Keine Haftung des Architekten für nicht beauftragte Alternativplanung

Kommt statt der ursprünglich an den Architekten beauftragten Planung eine Alternative zur Ausführung, haftet der planende Architekt für Fehler der an ihn nicht beauftragten Alternativplanung nicht. Im konkreten Fall konnte die ursprünglich vorgesehene und von der Baubehörde genehmigte Planung des Architekten nicht verwirklicht werden. Der Bauherr entschied sich deshalb für eine alternative Ausführung. Für diese stellte der Bauherr dem Überwacher und dem ausführenden Unternehmen allerdings keine Detailplanung zur Verfügung. Auch beauftragte er seinen Architekten nicht mit einer neuen Planung. Das OLG München (Az. 20 U 966/18) lehnte deshalb zunächst eine Haftung des planenden Architekten für die von ihm nicht zu verantwortende Alternativausführung ab. Für die Mängel haften dem Bauherr lediglich Bauüberwacher und ausführendes Unternehmen. Der Bauherr musste sich allerdings ein erhebliches Mitverschulden zurechnen lassen, da er keine Detailplanung zur Verfügung stellte.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Schadensersatz statt fiktiver Mängelbeseitigungskosten

Die neue Rechtsprechung des BGH zum Ende der Abrechnung von fiktiven Mängelbeseitigungskosten (Az. VII ZR 640/17) beschäftigt mittlerweile auch die Instanzgerichte. So hat sich das OLG Frankfurt in einer aktuellen Entscheidung (Az. 13 U 191/16) mit der Frage auseinandergesetzt, wie der Besteller den Schadensersatzanspruch nach der neuen Rechtsprechung beziffern kann, falls dieser keinen Vorschuss für die Mangelbeseitigung geltend machen möchte. In Anlehnung an die Entscheidung des BGH stehen dem Besteller zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Er kann entweder im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, in seinem Eigentum stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermitteln. Alternativ kann er sich auf die Betrachtung des mangelhaften Werks selbst im Vergleich zu dem geschuldeten mangelfreien Werk beschränken und einen entsprechenden Minderwert des Werks geltend machen. Im vorliegenden Fall wählte der Besteller den zweiten Weg.

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Verjährung unterbricht Haftungskette

Droht dem Unternehmer keine Inanspruchnahme seines Auftraggebers, kann er seinerseits wegen Mängeln am Bauwerk die von ihm beauftragten Nachunternehmer nicht in Haftung nehmen. Dieser Grundsatz ist durch die Rechtsprechung des BGH bereits seit Längerem bestätigt (Az. VII ZR 8/06). Offenbar hat sich die Entscheidung des BGH in der Baubranche aber noch nicht überall verbreitet. So hatte das OLG Nürnberg (Az. 2 U 609/15) darüber zu entscheiden, ob ein Bauträger seinen Nachunternehmer wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungsanlage in Haftung nehmen kann, obwohl er selbst wegen des Eintritts der Verjährung keine Ansprüche zu befürchten hat. Das OLG verwies den Bauträger auf die Rechtsprechung des BGH und bewertete die Inanspruchnahme des Nachunternehmers als treuwidrig. Die Rechtsprechung ist auch für Architekten interessant, da sie ihrerseits Nachunternehmer in Bauträger- oder Generalplanerkonstellationen sein können. In diesen Fällen ist stets zu prüfen, ob im Hauptvertragsverhältnis bereits Verjährung eingetreten ist.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Imprägnierungsarbeiten und das Verlegen von Parkett ist nicht überwachungspflichtig

Landläufig hat sich die (falsche) Meinung verfestigt, ein Mangel im Bauwerk bedeute automatisch auch eine mangelhafte Überwachungsleistung des Architekten oder Ingenieurs, mit der Folge, dass auch dieser (gesamtschuldnerisch) haftet. Tatsächlich ist dies nur dann der Fall, wenn die mangelhaften Arbeiten überhaupt überwachungspflichtig waren und der Architekt oder Ingenieur seiner Überwachungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist.

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Keine Teilabnahme ohne ausdrückliche Vereinbarung

Verwendet der Architekt eine Klausel, wonach die Verjährung mit der Abnahme der letzten nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistung beginnt, wobei die Leistungsphase 9 ausdrücklich ausgeschlossen sein soll, enthält diese Klausel keine Vereinbarung einer Teilabnahme der bis zur Leistungsphase 8 erbrachten Leistungen. Der BGH entschied (Az. VII ZR 168/15), dass eine entsprechende Klausel lediglich den Verjährungsbeginn regeln soll, nicht aber eine Teilabnahme nach Leistungsphase 8 eröffnet. Ist eine Teilabnahme gewollt, müssen die Parteien eine solche ausdrücklich vereinbaren. Die Entscheidung liegt auf Linie der bisherigen Rechtsprechung des BGH, wonach bei einer erst teilweise ausgeführten Leistung eine Abnahme durch konkludentes Verhalten regelmäßig nicht in Betracht kommt.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Verstoß gegen EN-Norm begründet nicht zwingend Sachmangel

Auf Grundlage eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV des Supreme Court of Ireland, befasste sich der EuGH mit der Frage, inwieweit die auf der Richtlinie 89/106 EWG beruhenden Harmonisierungsbestrebungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Bauprodukte die Bewertung der Mangelhaftigkeit einer Werkleistung beeinflussen (Az. C-613/14). Der EuGH führte hierzu aus, dass die Richtlinie 89/106 lediglich den Zweck verfolgt, Handelshemmnisse zu beseitigen. Sie erfülle dagegen nicht die Aufgabe, die Bedingungen und Modalitäten der konkreten Nutzung von Bauprodukten bei ihrem Einbau in Bauwerke des Hoch- und Tiefbaus zu harmonisieren. Die nationalen Gerichte sind deshalb bei der Prüfung der Frage der Gebrauchstauglichkeit eines von der Richtlinie abweichenden Bauprodukts nicht an die Vorgaben der harmonisierten Richtlinie gebunden. Das Gericht darf vielmehr die Gebrauchstauglichkeit allein aufgrund des auf den Fall anzuwendenden nationalen Rechts bewerten.

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Klausel über Verjährungsbeginn nach Ingebrauchnahme unwirksam

Architekten und Ingenieure haben erhebliches Interesse daran, möglichst zügig nach Fertigstellung ihrer Arbeiten die Abnahme ihres Werks zu erreichen. Dieses Interesse verleitet manchen Planer, in den eigenen Vertrag Klauseln aufzunehmen, welche einen Verjährungsbeginn auch ohne ausdrückliche Abnahmeerklärung des Bestellers ermöglichen. Der BGH setzte sich jüngst mit der Wirksamkeit einer solchen Klausel auseinander (Az. IV ZR 168/15). Ein Ingenieur hatte in seinem Vertrag den Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt der Ingebrauchnahme des Gesamtobjekts festgelegt. Der BGH wertete die Verwendung dieser Klausel sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr als unwirksam. Die Klausel hält der Inhaltskontrolle nicht stand, da sie den Verjährungsbeginn gegenüber dem vom Gesetz vorgesehenen Zeitpunkt des Beginns mit Abnahme vorverlegt. Die Verjährung beginnt somit erst mit der ausdrücklichen Abnahme des Werkes.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Durchsetzung von Mangelansprüchen ist Sache des AG

Der mit Leistungsphase 8 oder 9 beauftragte Architekt bzw. Ingenieur hat Mängel in der Ausführung zu erkennen und ihre Beseitigung fachtechnisch zu begleiten. Die Durchsetzung der zugrunde liegenden Mängelansprüche des AG gehört dagegen nicht zu seinen Leistungspflichten. Er schuldet ohne vertragliche Vereinbarung nicht die Vorbereitung von rechtlichen Erklärungen des AG als Grundlage für Aufwendungs- oder Schadenersatzansprüche. Verlangt der AG dennoch die Vorbereitung solcher Schreiben, ist er hierauf hinzuweisen, verbunden mit der Empfehlung, sich rechtlich beraten zu lassen. Übernimmt der Architekt oder Ingenieur dennoch die rechtliche Durchsetzung von Mangelansprüchen gegenüber dem ausführenden Unternehmen, erbringt er Leistungen der Rechtsberatung, für deren Richtigkeit er dem Auftraggeber einzustehen hat. Dieses Risiko ist regelmäßig nicht vom Haftpflichtversicherungsvertrag des Planers gedeckt.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Verjährung von Mängelansprüchen bei Stufenverträgen

Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen in Stufen hat sich eingebürgert. Die Leistungen werden nicht in Gänze vergeben, sondern in Blöcken, in denen zumeist mehrere Leistungsphasen zusammengefasst werden. Mit Abschluss des Architekten- oder Ingenieurvertrages wird die erste Stufe beauftragt. Über die Folgestufen unterbreitet der Auftragnehmer ein Angebot zu den Bedingungen des Vertrages, das der Auftraggeber gesondert annehmen kann. Diese Konstruktion hat der BGH zum Anlass genommen, bei der Frage der Anwendbarkeit der jeweiligen HOAI-Fassung auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die jeweilige Stufe beauftragt bzw. abgerufen wird. Es handele sich bei den jeweiligen Stufen rechtlich gesehen um eigenständige Verträge.

Folgerichtig hat nun das OLG Brandenburg (Az. 4 U 19/15) entschieden, dass auch die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Auftraggebers für jede Stufe getrennt zu betrachten ist. Daraus folgt, dass Ansprüche wegen Mängeln in der Planung, die mit der ersten Stufe beauftragt wurde, deutlich früher verjähren als Ansprüche wegen Mängeln aus den Folgestufen.

Voraussetzung hierfür ist aber, dass eine Abnahme der jeweiligen Leistungsstufe erfolgt. Dies kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten des Auftraggebers erfolgen, z. B. durch den Ausgleich einer für die jeweilige Stufe ausgestellten Teilschlussrechnung.

Gegen die gesonderte Abnahmefähigkeit von einzelnen Stufen spricht allerdings die häufig anzutreffende Regelung in Verträgen, demzufolge die Leistungen aller Leistungsphasen (also stufenübergreifend) mit Abschluss von Leistungsphase 8 bzw. 9 abgenommen werden. Damit ist eine Abnahme einzelner Stufen vertraglich ausgeschlossen. Auf die Rechtsprechung des OLG Brandenburg wird sich mithin nur der Auftragnehmer berufen können, der einen Stufenvertrag ohne eine solche Regelung zur Abnahme abschließt.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Schallschutz gemäß Neubaustandard auch bei Umbauten

Auch bei Umbauten muss der Architekt prüfen, ob ein Schallschutz nach Neubaustandard möglich ist. Das OLG Schleswig verurteilte einen Architekten zu Schadenersatz, weil dieser den Trittschallschutz lediglich mit mittleren Schallschutzwerten nach DIN 4109 geplant hatte (Az. 1 U 87/10). Dem Fall lag der Umbau eines Einfamilienhauses zugrunde, bei dem ein Teil des Bestandsgebäudes neu errichtet wurde. Der Bauherr beklagte später mangelnde Trittschalldämmung und bekam vor dem OLG Recht. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Architekt bei erheblichen Eingriffen in die Bausubstanz die Herstellung einer Trittschalldämmung nach erhöhten Werten der VDI 4100 prüfen muss. Diese sind als anerkannte Regeln der Technik anzusehen und deshalb zu beachten. Der Architekt hat seinen Bauherrn deshalb darüber aufzuklären, welche Möglichkeiten bestehen, einen entsprechenden Neubaustandard des Schallschutzes beim Umbau herzustellen. Das OLG Schleswig liegt mit seiner Entscheidung im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (Az. VII ZR 45/06), der bereits entschieden hat, dass die DIN 4109 nicht mehr den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen