­bezogenen Daten in die USA mittels des sogenannten Safe­-Harbor-­Abkommens nicht mehr zulässig ist. Die aus Sicht der deutschen Datenschutzbehörden noch zulässigen Wege für einen Datentransfer in die USA sind in einem Positionspapier vom 26.10.2015 aufgelistet. Dem­nach können Daten nur dann übertragen werden, wenn eine Einwilligung des Betroffenen oder eine bereits erteilte Ge­nehmigung für sogenannte verbindliche Unternehmensrege­lungen (BCR) vorliegt oder die sogenannten EU-­Standardver­tragsklauseln verwendet wer­den. Auch in diesen Fällen ha­ben die Datenschutzbehörden jedoch eine kritische Überprü­fung angekündigt.

Derzeit gilt:
1. Es ist nicht mehr möglich, personenbezogene Daten auf der Basis von „Safe Harbor” in die USA zu übermitteln.
2. Deutsche Aufsichtsbehör­den genehmigen derzeit keine Datentransfers auf der Basis neu geschaffener BCR.
3. Jeglicher Datentransfer auf der Grundlage bestehender BCR, aber auch auf Grundlage der Standardvertragsklauseln oder von Einwilligungen der Be­troffenen, wird an der Ent­schließung der Datenschutz­konferenz vom 27.03.2014 „Ge­währleistung der Menschen­rechte bei der elektronischen Kommunikation” und an der Orientierungshilfe „Cloud Com­puting” gemessen und von den Datenschutzbehörden über­prüft.

Dr. Thomas Weimann, Dr. Daniel Nagel, Manuel Kastner

Haftung für Links

Mit einem erst im Januar veröffentlichen Urteil bekräftigte der BGH (Urteil vom 18. Juni 2015 – I ZR 74/14) die Haftung für Inhalte auf verlinkten Seiten, sofern die fremden Informationen „zu Eigen“ gemacht und damit in die Informationen auf der eigenen Homepage eingebunden werden. So gilt insbesondere bei deutlich erkennbar rechtsverletzenden Inhalten der verlinkten Seite eine unmittelbare Haftung des Linksetzers. Fehlt es an einer Erkennbarkeit, besteht die Pflicht nach einem Hinweis auf Rechtsverletzungen die verlinkte Internetseite zu überprüfen, „ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um eine klare Rechtsverletzung handelt.“

Dr. Thomas Weimann, Dr. Daniel Nagel, Manuel Kastner

Werbung in Bestätigungsmails nicht erlaubt

Mit Urteil vom 16.12.2015 (VI ZR 134/15) entschied der BGH, dass Bestätigungsmails keine Werbung enthalten dürfen. Bestätigungsmails mit werbenden Inhalten seien wie reine Werbemails zu behandeln und damit nur nach Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung erlaubt. Jegliche Eingangsbestätigungsmails, aber auch die E-Mail zur Aufforderung der Bestätigung einer Newslettereinwilligung sollten daher unbedingt sachlich gehalten werden und keine Werbung enthalten.

Dr. Thomas Weimann, Dr. Daniel Nagel, Manuel Kastner

Pflicht zur Angabe eines Links zur EU- Streitbeilegungsplattform für Online-Shops ab dem 09.01.2016

Am Samstag, dem 09.01.2016, tritt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft. Gemäß dieser Verordnung sind alle Online-Händler dazu verpflichtet, ab dem 09.01.2016 den nachfolgenden Link zur EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung auf der Homepage „leicht zugänglich“ einzubinden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Die Plattform selbst steht zwar erst ab dem 15. Februar 2016 zur Verfügung, die Verpflichtung zur Linksetzung entsteht aber mit Inkrafttreten der Verordnung und damit ab kommendem Samstag. Wir empfehlen Ihnen daher, um unnötigen Abmahnungen durch Wettbewerber vorzubeugen, eine umgehende Einbettung des Links in Ihrem Impressum, da dort eine schnelle Auffindbarkeit gewährleistet ist.

Dr. Thomas Weimann, Dr. Daniel Nagel, Manuel Kastner