BGH zur Unzulässigkeit von „Hochzeitsrabatten“

Am 23.1.2018 verkündete der BGH seinen Beschluss zur Rechtswidrigkeit von sogenannten „Hochzeitsrabatten“. Er verhilft damit dem Anzapfverbot zu neuer Bedeutung im Verhältnis zwischen marktbedeutenden Handelsunternehmen und den von ihnen abhängigen Lieferanten.

Sachverhalt
EDEKA hatte Ende 2008 etwa 2.300 Plusmärkte übernommen. Nachdem die Jahresverhandlungen für das Jahr 2009 bereits vorher abgeschlossen waren, ging EDEKA nach Vollzug der Übernahme auf etwa 500 Lieferanten zu und forderte die rückwirkende Anpassung zum 1. Januar 2009 des bisher geltenden Zahlungsziels auf das für die Plus-Filialen vereinbarte Zahlungsziel, eine Preisanpassung und Ausgleichszahlungen aufgrund eines „Bestwertabgleichs“ mit früher vereinbarten Plus-Preisen sowie die Zahlung einer umsatzabhängigen „Partnerschaftsvergütung“ für die Renovierung und Modernisierung der Plus-Filialen in den Jahren 2009 und 2010.

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BGH: Verbote der Nutzung von Preisvergleichsmaschinen sind unzulässig

In seinem Beschluss vom 12.12.2017 bestätigt der BGH, dass ein generelles Verbot der Nutzung von Preisvergleichsmaschinen kartellrechtlich unzulässig ist. Die vom Sportartikelhersteller ASICS eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde verwarf das Gericht in aller Deutlichkeit. Die streitgegenständliche Frage sei nicht einmal klärungsbedürftig, weil ihre Beantwortung „nicht zweifelhaft ist“ und „hierzu keine unterschiedlichen Auffassungen vertreten werden“.

Die von ASICS ausgesprochenen Verbote
ASICS wollte im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems den Händlern u. a. drei Beschränkungen beim Internetvertrieb auferlegen. Den Händlern sollte untersagt werden, (1) die Funktionalität von Preisvergleichsmaschinen generell zu unterstützen, (2) Markenzeichen von ASICS in jeglicher Form auf der Internetseite von Dritten zu verwenden und (3) Vertragswaren über den Internetauftritt eines Dritten zu bewerben oder zu verkaufen, es sei denn, der Name oder das Logo der Plattform des Dritten würde nicht abgebildet (Drittplattformverbot).

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EuGH: Verbote von Drittplattformen können zulässig sein

Mit dem „Coty-Urteil“ vom 6.12.2017 hat der EuGH seine lange erwartete Entscheidung zur Zulässigkeit von Drittplattformverboten erlassen. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Hersteller von Luxuskosmetika es seinen autorisierten Einzelhändlern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems verboten, die Waren über Drittplattformen zu verkaufen, die für Verbraucher nach außen als solche erkennbar sind (also zum Beispiel über amazon.de). Die folgenden Aspekte des „Coty-Urteils“ sind praktisch besonders relevant:

Luxuswaren können selektiven Vertrieb rechtfertigen
Die sogenannte „Metro-Rechtsprechung“ des EuGH erlaubt es Herstellern unter bestimmten Voraussetzungen – jedoch unabhängig von der Höhe ihres Marktanteils – ein selektives Vertriebssystem zu errichten. Von diesen Regeln profitieren jedoch nicht Waren jeglicher Art. Vorausgesetzt wird, dass ein selektives Vertriebssystem erforderlich ist, um die Qualität der fraglichen Erzeugnisse zu wahren und ihren richtigen Gebrauch zu gewährleisten. Der EuGH bestätigt nun, dass Luxuswaren diese Voraussetzung erfüllen, weil deren Qualität (auch) auf ihrem Prestigecharakter beruhe. Eine Schädigung der luxuriösen Ausstrahlung sei geeignet, die Qualität der Waren selbst zu beeinträchtigen.

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Rabattgestaltung: Keine Diskriminierung des Online-Handels

Nachdem das Bundeskartellamt bereits Rabattsysteme für Haushaltsgeräte, Badarmaturen und Gartengeräte kritisch bewertet hat, musste nun auch ein bekannter Spielzeughersteller sein Rabattsystem anpassen, nachdem Händler sich beim Bundeskartellamt beschwert hatten. Das bisherige Rabattsystem hatte vorgesehen, dass Händler allein durch Verkäufe im stationären Handel in den Genuss der höchstmöglichen Rabatts kommen konnten, da eine Reihe von Kriterien allein auf den stationären Handel zugeschnitten waren, wie zum Beispiel eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Regalmetern. Dies führte dazu, dass selbst im Online-Vertrieb vorbildlich agierende Händler in vielen Fällen niedrigere Rabatte erhielten als ausschließlich im stationären Vertrieb tätige Händler.

Nach Intervention des Bundeskartellamts sagte der Hersteller nun zu, sein Rabattsystem so zu ändern, dass Händler auch über den Online-Vertrieb die gleiche Rabatthöhe erreichen können wie im stationären Vertrieb. Hierzu werden auf den Online-Vertrieb zugeschnittene alternative oder ergänzende Rabattkriterien eingeführt, die den Besonderheiten dieser Vertriebsform angepasst sind.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

Rekordgeldbuße gegen Lkw-Kartell

Die Europäische Kommission hat am 19.07.2016 eine Geldbuße gegen Hersteller von mittelschweren und schweren Lastkraftwagen in Höhe von insgesamt 2,9 Milliarden € verhängt. Dies ist die bisher höchste Geldbuße gegen ein einzelnes Kartell. Einige Kartellanten erhielten als Kronzeugen Immunität bzw. eine Reduzierung des Bußgeldes, weil sie das Kartell aufgedeckt oder weil sie im Rahmen der Ermittlungen kooperiert haben. Dem Kartell liegt der Vorwurf zugrunde, dass die beteiligten Hersteller im Zeitraum 1997 bis 2011 ihre Bruttolistenpreise im Europäischen Wirtschaftsraum abgestimmt haben sollen. Daneben sollen Absprachen zum Zeitplan und zur Kostenweitergabe im Zusammenhang mit der Einführung von Emissionssenkungstechnologien getroffen worden sein.

Viele Abnehmer der Fahrzeuge haben bereits damit begonnen, Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller geltend zu machen, weil sie befürchten, überhöhte Einkaufspreise oder Leasinggebühren bezahlt zu haben. Sie werden dabei auch von weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen profitieren, die zum Jahreswechsel erwartet werden. In Umsetzung einer EU-Richtlinie wird der deutsche Gesetzgeber dann vor allem Erleichterungen zugunsten kartellgeschädigter Unternehmen vorsehen.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

Entflechtung nach Freigabe wegen falscher Angaben

Auf Betreiben des Bundeskar­tellamts wurden im Oktober 2015 die zwei größten deut­schen Biomolkereien entfloch­ten. Zuvor hatte das Bundes­kartellamt festgestellt, dass die Parteien im Rahmen des Fusi­onskontrollverfahrens im Jahr 2011 unrichtige Angaben gemacht hatten. Insbesondere seien die Markverhältnisse „nicht im Ansatz zutreffend wiedergegeben” und unvoll­ständige Angaben zu Einfluss­möglichkeiten auf weitere Ge­sellschaften gemacht worden. Nachdem das Bundeskartellamt den Beteiligten die Ergebnisse seiner Ermittlungen mitgeteilt hatte, sagten diese zu, die Ent­flechtung innerhalb vorgegebe­ner Frist eigenverantwortlich umzusetzen. Das Bundeskar­tellamt weist außerdem darauf hin, dass eine Anmeldung, die unrichtig oder unvollständig ist, mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

Bundeskartellamt: „Vertikalfall” weitgehend abgeschlossen

Das Bundeskartellamt hat im Juni 2015 diverse Verfahren wegen Preisbindungen der zweiten Hand gegen Konsumgüterhersteller und Lebensmitteleinzelhändler abgeschlossen. Dabei sind zwei Aspekte besonders bemerkenswert: Zum einen hat das Bundeskartellamt nicht nur Hersteller, sondern auch Handelsunternehmen bebußt. Dies wurde damit begründet, dass die Händler eine eigenständige Rolle gespielt hatten, indem sie die Hersteller aufforderten, sich bei anderen Händlern für die Einhaltung eines einheitlichen Ladenpreisniveaus einzusetzen. Zum anderen wurde gegen den ebenfalls an den Absprachen beteiligten Hersteller Melitta kein Bußgeld verhängt, weil er als „Kronzeuge” frühzeitig und umfassend mit dem Bundeskartellamt kooperierte. Zwar ist die „normale” Kronzeugenregelung des Bundeskartellamtes auf solche Absprachen in der Lieferkette nicht anwendbar. Das Bundeskartellamt stellt aber klar, dass eine Kooperation als Kronzeuge auch in diesen Fällen im Rahmen des Ermessens bei der Bußgeldverhängung berücksichtigt werden kann. Für Hersteller und Händler eröffnet sich damit eine Möglichkeit, eigene Bußgeldrisiken vertikaler Kartellverstöße zu minimieren.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

Bundeskartellamt: Bericht zur Sektoruntersuchung Walzasphalt

Das Bundeskartellamt hat am 17. Juli 2015 einen Bericht über den aktuellen Stand der Entflechtungsverfahren veröffentlicht, die im Nachgang zur Sektoruntersuchung Walzasphalt durchgeführt wurden. Danach wurden in insgesamt 104 Verfahren 80 Gemeinschaftsunternehmen entflochten. Acht Verfahren laufen derzeit noch.

Darüber hinaus fasst das Bundeskartellamt in seinem Bericht zusammen, unter welchen Voraussetzungen es Liefergemeinschaften als kartellrechtlich zulässig einstuft. Demnach sind Liefergemeinschaften nur dann nicht wettbewerbsbeschränkend, wenn kumulativ (1) keines der beteiligten Unternehmen allein leistungsfähig ist, (2) die konkrete Zusammenarbeit eine im Rahmen wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Verhaltens liegende Unternehmerentscheidung darstellt und (3) erst durch die Kooperation ein zusätzliches, tragfähiges Angebot auf dem Markt möglich wird. Das Bundeskartellamt verlangt, dass das Vorliegen der Voraussetzungen anhand von Fakten nachvollziehbar dargelegt wird. Vorformulierte, abstrakte Begründungen genügen hierzu nicht. Das Bundeskartellamt stellt damit insbesondere erhöhte Anforderungen an die Begründungs- und Dokumentationspflichten bei der Bildung von Liefergemeinschaften.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

(Keine) Anwendbarkeit des Kartellrechts auf Tarifverträge

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 04.12.2014 zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen das Kartellrecht auf Tarifverträge Anwendung findet, in denen auch Regelungen zur Vergütung von „Scheinselbständigen″ enthalten sind. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatten ein Gewerkschaftsverband und ein Arbeitgeberverband darüber gestritten, ob in einen Tarifvertrag Mindestvergütungen für Scheinselbständige aufgenommen werden können. Der Arbeitgeberverband hatte dies mit dem Argument abgelehnt, Scheinselbständige seien Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, weshalb entsprechende tarifvertragliche Regelungen in den Anwendungsbereich des Kartellrechts fielen. Der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass tarifvertragliche Bestimmungen zugunsten von Arbeitnehmern vom Kartellrecht ausgenommen sind. Diese Ausnahme erstreckt er nun auch auf „Scheinselbständige″ im Sinne des Rechts der Europäischen Union, d.h. auf Personen, die sich nach unionsrechtlichen Maßstäben in einer vergleichbaren Situation wie Arbeitnehmer befinden. Die Definition ist nicht zwingend identisch mit der Definition der Scheinselbständigen oder der arbeitnehmerähnlichen Personen, wie sie etwa in Deutschland verwendet werden. Mit seiner Entscheidung stärkt der Europäische Gerichtshof die Rechte der Tarifvertragsparteien, die Mindesttarife ohne kartellrechtliche Bedenken auch für Personen vereinbaren können, die die entsprechenden Kriterien erfüllen. Gleichzeitig verdeutlicht das Urteil, dass Vereinbarungen, die tatsächlich selbständige Leistungserbringer betreffen, der kartellrechtlichen Kontrolle unterliegen.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

Grundsätze zur Zuständigkeit bei Kartellschadenersatzklagen

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 21.05.2015 wichtige Grundsätze zur örtlichen Zuständigkeit für Schadenersatzklagen formuliert. Er bestätigte, dass ein kartellgeschädigtes Unternehmen zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen seine Schadenersatzklage gegen mehrere Kartellbeteiligte vor einem einzigen Gericht erheben kann, sofern ein Kartellbeteiligter (der sogenannte „ Ankerbeklagte″) am Gerichtsort seinen Sitz hat. Auch eine spätere Rücknahme der Klage gegen den Ankerbeklagten berühre die Zuständigkeit nicht, sofern die Klageeinreichung nicht missbräuchlich erfolgt sei. Alternativ kann Schadenersatz am Gründungsort des Kartells oder am Ort einer maßgeblich ursächlichen Kartellabsprache geltend gemacht werden. Auch der Sitz des geschädigten Unternehmens kommt – als Ort des Schadenseintritts – in Betracht, allerdings soll dort nur der Schaden des betreffenden Unternehmens geltend gemacht werden können. Auf anderweitige Gerichtstandsvereinbarungen, z. B. in Lieferverträgen, könne sich ein Kartellbeteiligter nur berufen, wenn für den Geschädigten ausreichend deutlich erkennbar gewesen sei, dass diese sich auch auf eine deliktische Haftung aus Kartellverstößen beziehen.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger