Afghanistan tritt dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken bei

Drei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 26.03.2018 wird das Protokoll mit Wirkung für die islamische Republik Afghanistan am 26.06.2018 in Kraft treten. Ab diesem Datum kann das zentralasiatische Land im Rahmen einer internationalen Markenregistrierung benannt werden.

Mit dem Beitritt des im Westen an Iran angrenzenden Afghanistan steigt die Anzahl der Mitgliedsstaaten des Protokolls auf nunmehr 101.

Thomas Janssen, Dr. Mark Wiume, Philip Malcolm Kohl, Marco Jurešić, Siiri Voog

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland treten der Genfer Akte des Haager Abkommens über die Internationale Registrierung von Designs bei

Drei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 13.03.2018 wird die Genfer Akte mit Wirkung für das Vereinigte Königreich Großbritannien, Nordirland und die Isle of Man am 13.06.2018 in Kraft treten. Ab diesem Datum können die zu den britischen Inseln gehörenden Territorien im Rahmen einer internationalen Designregistrierung benannt werden.

Thomas Janssen, Dr. Mark Wiume, Philip Malcolm Kohl, Marco Jurešić, Siiri Voog

Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmackmuster haben auch nach Brexit Bestand im Vereinigten Königreich

Gemäß dem Entwurf eines Brexit-Vertrags zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU werden Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster, deren Schicksal in post-Brexit-UK ungewiss schien, nach dem Brexit automatisch in entsprechende UK-Schutzrechte umgewandelt. Über die Bestimmungen bzgl. des Schicksals der genannten gewerblichen Schutzrechte wurde auf Verhandlungsebene bereits eine Einigung erzielt. Diese sieht Folgendes vor (Art. 50 des Vertragsentwurfs):

1. Die Inhaber von Unionsmarken, Gemeinschaftsgeschmacksmustern und gemeinschaftlichen Sortenschutzrechten, die vor Ende der im Vertrag vorgesehenen Übergangsphase in der Europäischen Union eingetragen oder sonst bewilligt wurden, werden ohne zusätzliche Prüfung Inhaber eines entsprechenden eingetragenen Schutzrechts im Vereinigten Königreich, dessen Inhalt sich nach den anwendbaren britischen Vorschriften richtet. Der Übergangszeitraum beginnt am Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung und endet am 31.12.2020.

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Textpassage aus dem Lied „Schwung in die Kiste“ ist „banal“

Eine Schaustellerin klagte vor dem Landgericht München I (Endurteil vom 12.12.2017, Az. 33 O 15792/16), weil in der Aufnahme des erfolgreichen Songs „Schwung in die Kiste“ der Hip-Hop-Band „Die Orsons“, ein von ihr gesprochener Sample verwendet worden sei. Sie führte aus, sie habe von klein auf die Kunst des so genannte Rekommandierens, das heißt des Kommunizierens mit den Festbesuchern bzw. des Anwerbens, von ihren Eltern und Großeltern gelernt und dieses so perfektioniert, dass sie mit ihren Ansagen weit über die deutschen Landesgrenzen hinaus bekannt sei. Ihre Stimme sei einzigartig und habe daher einen hohen Wiedererkennungswert; sie sei von der Abendzeitung im Jahr 2001 als „erotischste Stimme der Wiesn“ beschrieben worden.

Auch hier gehe es um einen im Rahmen des Rekommandierens bei einem Fahrgeschäft auf dem Münchner Oktoberfest gesprochenen Text, nämlich das Fragment: „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let’s go, let’s fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!“ Dieser von ihr gesprochene Text sei ohne ihre Zustimmung in dem Song „Schwung in die Kiste“ verwendet worden, wogegen sich die Klägerin mit der Klage wehrt.

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„Fack ju Göhte“ ist zu vulgär

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat entschieden, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante die Eintragung des Titels der „Fack ju Göhte“-Filme als Unionsmarke zu Recht abgelehnt hat. Dies begründet das Gericht damit, dass die Bezeichnung „Fack ju Göhte“ gegen die guten Sitten verstoße. Der Titel sei „nicht nur eine geschmacklose, sondern auch eine anstößige und vulgäre Beleidigung.“ Die Luxemburger Richter befürchten, dass Verbraucher, die etwa beim normalen Einkauf mit einer „Fack ju Göhte“-Marke konfrontiert würden, schockiert sein könnten.

2015 hatte Constantin Film, die Produktionsgesellschaft der „Fack ju Göhte“-Filme, den Filmtitel als Unionsmarke unter anderem mit Schutz für die Waren Spiele, Kleidung, Schreibwaren und bestimmte Lebensmittel beim EUIPO angemeldet. Das EUIPO beanstandete die Markenanmeldung jedoch, weil Verbraucher in Deutschland und Österreich in der Aussprache von „Fack ju“ den englischen Kraftausdruck „Fuck you“ sähen. Dieser jedoch stelle eine Beleidigung dar. Aus Sicht des Amts half es auch nicht, dass das dritte Element des um Markenschutz ersuchenden Begriffs „Göhte“ lautet. Denn auch wenn ein Schriftsteller, der wie Johann Wolfgang von Goethe ein hohes Ansehen genieße, verunglimpft werde, bleibe es dabei, dass es sich im Übrigen um eine „Beschimpfung verletzenden Charakters“ handle, so das EUIPO. Aus diesem Grund wies das EUIPO die Markenanmeldung zurück.

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Indonesien tritt dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken bei

Drei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 02.10.2017 wird das Protokoll mit Wirkung für die Republik Indonesien am 02.01.2018 in Kraft treten. Ab diesem Datum kann das südostasiatische Land im Rahmen einer internationalen Markenregistrierung benannt werden.

Mit dem Beitritt des im Süden an Australien angrenzenden Indonesien steigt die Anzahl der Mitgliedsstaaten des Protokolls auf nunmehr 100.

Thomas Janssen, Dr. Mark Wiume, Philip Malcolm Kohl, Marco Juresic, Sandra Monterosso-Pagel

Thailand tritt dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken bei

Drei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 07.08.2017 wird das Protokoll mit Wirkung für das Königreich Thailand am 07.11.2017 in Kraft treten. Ab diesem Datum kann das südostasiatische Land im Rahmen einer internationalen Markenregistrierung benannt werden.

Mit dem Beitritt des im Süden an Malaysia angrenzenden Thailand steigt die Anzahl der Mitgliedsstaaten des Protokolls auf nunmehr 99.

Thomas Janssen, Dr. Mark Wiume, Philip Malcolm Kohl, Marco Juresic, Sandra Monterosso-Pagel

Die Unionsmarke nach dem Brexit

Am 23.06.2016 hat das Vereinigte Königreich bei der Abstimmung über den Brexit, dem Austritt des Landes aus der Europäischen Union, mehrheitlich „leave“ gewählt. Nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird die Unionsmarkenverordnung nicht mehr im Vereinigten Königreich gelten. Die Unionsmarken wären dann nicht mehr im Vereinigten Königreich geschützt. Beließe man es hierbei, würden Schutzrechtsinhaber einen Teil ihres territorialen Schutzbereichs verlieren. Im Nachgang würde sich ein Wettlauf um die Beantragung nationaler britischer Marken abzeichnen, bei dem es quasi vom Zufall abhinge, wer die Marke zuerst beantragt und damit das prioritätsältere Recht erwirbt. Dieses Szenario erscheint jedoch unwahrscheinlich.

Es ist davon auszugehen, dass hinsichtlich des Schicksals der Unionsmarken im Vereinigten Königreich eine besondere Regelung getroffen wird. Am wahrscheinlichsten erscheint es dabei, dass sich der Schutzbereich von Unionsmarken nach dem Brexit nicht mehr auf das Vereinigte Königreich erstrecken wird, dass aber als Ausgleich hierfür nationale Marken im Vereinigten Königreich entstehen, die inhaltlich identisch mit den entsprechenden Unionsmarken sind und Priorität und Seniorität der Unionsmarke übernehmen. Damit wäre der bisherige Schutz inhaltlich auch in Zukunft gewährleistet. Es spricht vieles dafür, dass die Erstreckung der Unionsmarken auf das Vereinigte Königreich ausdrücklich beantragt werden muss, falls der Inhaber Interesse an einem Markenrechtsschutz im Vereinigten Königreich hat.

Für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gilt Entsprechendes. Für europäische Patente hat der Brexit jedoch keine Konsequenzen, da die Europäische Patentorganisation keine Organisation der EU ist. Der Brexit macht es darüber hinaus notwendig, Lizenzverträge danach zu überprüfen, ob Anpassungen (z.B. hinsichtlich deren räumlichen Geltungsbereichs) erforderlich sind. Solange also die Zukunft von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern nicht klar ist, sollte bei der Anmeldung neuer Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern überprüft werden, ob die Anmeldung einer britischen nationalen Marke bzw. eines britischen nationalen Designs sinnvoll ist.

Thomas Janssen, Dr. Mark Wiume, Philip Kohl

Nordkorea tritt der Genfer Akte des Haager Abkommens über die Internationale Registrierung von Designs bei

Drei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 13.06.2016 wird die Genfer Akte mit Wirkung für Nordkorea am 13.09.2016  in Kraft treten. Ab diesem Datum kann das ostasiatische Land im Rahmen einer internationalen Designregistrierung benannt werden.

Thomas Janssen, Dr. Mark Wiume, Philip Kohl, Marco Juresic

Turkmenistan tritt der Genfer Akte des Haager Abkommens über die Internationale Registrierung von Designs bei

Drei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 16.12.2015 wird das internationale Registrierungssystem mit Wirkung für Turkmenistan am 16.03.2016 in Kraft treten. Ab diesem Datum kann das zentralasiatische Land im Rahmen einer internationalen Designregistrierung benannt werden.

Mit dem Beitritt des an den Iran angrenzenden Turkmenistan steigt die Anzahl der Mitgliedsstaaten des Haager Abkommens auf nunmehr 65.

Thomas Janssen, Dr. Mark Wiume, Philip Kohl, Marco Juresic