Verschwiegenheitspflicht eines Aufsichtsratsmitglieds steht Wissenszurechnung zu seinem Arbeitgeber entgegen

In einer weiteren Entscheidung vom 26.04.2016 (XI ZR 167/15) hat sich der BGH mit wichtigen Teilaspekten der Wissenszurechnung befasst. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte ein Prokurist einer Direktbank ein Aufsichtsratsmandat bei einem Wertpapierhandelshaus wahrgenommen, mit dem die Direktbank kooperierte. Auf Vermittlung des Wertpapierhandelshauses hatten die Kunden bei der Direktbank ein Depotkonto eröffnet und in der Folge auf telefonische Beratung des Wertpapierhandelshauses verlustbringende Wertpapierkäufe getätigt. Nachdem später über das Vermögen des Wertpapierhandelshauses das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, verlangte der Kunde von der Direktbank Schadenersatz mit der Begründung, dass der Prokurist der Direktbank in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied des Wertpapierhandelshauses Kenntnis von der Fehlberatung durch das Wertpapierhandelshaus gehabt habe. Dieses Wissen – so argumentierte der Kunde – sei der Direktbank zuzurechnen. Das Oberlandesgericht München bejahte eine solche Wissenszurechnung noch. Anders der BGH: Dieser entschied, dass der Zurechnung des als Aufsichtsratsmitglied des Wertpapierhandelshauses erlangten Wissens die Verschwiegenheitspflicht des § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG entgegenstünde. Für das Aufsichtsratsmitglied habe im konkreten Fall eine Pflicht bestanden, die erlangten Informationen vertraulich zu behandeln. Nur wenn diese Verschwiegenheitsverpflichtung absolut gelte, könne der Aufsichtsrat seine gesetzlichen Überwachungs- und Beratungsfunktionen erfüllen, da diese das notwendige Korrelat zu den umfassenden Informationsrechten des Aufsichtsrats bilde. Vorliegend habe es sich um konkrete Umstände gehandelt, die unter die Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsratsmitglieds (§ 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG) gefallen seien und durch deren Weitergabe das Aufsichtsratsmitglied seine Schweigepflicht verletzt und sich damit haftbar gemacht hätte. Daher scheide eine Wissenszurechnung – gleich auf welcher Rechtsgrundlage – von vornherein aus.

Hinweis für die Praxis:

Die Entscheidung des BGH ist in ihrer Klarheit zu begrüßen. Sie schafft für Aufsichtsratsmitglieder Rechtssicherheit, insbesondere im Bereich der in Konzernstrukturen anzutreffenden Doppelmandate, die viel Haftungspotential bieten. So dürfte der Entscheidung des BGH, auch wenn sich der BGH nicht mit der Haftung des Aufsichtsrats, sondern der der Gesellschaft befasste, in der das Aufsichtsratsmitglied Prokurist war, zugleich die Quintessenz zu entnehmen sein, dass sich ein Doppelmandatsträger, der sich an seine Verschwiegenheitspflicht als Aufsichtsratsmitglied bei einer (Konzern-)Gesellschaft hält, gegenüber einer anderen (Konzern-)Gesellschaft, bei der er Mitglied des geschäftsführenden Organs oder Prokurist oder sonst angestellt ist, wegen der Nichtweitergabe der von der Verschwiegenheitspflicht erfassten Informationen grundsätzlich nicht haftbar macht. Auch hier steckt die Tücke wieder im Detail, sodass Aufsichtsratsmitgliedern bei der Frage, ob sie erlangte Informationen weitergeben dürfen oder gar müssen, auch mit Rücksicht auf die Strafbewehrung der Verschwiegenheitspflicht nach § 404 AktG die Einholung von Rechtsrat zu empfehlen ist. Auf den fakultativen Aufsichtsrat der GmbH ist die Entscheidung übrigens nicht ohne weiteres übertragbar, da hier die Gesellschafter durch Satzung oder Beschluss weitgehende Durchbrechungen der Verschwiegenheitspflicht vorsehen können.

Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz, Johannes Gugel, Aljoscha Schmidberger

Berufung des Vorstandes auf die Business Judgment Rule setzt substantiierten Sachvortrag voraus

Mit der Managerhaftung befasste sich das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer Entscheidung vom 15.01.2015 (I-6 U 48/14). In diesem Fall verklagte der Insolvenzverwalter zwei ehemalige Vorstände einer insolventen Aktiengesellschaft auf Schadenersatz nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG wegen nach Auffassung des Insolvenzverwalters pflichtwidrig abgeschlossener Zinssicherungsgeschäfte. Unternehmensgegenstand der Gesellschaft war die „Verwaltung eigenen Vermögens, insbesondere der Erwerb, das Halten und Verwalten sowie die Veräußerung von Immobilienbesitz“, wobei die Gesellschaft nach ihrer Satzung zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt sein sollte, die „den Gegenstand des Unternehmens unmittelbar oder mittelbar zu fördern geeignet sind“. Die Gesellschaft wies nach einem gescheiterten Börsengang einen erheblichen Finanzierungsbedarf auf. Um den Finanzierungsbedarf zu decken, schloss der Vorstand einen Darlehensvertrag zum Zwecke der Zwischenfinanzierung über einen zweistelligen Millionenbetrag für den Ankauf von Immobilien ab. In dem Darlehensvertrag verpflichtete sich die Gesellschaft, zwei Forward-Zinsswaps mit unterschiedlichen Laufzeiten abzuschließen. Später wurde die Verpflichtung zum Abschluss von Forward-Zinsswaps reduziert, blieb aber immer in erheblichem Umfang bestehen. Die Gesellschaft hatte mehrere Zinssicherungsgeschäfte abgeschlossen. Teilweise konnten diese vorzeitig mit Gewinn wieder aufgelöst werden. Streitig blieb aber ein Zinsswap in Höhe von rund 70 Mio. €. Die Ankaufskreditlinie wurde hier nie ausgeschöpft. Zuletzt valutierte das ausgereichte Darlehen bei rund 42 Mio. €. Der Insolvenzverwalter verlangte von den ehemaligen Vorständen Schadenersatz in Höhe der negativen Zinszahlungen sowie des Preises für die vorzeitige Auflösung des Zinsswap, soweit diesem kein konnexes Grundgeschäft gegenüber stand. Das Landgericht wies die Klage noch ab, da es der Auffassung war, dass der Abschluss der zur Zinssicherung eingegangenen Zinsswapgeschäfte im Rahmen der Finanzierung der Gesellschaft von dem Ermessensspielraum der Vorstände nach § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG (sog. Business Judgment Rule) gedeckt gewesen sei. Die gegen diese Entscheidung vom Insolvenzverwalter eingelegte Berufung hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob die Entscheidung auf. Es teilte zwar die Auffassung des Landgerichts, dass das Zins-Hedging vom Unternehmensgegenstand gedeckt sei, da es sich um ein Hilfsgeschäft zur Immobilienfinanzierung handele. Gleichwohl nahm es im Ergebnis eine Pflichtverletzung der beklagten Vorstände nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG an, weil die Vorstände nicht hätten darlegen können, auf Grund welcher konkreten Tatsachen sie davon ausgehen durften, dass die Gesellschaft Immobiliengeschäfte in dem genannten Umfang würde abschließen können und hierfür in entsprechendem Umfang Darlehen benötige. Die Eingehung der Zinsswapgeschäfte zu einem Zeitpunkt, in dem der Abschluss der Immobiliengeschäfte nicht einmal gesichert gewesen sei, stelle sich als pflichtwidrig dar.

Hinweis für die Praxis:

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zeigt einmal mehr, dass die Business Judgement Rule vor einer Organhaftung nicht ohne Weiteres bewahrt. Im Gegentei:. Die Anforderungen, um in den Genuss der Safe-Harbor-Regelung des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG zu kommen, sind hoch. Der Vorstand muss darlegen und im Bestreitensfall beweisen, dass er auf Basis angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft eine unternehmerische Entscheidung traf. Um diesen Nachweis im Haftungsfall überzeugend führen zu können, hilft nur Dokumentation. Haf-tungsrelevante Entscheidungen sollten vom Vorstand stets dokumentiert werden. Hierbei gilt die Faustregel: Je haftungsträchtiger die Entscheidung ist, desto ausführlicher sollte die Dokumentation ausfallen, wobei in Zweifelsfällen stets Rechtsrat einzuholen ist.

Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz, Johannes Gugel, Aljoscha Schmidberger

Vorstandshaftung bei Eingang von Zahlungen auf debitorisch geführtem Konto einer Aktiengesellschaft

Ebenfalls mit einer an der Schnittstelle von Gesellschafts- und Insolvenzrecht angesiedelten Thematik befasste sich der BGH in einer Entscheidung vom 14.06.2016 (II ZR 77/15). In dieser ging es um die Masseschmälerungshaftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft nach § 91 Abs. 3 Satz 1 AktG a.F. (heute § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG).

Der Insolvenzverwalter nahm im Urteilssachverhalt zwei Vorstände der insolventen Aktiengesellschaft als Gesamtschuldner auf Grund von Zahlungseingängen auf debitorisch geführten Konten der Aktiengesellschaft bei zwei verschiedenen Banken in Anspruch. Das in erster Instanz zuständige Landgericht Hamburg gab der Klage des Insolvenzverwalters nur teilweise statt. Es begründete die teilweise Klageabweisung damit, dass eine Masseschmälerung nicht eingetreten sei, wenn und soweit zwischen der Aktiengesellschaft und den kontoführenden Banken eine Globalzession vereinbart gewesen sei. Die hiergegen vom Insolvenzverwalter eingelegte Berufung wies das Oberlandesgericht zurück, ließ aber die Revision zu. Der BGH verwies den Rechtsstreit schließlich zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Hamburg zurück.

Der BGH stellte in dieser Entscheidung unter Verweis auf die zum GmbH-Recht ergangenen Entscheidungen zur Masseschmälerungshaftung fest, dass der Einzug von Forderungen einer insolvenzreifen Aktiengesellschaft auf einem debitorisch geführten Konto der Aktiengesellschaft grundsätzlich eine masseschmälernde Zahlung im Sinne von § 92 Abs. 3 Satz 1 AktG a.F. sein könne, weil dadurch das Aktivvermögen der Gesellschaft zu Gunsten der Bank geschmälert werde. Allerdings könne der Vertrag über die Globalzession die Annahme einer masseschmälernden Zahlung ausschließen. Das sei der Fall, wenn die Globalzession zu Gunsten der Bank die eingezogene Forderung umfasse und sowohl die Abtretung vor dem Eintritt der Insolvenzreife vereinbart worden als auch die abgetretene Forderung der Gesellschaft vor diesem Zeitpunkt entstanden und werthaltig gemacht geworden sei. Wenn der Vorstand dagegen die Zession durch Kündigung des Kontokorrentvertrages oder auch nur das Entstehen oder Werthaltigmachen der Forderung nach dem Eintritt der Insolvenzreife verhindern könne, liege hingegen eine von ihm veranlasste Leistung an die Bank und damit eine haftungsauslösende Masseschmälerung vor, wenn die Forderung der Bank verwertet wird. Der Vorstand müsse in solchen Fällen darlegen und beweisen, dass die über das Konto eingezogene Forderung der Gesellschaft vor dem Eintritt der Insolvenzreife entstanden und auch werthaltig gemacht wurde. Hierzu sei den beklagten Vorständen Gelegenheit zum Vortrag zu geben. Der BGH wies die Sache auf Grund dessen an das Berufungsgericht zurück.

Hinweis für die Praxis:

Der BGH überträgt in dieser Entscheidung seine zum GmbH-Recht aufgestellten Grundsätze zur Masseschmälerungshaftung auf das Aktienrecht. Die den Vorstandsmitgliedern eingeräumte Möglichkeit sich zu entlasten, dürfte in der Praxis allerdings nur schwer zu führen sein. So muss der Vorstand bei jedem einzelnen Zahlungseingang darlegen und im Bestreitensfall beweisen, wann die zugrunde liegende Forderung entstanden und wann sie werthaltig geworden ist und dass diese Zeitpunkte jeweils – schon für sich genommen stets ein Streitpunkt – vor dem Eintritt der Insolvenzreife lagen.

Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz, Johannes Gugel, Aljoscha Schmidberger

Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Aufrechterhaltung der D&O-Versicherung

Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 14.04.2016 (IX ZR 161/15) mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Insolvenzverwalter berechtigt ist, die Directors-and-Officers-Versicherung (D&O-Versicherung) eines GmbH-Geschäftsführers zu beenden.

Der Insolvenzverwalter hatte ohne Abstimmung die für den Geschäftsführer der GmbH abgeschlossene D&O-Versicherung auslaufen lassen und im Nachgang den Geschäftsführer auf Erstattung verbotener Zahlungen gemäß § 64 GmbHG in Anspruch genommen. Aus Sicht des Geschäftsführers war besonders brisant, dass damit nach dem Versicherungsvertrag kein Versicherungsschutz mehr bestand. Nach den Versicherungsbedingungen war die Nachmeldefrist von drei Jahren für den Insolvenzfall vollständig ausgeschlossen. Deckungsschutz bestand damit nur für die während der Laufzeit des Versicherungsvertrages, nicht für die nach dem Auslaufen des Versicherungsvertrages geltend gemachten Ansprüche (sogenanntes Claims-made-Prinzip). Der Geschäftsführer setzte sich hiergegen zur Wehr und erhob gegen den Insolvenzverwalter Widerklage mit dem Ziel, sich von den Haftungsansprüchen freistellen zu lassen. Der Geschäftsführer war der Auffassung, dass der Insolvenzverwalter durch das Auslaufenlassen der D&O-Versicherung die ihm nach der Insolvenzordnung obliegenden Pflichten verletzt habe und ihm gemäß § 60 Abs. 1 InsO deswegen auf Schadenersatz hafte.

Das Oberlandesgericht Hamburg wies die Widerklage des Geschäftsführers mit der Begründung ab, dass dem Geschäftsführer kein Schaden entstanden sei, da er nach wie vor Versicherungsschutz genieße. Das Oberlandesgericht begründete diese Rechtsauffassung damit, dass die mit dem Claims-made-Prinzip bei einer D&O-Versicherung verbundenen Nachteile nur dann keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB darstellen und nicht zur Unwirksamkeit der entsprechenden Versicherungsbedingungen führen, sofern sie durch eine Nachhaftungsregelung kompensiert würden. Gemessen hieran sei der vollständige Ausschluss einer Nachmeldefrist, wie vorliegend geschehen, wegen der regelmäßig erheblichen Haftungsrisiken für die Organe einer Kapitalgesellschaft im Fall der Insolvenzantragstellung nicht wirksam. Der BGH ließ diese Frage offen und entschied, dass es schon an der Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters fehle, da – so der BGH – den Insolvenzverwalter gegenüber dem Geschäftsführer keine insolvenzspezifische Pflicht nach § 60 Abs. 1 InsO träfe, das Auslaufen der D&O-Versicherung zu verhindern. Der Insolvenzverwalter sei nur den Interessen des Insolvenzschuldners, hier der GmbH, und der Insolvenzgläubiger zum Zweck der Obhut und des Erhalts des Schuldnervermögens verpflichtet.

Hinweis für die Praxis:

Geschäftsführer und Vorstände sehen sich im Insolvenzfall mit dem Risiko konfrontiert, dass der Insolvenzverwalter die von einer Gesellschaft zu ihrem Schutz abgeschlossenen D&O-Versicherungen auslaufen lässt oder sogar kündigt. Schutzlos gestellt sind die Geschäftsführer und Vorstände damit nicht. Auch wenn der BGH dies mangels Entscheidungserheblichkeit nicht bestätigte, ist der formularmäßige vollständige Ausschluss der Nachmeldefrist nach der zutreffenden oberlandesgerichtli-chen Rechtsprechung wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB unwirksam. Der Versicherungsschutz besteht damit fort. Aber auch hier steckt der Teufel im Detail. Dass die Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (§§ 64 GmbHG, 92 AktG) mitversichert ist, sollte in der D&O-Versicherung ausdrücklich klargestellt werden. Bei diesen Ansprüchen handelt es sich nämlich nach herrschender Meinung um Ersatzansprüche eigener Art und D&O-Versicherungen sprechen regelmäßig nur allgemein von Schadenersatzansprüchen.

Dr. Ulrich-Peter KinzlDr. Lisa AmesDaniela Rentz, Johannes Gugel, Aljoscha Schmidberger

Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern für den Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters nach Einziehung seines Geschäftsanteils

Bereits im Jahr 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils bereits mit Mitteilung an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit Leistung der Abfindung wirksam wird und dass die Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss fassen, dem ausgeschiedenen Gesellschafter anteilig persönlich haften, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann oder sie – falls die Unterdeckung nicht ausgeglichen werden kann – die Gesellschaft nicht auflösen, um die Gesellschaft in die Lage zu versetzen, den Abfindungsanspruch so weit wie möglich zu erfüllen. Mit Urteil vom 10.05.2016 hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen dieser persönlichen Haftung der Gesellschafter konkretisiert und entschieden, dass die persönliche Haftung auf anteilige Zahlung der Abfindung nicht allein aufgrund finanziellen Unvermögens bzw. Zahlungsverweigerung der Gesellschaft entsteht, sondern nur dann, wenn die Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs als treuwidrig anzusehen ist.

Im konkreten Fall hatten die Gesellschafter einer GmbH mit Zustimmung des ausscheidenden Gesellschafters die Einziehung dessen Geschäftsanteils gegen Zahlung einer Abfindung, die in drei Raten erfolgen sollte, beschlossen. Nach Zahlung der ersten beiden Raten verweigerte die Gesellschaft die Zahlung der dritten Rate unter Hinweis auf eine bestehende bilanzielle Überschuldung. Auf Eigenantrag der Gesellschaft wurde später das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet. Der ausgeschiedene Gesellschafter verklagte daraufhin die verbliebenen Gesellschafter auf Zahlung der dritten Rate. Das Berufungsgericht gab ihm teilweise recht. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof nun aufgehoben und klargestellt, dass eine persönliche Haftung der Gesellschafter nur dann in Betracht kommt, wenn die verbleibenden Gesellschafter sich dem Ausgeschiedenen gegenüber treuwidrig verhalten und die Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Sicherstellung der Befriedigung des Abfindungsanspruches fortsetzen. Die persönliche Haftung der Gesellschafter entsteht somit nicht bereits durch die Fassung des Einziehungsbeschlusses oder zum Zeitpunkt der Fälligkeit einer Abfindungszahlung, wenn die Gesellschaft nicht mehr in der Lage ist, die Abfindung zu leisten. Es bedarf vielmehr stets eines treuwidrigen Verhaltens, was der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall nicht feststellen konnte. Liegt dagegen eine Treuwidrigkeit vor, kommt es nicht darauf an, ob der ausscheidende Gesellschafter der Ausschließung zustimmt. Wird zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abfindung oder danach über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so haften die verbleibenden Gesellschafter nicht persönlich, wenn die Antragsstellung nicht treuwidrig verzögert wurde. Bei einer vereinbarten Stundung der Abfindung hat das Risiko der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft grundsätzlich der ausgeschiedene Gesellschafter zu tragen.

Unberührt bleibt die Möglichkeit, eine persönliche Haftung der verbleibenden Gesellschafter für die Abfindung vertraglich zu vereinbaren. Im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofes, mit dem dieser die persönliche Haftung begrenzt hat, sollte eine solche Gestaltungsmöglichkeit berücksichtigt werden.

Dr. Werner Renaud, Achim Kinzelmann, Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz, Johannes Gugel, Aljoscha Schmidberger, Werner Gaus, LL.M., Max Kleissler

Pflicht des Aufsichtsrates zur Herabsetzung der Vorstandsvergütung bei Verschlechterung der Vermögenslage der Gesellschaft

Eine an der Schnittstelle von Gesellschafts- und Insolvenzrecht angesiedelte Frage war zuletzt Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung. Der BGH setzte sich in einer Entscheidung vom 27.10.2015 (Az. II ZR 296/14) mit der Pflicht des Aufsichtsrats, die Vergütung des Vorstandes in der „Krise“ der Gesellschaft herabzusetzen, auseinander.

In dem vom BGH entschiedenen Fall setzte der Aufsichtsrat auf Druck des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Aufsichtsratsbeschluss die Vergütung aller Vorstandsmitglieder auf 2.500,00 € pro Monat herab. Dagegen klagte der ehemalige Finanzvorstand (Chief Financial Officer, CFO), der bereits vor dem Herabsetzungsbeschluss freigestellt worden war und dessen Jahresgehalt 188.000,00 € zzgl. einer variablen Vergütung in Höhe von 1,5 % des Betriebsergebnisses nach Steuern betragen hatte. Nachdem das LG Stuttgart die Klage im Wesentlichen abgewiesen hatte, gab das OLG Stuttgart dem ehemaligen Finanzvorstand vollumfänglich Recht. Das OLG Stuttgart begründet die Entscheidung damit, dass der Herabsetzungsbeschluss nicht von § 87 Abs. 2 Satz 1 AktG gedeckt sei. Nach dieser Vorschrift soll der Aufsichtsrat die Bezüge des Vorstands auf die angemessene Höhe herabsetzen, wenn sich die Lage der Gesellschaft so verschlechtert, dass die Weitergewährung der Bezüge für die Gesellschaft unbillig wäre. Das OLG Stuttgart war der Auffassung, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Erstens habe der Aufsichtsrat keine eigene Ermessungsentscheidung getroffen. Dieser habe nur auf Druck des vorläufigen Insolvenzverwalters gehandelt und dessen Vorschlag, die Vorstandsgehälter auf monatlich 2.500,00 € herabzusetzen, ohne eigene Begründung eins zu eins übernommen. Und zweitens sei die Herabsetzung nicht „angemessen“, da der Betrag von 2.500,00 € das Gehalt der leitenden Angestellten der Gesellschaft unterschreite. Der BGH hob diese Entscheidung auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das OLG Stuttgart zurück. Der BGH stellte in dieser Entscheidung zum einen fest, dass etwaige Fehler bei der Ermessensausübung auf die Wirksamkeit des Herabsetzungsbeschlusses nicht durchschlügen. Zum anderen sei die Herabsetzung nicht der Höhe nach unangemessen. Es gäbe – so der BGH – keinen allgemeinen Grundsatz, dass das Gehalt der leitenden Angestellten die Untergrenze für die Herabsetzung der Vorstandsvergütung sei. Die Entscheidung, welcher Betrag angemessen sei, sei eine Einzelfallentscheidung, bei der als Bemessungsfaktoren insbesondere zu berücksichtigen seien, ob die Verschlechterung der Lage der Gesellschaft in die Zeit des Vorstandsmitgliedes falle und/oder das betreffende Vorstandsmitglied pflichtwidrig gehandelt habe. Es komme sogar eine Herabsetzung der Vergütung auf null in Betracht.

Hinweis für die Praxis:

Verschlechtert sich die (Vermögens-)Lage der Gesellschaft, ist der Aufsichtsrat verpflichtet, Beschluss darüber zu fassen, ob, und wenn ja in welcher Höhe die Bezüge der Vorstandsmitglieder herabzusetzen sind. Hat der Vorstand pflichtwidrig gehandelt oder fällt die Verschlechterung der Lage der Gesellschaft in die Zeit der Vorstandsverantwortung, sind die Vorstandsbezüge in aller Regel herabzusetzen. Zugleich hat der Aufsichtsrat, wenn er feststellt, dass der Vorstand möglicherweise pflichtwidrig gehandelt hat, nach der grundlegenden ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des BGH etwaige Ansprüche der Gesellschaft gegen den Vorstand zu prüfen und je nach Sach- und Beweislage zu verfolgen. Aufsichtsratsmitgliedern ist dringend anzuraten, diese Entscheidungen, auch wenn sie in der „Krise“ der Gesellschaft nicht selten unter erheblichem Zeitdruck zu treffen sind, sowie die Gründe für die (Nicht-)Herabsetzung und/oder (Nicht-)Verfolgung von Ansprüchen aus Beweisgründen stets schriftlich zu dokumentieren. Kommt der Aufsichtsrat dieser Verpflichtung nicht nach, setzen sich seine Mitglieder erheblichen Haftungsrisiken aus.

Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz, Johannes Gugel, Aljoscha Schmidberger

Masseschmälerung des Direktors einer englischen Limited

Mit Haftungsfragen befasste sich zuletzt auch der BGH, der in einer Entscheidung vom 15.03.2016 (Az. II ZR 119/14) klarstellte, dass die Masseschmälerungshaftung nach § 64 GmbHG auch auf Direktoren einer Private Company Limited by Shares (Limited) Anwendung finde.

Der Kläger, Insolvenzverwalter einer Limited nach dem Recht von England und Wales mit einer Zweigstelle in Deutschland, die überwiegend in Deutschland geschäftlich tätig war, klagte gegen den Direktor der Limited, den Beklagten, auf Ersatz von Zahlungen, die nach den Feststellungen der Vorinstanzen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erfolgt waren. Grundlage der Inanspruchnahme war die Masseschmälerungshaftung nach § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG alter Fassung. Dieser entspricht § 64 Satz 1 GmbHG in der heutigen Fassung. Danach sind GmbH-Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung der Überschuldung geleistet werden. Streitig war zwischen den Parteien nur, ob § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG alte Fassung auch auf den Direktor einer Limited Anwendung findet. Der BGH bejahte diese Frage. Zweck der Vorschrift sei es, Masseverkürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zu verhindern und für den Fall, dass der Geschäftsführer seiner Massesicherungspflicht nicht nachkomme, sicherzustellen, dass das Gesellschaftsvermögen wieder aufgefüllt werde, damit es im Insolvenzverfahren zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger zur Verfügung stehe. Dieser Gesetzeszweck treffe auch auf die Limited zu.

Hinweis für die Praxis:

Der BGH schafft mit dieser Entscheidung Rechtssicherheit und -klarheit. Zwar ging die herrschende Auffassung im Schrifttum bereits vor dieser Entscheidung von der Anwendbarkeit von § 64 GmbHG auf den Direktor einer Limited aus, die Frage wurde von den Instanzgerichten bislang aber unterschiedlich beurteilt.

Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz, Johannes Gugel, Aljoscha Schmidberger

Haftung des Geschäftsführers bei M&A-Transaktionen

Mit Haftungsfragen hatte sich jüngst auch das OLG München befasst. Dieses hatte in einer Entscheidung vom 08.07.2015 (Az. 7 U 3130/14) darüber zu entscheiden, ob ein ehemaliger GmbH-Geschäftsführer für vermeintliche Schäden aus einer M&A-Transaktion haftet.

Die Klägerin, eine GmbH, nahm ihren ehemaligen Geschäftsführer, den Beklagten, aus eigenem und von ihrer Gesellschafterin abgetretenen Recht auf Schadenersatz in Höhe von 8 Mio. € in Anspruch. Die Klägerin machte hierbei den Schaden geltend, der ihr und ihrer Gesellschafterin dadurch entstanden sei, dass die von ihr gehaltenen Geschäfts- und Kommanditanteile im Rahmen eines Bieterverfahrens an den „ungünstigeren“ von zwei Bietern veräußert worden seien. Konkret stand der Vorwurf im Raum, dass der spätere Käufer eine für die Ermittlung der Kaufpreishöhe negative Methode zur Vorratsbewertung angewendet habe, über die der ehemalige Geschäftsführer der Klägerin deren Gesellschafterin, konkret das Präsidium des an der GmbH beteiligten eingetragenen Vereins, nicht informiert und nicht um Zustimmung zum Verkauf der Geschäfts- und Kommanditanteile gebeten habe. Die Klägerin und deren Muttergesellschaft waren der Auffassung, dass der Beklagte hierdurch seine Geschäftsführerpflichten gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG verletzt habe. Der Verein trat die seiner Auffassung nach bestehenden Schadenersatzansprüche gegenüber dem ehemaligen Geschäftsführer an die GmbH ab. Das LG München I und anschließend in der Berufungsinstanz das OLG München wiesen die Klage ab. Das OLG München stellte in dieser Entscheidung klar, dass sich im Einzelfall zwar auch aus der Konzernstruktur besondere Pflichten gegenüber Gremien der Muttergesellschaft ergeben könnten (Informationspflichten, Zustimmungsvorbehalte), vorliegend seien aber weder in der Satzung noch in der Geschäftsordnung solche Pflichten vorgesehen gewesen, sodass es bei dem auch in der Satzung der Klägerin verankerten Grundsatz verbleibe, dass der Geschäftsführer die Geschäfte der Gesellschaft eigenständig und eigenverantwortlich führe, es daher schon an der Pflichtverletzung fehle. Für das Vorliegen einer solcher Pflichtverletzung im Sinne von § 43 Abs. 2 GmbHG, das betonte das OLG München in dieser Entscheidung nochmals, sei nach der ständigen Rechtsprechung des BGH die Gesellschaft darlegungs- und beweispflichtig.

Hinweis für die Praxis:

Aus Sicht der Gesellschaft zeigt diese Entscheidung, dass es insbesondere in Konzernstrukturen erforderlich ist, für haftungsträchtige Sachverhalte wie M&A-Transaktionen klare Kompetenzen und Berichtswege zu definieren. Den Verhandlungsführern sollten praktikable Vorgaben an die Hand gegeben werden, welche Gremien zu informieren und welche Zustimmungsvorbehalte zu beachten sind. Weiter ist klar zu definieren, wie viel Spielraum die Verhandlungsführer haben sollen. Den Verhandlungsführern und Aufsichtsorganen ist hingegen dringend anzuraten, Entscheidungen stets schriftlich zu dokumentieren, um so im Streitfall das eigene, rechtmäßige Handeln darlegen und beweisen zu können.

Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz, Johannes Gugel, Aljoscha Schmidberger

Haftungsbeschränkung für Vereins- und Stiftungsvorstände durch Satzungsgestaltung

Mit der Frage, ob und inwieweit der Verschuldensmaßstab und damit die Haftung des Vereinsvorstandes durch die Satzung beschränkt werden kann, befasste sich in einer Entscheidung vom 13.11.2015 das OLG Nürnberg (Az. 12 W 1845/15).

Zu entscheiden war, ob eine in der Satzung vorgesehene Beschränkung der Haftung des Vereinsvorstandes gegenüber dem Verein nur für Vorsatz, womit eine Haftung für grob fahrlässiges Handeln ausgeschlossen war, zulässig ist. Das Registergericht hatte dies noch verneint. Dieses war der Auffassung, dass ein solcher Haftungsausschluss für grob fahrlässiges Handeln der zwingenden Regelung des § 31a Abs. 1 Satz 1 BGB widerspreche. Nach dieser Vorschrift haften Organmitglieder und besondere Vertreter, deren jährliche Vergütung den Betrag von 720,00 € nicht übersteigt, dem Verein nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das OLG Nürnberg hob diese Entscheidung des Registergerichts auf und schloss sich der herrschenden Auffassung im Schrifttum an, wonach die Vorschrift des § 31a Abs. 1 Satz 1 BGB nur insoweit zwingend sei, als Abweichungen von der in § 31a Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehenen Haftungserleichterung zu Lasten der handelnden Organe unzulässig seien. Abweichungen zu Gunsten der handelnden Organe seien vorbehaltlich des Ausschlusses der Haftung für Vorsatz dagegen zulässig. Das OLG Nürnberg führt hierfür überzeugend den Sinn und Zweck der durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz im Jahr 2013 eingeführten Vorschrift § 31a Abs. 1 Satz 1 BGB an. Dieser besteht in der Förderung des ehrenamtlichen Engagements, das nicht durch eine allzu scharfe Haftung konterkariert werden soll.

Hinweis für die Praxis:

Die Entscheidung des OLG Nürnberg ist zu begrüßen. Sie schafft Rechtssicherheit und -klarheit. Sie beansprucht im Übrigen nicht nur Geltung für ehrenamtliche Vereinsvorstände, sondern auch ehrenamtliche Stiftungsvorstände. Beiden Personengruppen kann nur empfohlen werden, gegenüber dem Verein bzw. der Stiftung auf eine satzungsmäßige Haftungsfreizeichnung auch für grob fahrlässiges Handeln zu drängen oder auf eine solche vor Bestellung zum Organmitglied zu bestehen. Eine solche Regelung dürfte auch im Interesse des Vereins bzw. der Stiftung sein, da sie das Ehrenamt attraktiver macht und die Suche nach geeignetem Personal, das eine allzu scharfe Haftung berechtigterweise scheut, erleichtern dürfte. Vereine und Stiftungen sollten ihre Satzung vor dem Hintergrund dieser Entscheidung daraufhin überprüfen, ob diese bereits einen Ausschluss der Haftung für grobe Fahrlässigkeit enthält und, falls das nicht der Fall ist, erwägen, eine solche Regelung in die Satzung aufzunehmen. Eine solche Haftungsbeschränkung gilt aber nur für das Innenverhältnis, also das Verhältnis des Vorstandes zum Verein bzw. zur Stiftung. Für das besonders haftungsträchtige Außenverhältnis gilt eine solche Haftungsbeschränkung nicht. Insoweit kann Vereins- und Stiftungsvorständen nur empfohlen werden, sich durch den Abschluss entsprechender D&O-Versicherungen abzusichern.

Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz, Johannes Gugel, Aljoscha Schmidberger

Straftatbestand der Untreue ist kein Schutzgesetz zu Gunsten der Aktionäre

Mit Haftungsfragen befasst sich auch eine neuere Entscheidung des LG Wiesbaden vom 13.08.2015 (Az. 9 O 286/14). In dieser Entscheidung klagte ein Aktionär gegen eine Aktiengesellschaft auf Schadenersatz wegen erlittener Kursverluste mit der – sachlich zutreffenden – Begründung, dass der ehemalige Vorstand pflichtwidrig das Vermögen der Aktiengesellschaft für privat getätigte Geschäfte verwandt habe. Der ehemalige Vorstand habe sich damit nicht nur gegenüber der Aktiengesellschaft, sondern auch gegenüber den Aktionären gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB wegen Untreue strafbar und zivilrechtlich haftbar gemacht. Die Pflichtverletzungen des Vorstandes seien der Gesellschaft zurechenbar. Das Landgericht Wiesbaden wies die Klage – zu Recht – ab. Es entschied, dass der Straftatbestand der Untreue kein Schutzgesetz zu Gunsten der Aktionäre sei, ein Anspruch des Aktionärs gegenüber der Gesellschaft daher nicht bestehe. Geschützt würde durch den Straftatbestand der Untreue nur die Gesellschaft, da Aufgabe des Vorstandes (nur) die Wahrung der Vermögensinteressen der Gesellschaft, nicht die Wahrung der Vermögensinteressen einzelner Aktionäre sei.

Hinweis für die Praxis:
Diese auf den ersten Blick nur die Haftung der Gesellschaft betreffende landgerichtliche Entscheidung stellt, soweit ersichtlich, erstmals klar, dass der Straftatbestand der Untreue kein Schutzgesetz zu Gunsten einzelner Aktionäre ist. Daher können Aktionäre den Vorstand nicht wegen der Behauptung der Untreue auf Schadenersatz in Anspruch nehmen. Dies wurde im Schrifttum bislang teilweise anders gesehen.

Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz