Übersetzung bei Zustellung im Ausland

Gerichtliche Schriftstücke müs­sen innerhalb der europäischen Union zum Zwecke der Zustel­lung in eine Amtssprache des Ziellandes übersetzt werden, sonst kann der Empfänger die Annahme verweigern oder das Schriftstück binnen einer Wo­che zurücksenden. Zusätzlich muss die zustellende Behörde dem Schriftstück ein Formblatt beifügen, mit dem die Verwei­gerung der Annahme erklärt werden kann. Während die Übersetzung eine zwingende Voraussetzung für die Wirk­samkeit der Zustellung ist, ent­schied der Europäische Ge­richtshof nun mit Urteil vom 16.09.2015, dass das Fehlen des Formblatts für die Annah­meverweigerung keinen Grund für eine Nichtigkeit des Verfah­rens darstellt, sondern geheilt, also nachgeholt werden kann.

Praxistipp: Beim Erhalt von gerichtlichen Schriftstücken aus dem Ausland ist stets zu über­ prüfen, ob diese ins Deutsche übersetzt wurden.

Dr. Thomas Weimann, Dr. Daniel Nagel, Manuel Kastner

Gerichtstandvereinbarung mit französischen Vertragspartnern

Der oberste französische Gerichtshof (Cour de Cassation) entschied mit Urteil vom 25.03.2015, dass Gerichtsstandklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, soweit darin dem Verwender das Recht vorbehalten bleibt, den Gerichtsstand frei wählen zu können, während der Vertragspartner nur am Sitz des Verwenders klagen dürfe. Dies stelle insbesondere dann einen Verstoß gegen das Luganer Übereinkommen dar, wenn die alternativen Gerichtsstände nicht näher präzisiert werden.

Dr. Thomas Weimann, Daniel Nagel, Manuel Kastner

Vereinfachte Vollstreckung innerhalb der EU

Seit dem 10.01.2015 gilt eine neue EU-Verordnung (VO [EU] Nr. 1215/2012, „Brüssel-Ia”) zur Gerichtszuständigkeit und Urteilsvollstreckung in Zivil- und Handelssachen. Sie ersetzt die bisherige Verordnung Nr. 44/2001 („Brüssel-I” oder „Eu- GVO”) für alle Verfahren, die nach dem 10.01.2015 eingeleitet wurden oder werden. Mit der neuen Verordnung wird das bislang erforderliche Vollstreckbarerklärungsverfahrens abgeschafft. Damit wird die Vollstreckung von Urteilen innerhalb der EU erheblich vereinfacht. Ein Gläubiger, der in einem EU-Mitgliedsstaat ein Urteil zu seinen Gunsten erlangt, kann dieses Urteil unmittelbar durch die Vollstreckungsbehörde eines anderen EU-Mitgliedsstaat vollstrecken lassen. Dazu erhält der Gläubiger auf Antrag von dem Gericht, das das Urteil erlassen hat, ein europaweit einheitliches Bescheinigungsformular. Mit diesem kann der Gläubiger zum Beispiel direkt den zuständigen Gerichtsvollzieher im EU-Ausland beauftragen.

Dr. Thomas Weimann, Daniel Nagel

Europäische Zustellungsvorschriften sind zwingend zu beachten

Mit Urteil vom 04.09.2014 entschied der EuGH, dass Urteile nationaler Gerichte ungültig sein können, wenn im Verfahren europäische Zustellungsvorschriften nicht eingehalten wurden. Erst nach der Vollstreckbarerklärung eines Europäischen Zahlungsbefehls hatte sich gezeigt, dass dessen Zustellung nicht den Mindestvorschriften der Europäischen Mahnverordnung genügte. Der EuGH entschied, dass der Antragsgegner diesen Fehler noch rügen konnte und die Vollstreckbarerklärung ungültig war.

Praxistipp: Besondere Verfahrensvorschriften sind nicht nur für die Zustellung eines Europäischen Zahlungsbefehls, sondern für jede Zustellung im europäischen Ausland zu beachten. Dazu gehört etwa, dass Schriftstücke in die Amtssprache des Empfängerlandes zu übersetzen sind, da diese sonst zurückgewiesen werden können.

Dr. Thomas Weimann, Daniel Nagel