Rabattgestaltung: Keine Diskriminierung des Online-Handels

Nachdem das Bundeskartellamt bereits Rabattsysteme für Haushaltsgeräte, Badarmaturen und Gartengeräte kritisch bewertet hat, musste nun auch ein bekannter Spielzeughersteller sein Rabattsystem anpassen, nachdem Händler sich beim Bundeskartellamt beschwert hatten. Das bisherige Rabattsystem hatte vorgesehen, dass Händler allein durch Verkäufe im stationären Handel in den Genuss der höchstmöglichen Rabatts kommen konnten, da eine Reihe von Kriterien allein auf den stationären Handel zugeschnitten waren, wie zum Beispiel eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Regalmetern. Dies führte dazu, dass selbst im Online-Vertrieb vorbildlich agierende Händler in vielen Fällen niedrigere Rabatte erhielten als ausschließlich im stationären Vertrieb tätige Händler.

Nach Intervention des Bundeskartellamts sagte der Hersteller nun zu, sein Rabattsystem so zu ändern, dass Händler auch über den Online-Vertrieb die gleiche Rabatthöhe erreichen können wie im stationären Vertrieb. Hierzu werden auf den Online-Vertrieb zugeschnittene alternative oder ergänzende Rabattkriterien eingeführt, die den Besonderheiten dieser Vertriebsform angepasst sind.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

Rekordgeldbuße gegen Lkw-Kartell

Die Europäische Kommission hat am 19.07.2016 eine Geldbuße gegen Hersteller von mittelschweren und schweren Lastkraftwagen in Höhe von insgesamt 2,9 Milliarden € verhängt. Dies ist die bisher höchste Geldbuße gegen ein einzelnes Kartell. Einige Kartellanten erhielten als Kronzeugen Immunität bzw. eine Reduzierung des Bußgeldes, weil sie das Kartell aufgedeckt oder weil sie im Rahmen der Ermittlungen kooperiert haben. Dem Kartell liegt der Vorwurf zugrunde, dass die beteiligten Hersteller im Zeitraum 1997 bis 2011 ihre Bruttolistenpreise im Europäischen Wirtschaftsraum abgestimmt haben sollen. Daneben sollen Absprachen zum Zeitplan und zur Kostenweitergabe im Zusammenhang mit der Einführung von Emissionssenkungstechnologien getroffen worden sein.

Viele Abnehmer der Fahrzeuge haben bereits damit begonnen, Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller geltend zu machen, weil sie befürchten, überhöhte Einkaufspreise oder Leasinggebühren bezahlt zu haben. Sie werden dabei auch von weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen profitieren, die zum Jahreswechsel erwartet werden. In Umsetzung einer EU-Richtlinie wird der deutsche Gesetzgeber dann vor allem Erleichterungen zugunsten kartellgeschädigter Unternehmen vorsehen.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

Entflechtung nach Freigabe wegen falscher Angaben

Auf Betreiben des Bundeskar­tellamts wurden im Oktober 2015 die zwei größten deut­schen Biomolkereien entfloch­ten. Zuvor hatte das Bundes­kartellamt festgestellt, dass die Parteien im Rahmen des Fusi­onskontrollverfahrens im Jahr 2011 unrichtige Angaben gemacht hatten. Insbesondere seien die Markverhältnisse „nicht im Ansatz zutreffend wiedergegeben” und unvoll­ständige Angaben zu Einfluss­möglichkeiten auf weitere Ge­sellschaften gemacht worden. Nachdem das Bundeskartellamt den Beteiligten die Ergebnisse seiner Ermittlungen mitgeteilt hatte, sagten diese zu, die Ent­flechtung innerhalb vorgegebe­ner Frist eigenverantwortlich umzusetzen. Das Bundeskar­tellamt weist außerdem darauf hin, dass eine Anmeldung, die unrichtig oder unvollständig ist, mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

Bundeskartellamt: „Vertikalfall” weitgehend abgeschlossen

Das Bundeskartellamt hat im Juni 2015 diverse Verfahren wegen Preisbindungen der zweiten Hand gegen Konsumgüterhersteller und Lebensmitteleinzelhändler abgeschlossen. Dabei sind zwei Aspekte besonders bemerkenswert: Zum einen hat das Bundeskartellamt nicht nur Hersteller, sondern auch Handelsunternehmen bebußt. Dies wurde damit begründet, dass die Händler eine eigenständige Rolle gespielt hatten, indem sie die Hersteller aufforderten, sich bei anderen Händlern für die Einhaltung eines einheitlichen Ladenpreisniveaus einzusetzen. Zum anderen wurde gegen den ebenfalls an den Absprachen beteiligten Hersteller Melitta kein Bußgeld verhängt, weil er als „Kronzeuge” frühzeitig und umfassend mit dem Bundeskartellamt kooperierte. Zwar ist die „normale” Kronzeugenregelung des Bundeskartellamtes auf solche Absprachen in der Lieferkette nicht anwendbar. Das Bundeskartellamt stellt aber klar, dass eine Kooperation als Kronzeuge auch in diesen Fällen im Rahmen des Ermessens bei der Bußgeldverhängung berücksichtigt werden kann. Für Hersteller und Händler eröffnet sich damit eine Möglichkeit, eigene Bußgeldrisiken vertikaler Kartellverstöße zu minimieren.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

Bundeskartellamt: Bericht zur Sektoruntersuchung Walzasphalt

Das Bundeskartellamt hat am 17. Juli 2015 einen Bericht über den aktuellen Stand der Entflechtungsverfahren veröffentlicht, die im Nachgang zur Sektoruntersuchung Walzasphalt durchgeführt wurden. Danach wurden in insgesamt 104 Verfahren 80 Gemeinschaftsunternehmen entflochten. Acht Verfahren laufen derzeit noch.

Darüber hinaus fasst das Bundeskartellamt in seinem Bericht zusammen, unter welchen Voraussetzungen es Liefergemeinschaften als kartellrechtlich zulässig einstuft. Demnach sind Liefergemeinschaften nur dann nicht wettbewerbsbeschränkend, wenn kumulativ (1) keines der beteiligten Unternehmen allein leistungsfähig ist, (2) die konkrete Zusammenarbeit eine im Rahmen wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Verhaltens liegende Unternehmerentscheidung darstellt und (3) erst durch die Kooperation ein zusätzliches, tragfähiges Angebot auf dem Markt möglich wird. Das Bundeskartellamt verlangt, dass das Vorliegen der Voraussetzungen anhand von Fakten nachvollziehbar dargelegt wird. Vorformulierte, abstrakte Begründungen genügen hierzu nicht. Das Bundeskartellamt stellt damit insbesondere erhöhte Anforderungen an die Begründungs- und Dokumentationspflichten bei der Bildung von Liefergemeinschaften.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

(Keine) Anwendbarkeit des Kartellrechts auf Tarifverträge

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 04.12.2014 zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen das Kartellrecht auf Tarifverträge Anwendung findet, in denen auch Regelungen zur Vergütung von „Scheinselbständigen″ enthalten sind. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatten ein Gewerkschaftsverband und ein Arbeitgeberverband darüber gestritten, ob in einen Tarifvertrag Mindestvergütungen für Scheinselbständige aufgenommen werden können. Der Arbeitgeberverband hatte dies mit dem Argument abgelehnt, Scheinselbständige seien Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, weshalb entsprechende tarifvertragliche Regelungen in den Anwendungsbereich des Kartellrechts fielen. Der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass tarifvertragliche Bestimmungen zugunsten von Arbeitnehmern vom Kartellrecht ausgenommen sind. Diese Ausnahme erstreckt er nun auch auf „Scheinselbständige″ im Sinne des Rechts der Europäischen Union, d.h. auf Personen, die sich nach unionsrechtlichen Maßstäben in einer vergleichbaren Situation wie Arbeitnehmer befinden. Die Definition ist nicht zwingend identisch mit der Definition der Scheinselbständigen oder der arbeitnehmerähnlichen Personen, wie sie etwa in Deutschland verwendet werden. Mit seiner Entscheidung stärkt der Europäische Gerichtshof die Rechte der Tarifvertragsparteien, die Mindesttarife ohne kartellrechtliche Bedenken auch für Personen vereinbaren können, die die entsprechenden Kriterien erfüllen. Gleichzeitig verdeutlicht das Urteil, dass Vereinbarungen, die tatsächlich selbständige Leistungserbringer betreffen, der kartellrechtlichen Kontrolle unterliegen.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

Grundsätze zur Zuständigkeit bei Kartellschadenersatzklagen

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 21.05.2015 wichtige Grundsätze zur örtlichen Zuständigkeit für Schadenersatzklagen formuliert. Er bestätigte, dass ein kartellgeschädigtes Unternehmen zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen seine Schadenersatzklage gegen mehrere Kartellbeteiligte vor einem einzigen Gericht erheben kann, sofern ein Kartellbeteiligter (der sogenannte „ Ankerbeklagte″) am Gerichtsort seinen Sitz hat. Auch eine spätere Rücknahme der Klage gegen den Ankerbeklagten berühre die Zuständigkeit nicht, sofern die Klageeinreichung nicht missbräuchlich erfolgt sei. Alternativ kann Schadenersatz am Gründungsort des Kartells oder am Ort einer maßgeblich ursächlichen Kartellabsprache geltend gemacht werden. Auch der Sitz des geschädigten Unternehmens kommt – als Ort des Schadenseintritts – in Betracht, allerdings soll dort nur der Schaden des betreffenden Unternehmens geltend gemacht werden können. Auf anderweitige Gerichtstandsvereinbarungen, z. B. in Lieferverträgen, könne sich ein Kartellbeteiligter nur berufen, wenn für den Geschädigten ausreichend deutlich erkennbar gewesen sei, dass diese sich auch auf eine deliktische Haftung aus Kartellverstößen beziehen.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

Sammelklage gegen Zementhersteller abgewiesen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.02.2015 die Kartellschadenersatzklage der belgischen CDC (Cartel Damage Claims S.A.) gegen Mitglieder des sogenannten „Zementkar tells″ abgewiesen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf begründet sein Urteil insbesondere mit der Sittenwidrigkeit des von der CDC praktizierten Geschäftsmodells. Die CDC, ein auf die Geltendmachung von Kartellschäden spezialisiertes Unternehmen, hatte sich von Abnehmern der Kartellanten Schadenersatzansprüche im Wert von über 100 Mio. € abtreten lassen und diese eingeklagt. Nach Ansicht des Gerichts waren diese Forderungsabtretungen sittenwidrig, weil die CDC nicht über ausreichende finanzielle Ressourcen verfügte, um im Fall des Unterliegens die Prozesskosten der beklagten Zementhersteller erstatten zu können. Die CDC sei missbräuchlich als vermögensloses Klagevehikel im Prozess vorgeschoben worden, um das Prozesskostenrisiko zu minimieren. Da die CDC somit nicht Inhaberin der Ansprüche sei, fehle ihr nicht nur die Aktivlegitimation. Ihre Klageerhebung habe auch nicht zur Hemmung der Verjährung führen können, so dass die Ansprüche nun verjährt seien. Mit seinem Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zwar dem konkreten Geschäftsmodell der CDC eine Absage erteilt, nicht aber generell der Abtretung von Schadenersatzansprüchen zum Zwecke ihrer kollektiven Geltendmachung.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

Kartellrechtliche Grenzen markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 15.10.2014 wesentliche Grundsätze zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarungen und darin enthaltenen Nichtangriffsabreden festgehalten. Diese können über das Markenrecht hinaus auch für Vereinbarungen zu anderen Schutzrechten (z. B. Patenten) von Bedeutung sein. In dem zugrundeliegenden Fall stritten zwei Chemieunternehmen u. a. über die Wirksamkeit der zwischen ihnen getroffenen Markenabgrenzungsvereinbarung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte zunächst fest, dass Abgrenzungsvereinbarungen stets kartellrechtswidrig sind, wenn sie Marktaufteilungen oder andere Wettbewerbsbeschränkungen bezwecken. Zulässig seien sie jedoch, wenn sie bestehende Schutzrechte konkretisieren. Dies sei unter zwei Voraussetzungen der Fall: Erstens müsse bei Abschluss der Abgrenzungsvereinbarung ein ernsthafter, objektiv begründeter Anlass zu der Annahme bestehen, dass ein markenrechtlicher Anspruch auf Unterlassung des durch die Vereinbarung untersagten Markt verhaltens existiert. Zweitens müssten sich die in der Abgrenzungsvereinbarung vereinbarten Beschränkungen in den territorialen, zeitlichen und sachlichen Grenzen dessen halten, was zwischen den Parteien ernsthaft zweifelhaft sein kann. Nichtangriffsabreden seien nur kartellrechtlich unbedenklich, wenn und soweit sie die zulässigen Regelungen in der Abgrenzungsvereinbarung absichern.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

Presseveröffentlichung vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss zulässig

Das Bundeskartellamt darf eine Pressemitteilung über ein abgeschlossenes Bußgeldverfahren veröffentlichen und darin die bebußten Unternehmen namentlich nennen, auch wenn die Bußgeldbescheide noch nicht rechtskräftig sind. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 09.10.2014 entschieden und damit die Informationspraxis des Bundeskartellamtes zu Lasten der an einem Kartellverfahren beteiligten Unternehmen bestätigt. Mehrere Wursthersteller, die derzeit gerichtlich gegen die Bußgeldbescheide des Bundeskartellamtes im sogenannten „Wurstkartell” vorgehen, hatten sich gegen eine frühzeitige Pressemitteilung gewandt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht jedoch insbesondere dann, wenn Bußgelder wegen Kartellverstößen zum Nachteil des Letztverbrauchers verhängt werden und das Verfahren die Allgemeinheit daher unmittelbar betrifft, ein gewichtiges Interesse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung des Bundeskartellamtes. Die Interessen der Hersteller müssten dahinter zurücktreten. Allerdings müsse die Pressemitteilung den ausdrücklichen Hinweis enthalten, dass die Bußgeldbescheide gerichtlich überprüft werden können.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger