Indonesien tritt dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken bei

Drei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 02.10.2017 wird das Protokoll mit Wirkung für die Republik Indonesien am 02.01.2018 in Kraft treten. Ab diesem Datum kann das südostasiatische Land im Rahmen einer internationalen Markenregistrierung benannt werden.

Mit dem Beitritt des im Süden an Australien angrenzenden Indonesien steigt die Anzahl der Mitgliedsstaaten des Protokolls auf nunmehr 100.

Thomas Janssen, Dr. Mark Wiume, Philip Malcolm Kohl, Marco Juresic, Sandra Monterosso-Pagel

Thailand tritt dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken bei

Drei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 07.08.2017 wird das Protokoll mit Wirkung für das Königreich Thailand am 07.11.2017 in Kraft treten. Ab diesem Datum kann das südostasiatische Land im Rahmen einer internationalen Markenregistrierung benannt werden.

Mit dem Beitritt des im Süden an Malaysia angrenzenden Thailand steigt die Anzahl der Mitgliedsstaaten des Protokolls auf nunmehr 99.

Thomas Janssen, Dr. Mark Wiume, Philip Malcolm Kohl, Marco Juresic, Sandra Monterosso-Pagel

Die Unionsmarke nach dem Brexit

Am 23.06.2016 hat das Vereinigte Königreich bei der Abstimmung über den Brexit, dem Austritt des Landes aus der Europäischen Union, mehrheitlich „leave“ gewählt. Nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird die Unionsmarkenverordnung nicht mehr im Vereinigten Königreich gelten. Die Unionsmarken wären dann nicht mehr im Vereinigten Königreich geschützt. Beließe man es hierbei, würden Schutzrechtsinhaber einen Teil ihres territorialen Schutzbereichs verlieren. Im Nachgang würde sich ein Wettlauf um die Beantragung nationaler britischer Marken abzeichnen, bei dem es quasi vom Zufall abhinge, wer die Marke zuerst beantragt und damit das prioritätsältere Recht erwirbt. Dieses Szenario erscheint jedoch unwahrscheinlich.

Es ist davon auszugehen, dass hinsichtlich des Schicksals der Unionsmarken im Vereinigten Königreich eine besondere Regelung getroffen wird. Am wahrscheinlichsten erscheint es dabei, dass sich der Schutzbereich von Unionsmarken nach dem Brexit nicht mehr auf das Vereinigte Königreich erstrecken wird, dass aber als Ausgleich hierfür nationale Marken im Vereinigten Königreich entstehen, die inhaltlich identisch mit den entsprechenden Unionsmarken sind und Priorität und Seniorität der Unionsmarke übernehmen. Damit wäre der bisherige Schutz inhaltlich auch in Zukunft gewährleistet. Es spricht vieles dafür, dass die Erstreckung der Unionsmarken auf das Vereinigte Königreich ausdrücklich beantragt werden muss, falls der Inhaber Interesse an einem Markenrechtsschutz im Vereinigten Königreich hat.

Für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gilt Entsprechendes. Für europäische Patente hat der Brexit jedoch keine Konsequenzen, da die Europäische Patentorganisation keine Organisation der EU ist. Der Brexit macht es darüber hinaus notwendig, Lizenzverträge danach zu überprüfen, ob Anpassungen (z.B. hinsichtlich deren räumlichen Geltungsbereichs) erforderlich sind. Solange also die Zukunft von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern nicht klar ist, sollte bei der Anmeldung neuer Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern überprüft werden, ob die Anmeldung einer britischen nationalen Marke bzw. eines britischen nationalen Designs sinnvoll ist.

Thomas Janssen, Dr. Mark Wiume, Philip Kohl

Nordkorea tritt der Genfer Akte des Haager Abkommens über die Internationale Registrierung von Designs bei

Drei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 13.06.2016 wird die Genfer Akte mit Wirkung für Nordkorea am 13.09.2016  in Kraft treten. Ab diesem Datum kann das ostasiatische Land im Rahmen einer internationalen Designregistrierung benannt werden.

Thomas Janssen, Dr. Mark Wiume, Philip Kohl, Marco Juresic

Turkmenistan tritt der Genfer Akte des Haager Abkommens über die Internationale Registrierung von Designs bei

Drei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 16.12.2015 wird das internationale Registrierungssystem mit Wirkung für Turkmenistan am 16.03.2016 in Kraft treten. Ab diesem Datum kann das zentralasiatische Land im Rahmen einer internationalen Designregistrierung benannt werden.

Mit dem Beitritt des an den Iran angrenzenden Turkmenistan steigt die Anzahl der Mitgliedsstaaten des Haager Abkommens auf nunmehr 65.

Thomas Janssen, Dr. Mark Wiume, Philip Kohl, Marco Juresic

Laos tritt dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken bei

Drei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 07.12.2015 wird das Protokoll mit Wirkung für die Demokratische Volksrepublik Laos am 07.03.2016 in Kraft treten. Ab diesem Datum kann das südostasiatische Land im Rahmen einer internationalen Markenregistrierung benannt werden.

Mit dem Beitritt des an Thailand angrenzenden Laos steigt die Anzahl der Mitgliedsstaaten des Protokolls auf nunmehr 97.

Thomas Janssen, Dr. Mark Wiume, Philip Kohl, Marco Juresic

Youtube-Videos dürfen in Internet-Seiten eingeblendet werden

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn ein Youtube-Video in einer anderen Website, konkret ging es um FACEBOOK, eingeblendet wird. Es handelt sich dabei nicht um eine öffentliche Wiedergabe im urheberrechtlichen Sinne, so lange keine neue Wiedergabetechnik eingesetzt wird.

Thomas Janssen, Dr. Mark Wiume